§ 354 StPO – Rechtsprechung (4.024 Entscheidungen) – Seite 50

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.02.2019 zitiert von 4

Notwehr: Umfang der Rechtfertigung bei der Abwehr eines Angriffs mit einer unberechtigt in Besitz genommenen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.02.2019 zitiert von 4

Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen

Freiheitsberaubung als tatbestandsmäßiges Mittel zur …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.02.2019

Das Amtsgericht Köln hat die Angeklagten am 18. Oktober 2017 des „gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs“ für …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.02.2019 zitiert von 4

Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport

Verfassungsmäßigkeit der Bezugnahme auf den jährlich …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Urteil 13.02.2019 LS zitiert von 6

Sexueller Übergriff: Ausnutzen eines Überraschungsmoments

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 12.02.2019 zitiert von 10

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen „vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen …

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.02.2019 zitiert von 1

Vergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens während des Tiefschlafs

Objektive und subjektive Verwirklichung des … · Bestehen einer Zwangslage des Opfers

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 06.02.2019 LS

Betrug: Bezahlung an einem Selbstbedienungsterminal mit dem elektronischen Lastschriftverfahren ohne …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 05.02.2019 zitiert von 12

Strafurteil: Anforderungen an die Darlegung einer Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit zur Tatzeit bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.02.2019 zitiert von 3

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs

Anfertigung von Bildaufnahmen mit unkenntlichem Inhalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 31.01.2019 zitiert von 1

Auf die Berufungen des Angeklagten gegen die Urteile des Amtsgerichts Detmold vom 10.11.2017 und 06.07.2018 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 30.01.2019 zitiert von 1

Urkundenfälschung: Urkundeneigenschaft der Brief- und Paketmarken der Deutschen Post

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Urteil 28.01.2019 LS zitiert von 1

Die Einziehung von Wertersatz gem. § 73 c StGB ist auch im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 25.01.2019 LS

Anforderungen an Bewährungsprognose und Reststrafenaussetzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.01.2019 zitiert von 9

Zwei Messerangriffe auf das Leben einer Person als eine Tat im Rechtssinne

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.01.2019 zitiert von 4

Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringung nach § 63 StGB

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 23.01.2019

Illegaler Waffenbesitz: Untersagung des Besitzes einer erlaubnispflichtigen Waffe für einen Berechtigten im …

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.01.2019 zitiert von 19

Konkurrenzverhältnisse bei Betäubungsmitteldelikten

Aufzucht von Marihuanapflanzen zum Zwecke des späteren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 16.01.2019 zitiert von 5

Begriff des Arbeitgebers im Sinne von § 266a StGB

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 10.01.2019 LS

Die Verhängung einer im oberen Bereich des insofern nach den §§ 39, 54 Abs. 2 StGB zur Verfügung stehenden …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.01.2019 zitiert von 7

Strafverfahren wegen Bestechlichkeit

Amtsträgereigenschaft der Mitglieder des …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.01.2019

Betäubungsmitteldelikt: Anwendung des Zweifelsgrundsatzes bei der Abgrenzung der zum Eigenverbrauch und von …

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.12.2018 zitiert von 11

Bestechung: Handlungseinheit bei mehreren Vorteilsgewährungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 19.12.2018 LS

Unterschlagung: Einziehungsanordnung bei Schadensersatzleistung an den Geschädigten

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.12.2018 zitiert von 1

Tateinheit bei mehreren Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.12.2018 zitiert von 2

Falschaussage bei falschen Angaben des Sachverständigen zu beruflicher Stellung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 18.12.2018 zitiert von 4

Mittäterschaft bei einer gefährlichen Körperverletzung

Voraussetzungen einer Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 18.12.2018

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 17.12.2018 zitiert von 2

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung (geahndet mit einer Einzelstrafe von sechs Monaten) sowie …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 13.12.2018 LS

Maßregelvollzug: Darstellungserfordernisse bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Beschluss 13.12.2018

Verurteilung wegen versuchten Diebstahls und Diebstahls - bei Verhängung von Einzelstrafen von 120 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 12.12.2018

Verurteilung wegen Betruges

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.12.2018 zitiert von 6

Betäubungsmitteldelikt: Bestimmen eines Minderjährigen zur Förderung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 06.12.2018 zitiert von 14

Hinweispflicht bezüglich der möglichen Anordnung der Einziehung von Taterträgen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.12.2018 zitiert von 5

Erörterung einer überlangen Verfahrensdauer in Urteilsgründen notwendig

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 05.12.2018 zitiert von 8

Einziehung des Wertersatzes des aus der Tat Erlangten

Erlöschen des Rückgewähranspruchs des Verletzten durch …

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.12.2018

Entstehungszeitpunkt des Anspruchs auf Prozesszinsen aus einem Schmerzensgeldbetrag im strafrechtlichen …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 04.12.2018 zitiert von 2

Gegen das Urteil des Landgerichts wendet sich die Angeklagte mit der Revision, mit der sie die Verletzung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 04.12.2018

Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 StGB i.d.F. v. 13. November …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.11.2018 LS zitiert von 27

Selbstgeldwäsche: Einzahlung auf ein für den Täter geführtes Bankkonto

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.11.2018

Einziehung des Wertersatzes

Beachtlichkeit der Zustimmung des Angeklagten zur …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 21.11.2018 zitiert von 27

Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft

Rechtsfehlerhaftes Unterlassen einer Einziehungsentscheidung

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.11.2018 zitiert von 1

Parteiverrat: Definition der Pflichtwidrigkeit

Bestimmung der Parteiinteressen in verwaltungsgerichtlichen … · Abgrenzung des schweren vom einfachen Parteiverrat

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.11.2018

Verurteilung wegen Diebstahls im besonders schweren Fall in zwei Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 20.11.2018 LS zitiert von 7

Kann aufgrund der vollständigen Vollstreckung einer Geldstrafe diese nicht mehr in eine nachträglich zu …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 19.11.2018

Verurteilung wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.11.2018 zitiert von 6

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Absehen vom Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe vor der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 08.11.2018 LS

Mögliche Wechselwirkungen einer Entscheidung nach § 64 StGB mit dem Strafausspruch und der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 08.11.2018 zitiert von 2

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungs-mitteln

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.11.2018 zitiert von 2

Unmittelbares Ansetzen bei einer versuchten Hehlerei

Strafrecht Aufgehoben