§ 354 StPO – Rechtsprechung (4.024 Entscheidungen) – Seite 70

OLG Naumburg 1. Strafsenat Urteil 19.05.2011 LS

Diebstahl mit Waffen

Bewusstsein des Beisichführens bei einem Diebstahl durch …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 19.05.2011 zitiert von 2

Betäubungsmitteldelikt: Aufklärungshilfe und geschönte Schilderung des eigenen Tatbeitrags

Anwendung des milderen Gesetzes in Altfällen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.05.2011 zitiert von 2

Schwerer Bandendiebstahl: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung gegen einen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.05.2011 zitiert von 1

Strafverfahren wegen räuberischer Erpressung

Drohung mit einer in der Jackentasche verborgenen … · keine Anordnung der Sicherungsverwahrung mangels …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.05.2011 zitiert von 1

Wiederaufnahme eines Strafverfahrens

Erforderlichkeit der Aufhebung der Ausgangsentscheidung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 05.05.2011 zitiert von 6

Schwerer Raub unter Einsatz einer Waffe

Notwendige Urteilsfeststellungen bei Verwendung einer …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.05.2011 zitiert von 4

Strafverfahren: Revisionsrüge über die Behandlung des Beweisantrags eines Mitangeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2011 zitiert von 4

Verjährungsunterbrechung durch Durchsuchungsanordnung

Verwirklichung eines besonders schwerer Falls des Betrugs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 03.05.2011 zitiert von 1

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Vorliegen eines minder schweren Falls

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.04.2011 zitiert von 1

Anordnung des Wertverfalls

Verfall des für die Bestechung eines Amtsträgers …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 27.04.2011 LS

Rechtsmittel gegen die nach Bestimmung eines Hauptverhandlungstermins beschlossene Nichtannahme der Berufung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 27.04.2011 LS zitiert von 1

Das Heraustreten von Seitenscheiben eines Polizeiwagens ist kein teilweises Zerstören eines Kraftfahrzeuges …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.04.2011 zitiert von 16

Zusammenschluss zu einer kriminellen Vereinigung

Zurechnung von Einzeltaten im Rahmen des Betriebs eines … · Konkurrenzverhältnis der Einzeltaten

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 19.04.2011 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 18.04.2011 LS zitiert von 1

Nötigung: Erforderlichkeit der Verwerflichkeitsprüfung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 14.04.2011 LS

Will das Tatgericht seine Überzeugung auf im Wege des Vorhalts eingeführte Aussagen eines Zeugen anlässlich …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Urteil 11.04.2011 LS zitiert von 1

Schutzwaffenverbot bei Versammlung

Mundschutz als Schutzwaffe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.04.2011 zitiert von 11

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen

Voraussetzungen eines Obhuts- und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 31.03.2011 zitiert von 1

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Voraussetzungen für einen Hang zum Übermaßkonsum von Alkohol

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 30.03.2011 zitiert von 8

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Anforderungen an die Anklageschrift

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 16.03.2011 LS zitiert von 10

Verbrechensverabredung im Internet

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.03.2011 zitiert von 3

Strafzumessung: Strafmildernde Berücksichtigung der Verfahrensdauer nach Erlass des tatrichterlichen Urteils

Verfahrensverzögerung durch Vorlageverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.03.2011 zitiert von 7

Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion

Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung durch das Anbringen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.03.2011

Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 14.03.2011 LS

Strafzumessung: Überzeugungsbildung zum Vorliegen einer Katalogtat bei Aufklärungshilfe

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 08.03.2011

Leichtfertige Geldwäsche: Erforderliche Feststellungen des Tatrichters

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 07.03.2011 LS

Verletzung des § 329 StPO (Verstoß gegen Grundsätze eines fairen Verfahrens und der hieraus abzuleitenden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Urteil 07.03.2011 LS

Betrug: Mildernde Strafzumessungskriterien bei missbräuchlicher Inanspruchnahme von BaföG-Leistungen

Strafrecht Revision verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 03.03.2011

Strafverfahren: Inbegriffsrüge bei nur teilweise verlesenen Schriftstücken

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 25.02.2011

Das Amtsgericht Düsseldorf gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 24.02.2011 LS

Beleidigung: Folge möglicher wechselseitiger Beleidigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 5

Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses bei der Verabredung mehrerer Verbrechen durch mehrere Tatbeteiligte

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 17.02.2011 zitiert von 8

Verständigung im Strafverfahren

Unzulässigkeit einer Punktstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.02.2011

Unbefugter Gebrauch eines Kraftfahrzeugs

Erforderlichkeit eines Strafantrags

Strafrecht Revision verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Urteil 07.02.2011 LS

Beweiserhebungsverbot: Anordnung einer Blutprobenentnahme durch einen Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Urteil 02.02.2011 LS

Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftskonformität der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.02.2011 LS zitiert von 13

Geldfälschung: Gewerbsmäßige Begehung bei Inverkehrbringen einer Falschgeldmenge in Teilakten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 27.01.2011 zitiert von 54

Besonders schwerer Raub bzw. besonders schwere räuberische Erpressung mit Todesfolge

Voraussetzungen einer Feststellung von Zueignungsabsicht …

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Urteil 26.01.2011 zitiert von 5

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Sexualdelikten

Berücksichtigung der sinkenden Hemmschwelle bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.01.2011 zitiert von 1

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Tateinheit bei Umtausch des zum Weiterverkauf erworbenen …

Strafrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 24.01.2011 LS

Die den Tatbestand der Üblen Nachrede erfüllende Weitergabe von eidesstattlichen Versicherungen, in denen von …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.01.2011 zitiert von 22

Beihilfe zum Betrug

Anforderungen an den Gehilfenvorsatz · Tatbestandsvoraussetzungen einer Begünstigung

Strafrecht Abgeändert

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 17.01.2011 LS zitiert von 1

Notwehr: Dauer eines gegenwärtigen Angriffs

Vorliegen eines subjektiven Verteidigungswillens · Notwehr durch Einsatz eines lebensgefährlichen Abwehrmittels

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.01.2011

Verkehrsordnungswidrigkeit: Vorsatzfeststellung bei einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.01.2011 zitiert von 10

Strafverfahrenshindernis: Voraussetzungen der Ersetzung bzw. der Nachholung eines fehlenden …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.01.2011

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung: Kompensation bei Außervollzugsetzung eines Haftbefehls

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 04.01.2011

Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung verwarnt und ihr die Weisung erteilt

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 03.01.2011 LS

Eine Beweiswürdigung mit der Formulierung, "an der Täterschaft des Angeklagten kann es keinen vernünftigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 1

Hat das Tatgericht über die Frage der Aussetzung der Vollstreckung mehrerer aussetzungsfähigen, untereinander …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 03.12.2010

Verletzung des Pflichtverteidigeranspruchs bei Opferanwalt

Pflichtverteidiger · Opferanwalt · Verfahrensfehler · StPO § 140 Abs. 2 · Ungleichgewicht im Strafverfahren

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen