§ 357 StPO – Rechtsprechung (551 Entscheidungen) – Seite 4

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.01.2024

Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 119 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.01.2024 zitiert von 2

Darlegungsmängel bezüglich eines bedingten Tötungsvorsatzes in Urteilsgründen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.01.2024 LS zitiert von 3

Strafverfahren: Voraussetzung der Anordnung einer Funkzellenabfrage

Beweisverwertungsverbot

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.12.2023 zitiert von 10

Unmittelbares Ansetzen beim Versuch zum Einbruchsdiebstahl

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.12.2023

Hinterziehung von Tabaksteuer

Einziehung des Werts illegal hergestellter Zigaretten

Strafrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 28.11.2023 zitiert von 3

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung in fünf Fällen unter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 28.11.2023 zitiert von 3

Zusammenwirken zweier Täter bei gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.11.2023 zitiert von 2

Verurteilung wegen Diebstahls in elf Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.11.2023 zitiert von 4

Bandenabrede durch in wechselnder Beteiligung ohne vorherige Tatplanung spontan aus der Situation heraus …

Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Behältnisses

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 14.11.2023

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen unter Einbeziehung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.11.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.11.2023

Verurteilung wegen Privatwohnungseinbruchdiebstahls

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.10.2023 zitiert von 2

Versuchte räuberische Erpressung

Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 19.10.2023

Rechtliche Bewertung und Beweiswürdigung in Fällen von Betrug und Computerbetrug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 18.10.2023 LS zitiert von 1

Unrichtige Bescheinigung der Durchführung einer Schutzimpfung als Allgemeindelikt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.10.2023 zitiert von 5

Strafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikt

Einziehung von Tatobjekten nach Verfahrensbeschränkung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.10.2023

Korrektur von Wohnungseinbruchdiebstahl-Zählfehlern und Einziehungshöhe

Wohnungseinbruchdiebstahl · Gesamtschuldnerhaftung · Einziehung von Taterträgen · Zählfehler im Schuldspruch · Revisionsrecht

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.09.2023 zitiert von 1

Gewerbsmäßiger Bandenbetrug durch falsche Rechnungsschreiben

Bandenbetrug · gewerbsmäßig · Taterträge · Verfahrensrüge · Revisionszulassung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.09.2023

Einziehung des Wertes von Taterträgen bei erpresserischem Menschenraub

Einziehung von Taterträgen · Wertersatzverfall · Gesamtschuldnerische Haftung · Revisionsrechtfertigung · § 73c StGB

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 17.08.2023

Strafurteil wegen gemeinschaftlichen Totschlags

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einer Verurteilung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 17.08.2023 zitiert von 4

Darstellungsmangel bei Beweiswürdigung durch Tatrichter bei geständigem Angeklagten

tatbestandliche Voraussetzungen des Computerbetrugs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 15.08.2023 zitiert von 9

Geldwäsche: Strafausschließung bei Vortatbeteiligung in einem Altfall

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Urteil 12.07.2023

Revision in Strafverfahren

Anforderungen an die Verfahrensrüge in Zusammenhang mit der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2023 zitiert von 3

Reduzierung des Umfangs einer Einziehungsanordnung

Dokumentation der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen

Strafrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Urteil 28.06.2023 zitiert von 3

Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion durch Sprengung von Fahrkartenautomaten

Einziehungsentscheidung hinsichtlich gesamter Beute bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 27.06.2023 zitiert von 3

Steuerliche Pflichtentragung wegen Auftreten als faktischer Geschäftsführer

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 31.05.2023

Verjährung einer Abgabenhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.05.2023

Verurteilung wegen gemeinschaftlicher

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 16.05.2023 zitiert von 4

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.04.2023 zitiert von 9

Handlungseinheit bei der Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Voraussetzungen der Unterbringung in einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.04.2023 zitiert von 3

Verurteilung wegen schweren Wohnungseinbruchsdiebstahls

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 18.04.2023

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (O. Y. )

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.04.2023 zitiert von 7

Einfuhr und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.04.2023

Erlöschen des staatlichen Einziehungsanspruchs gegen die Mitangeklagten aufgrund der im Wege der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.03.2023 zitiert von 1

Gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Tateinheitliche Verurteilung eines Bandenmitglieds beim sog. Stoßbetrug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 07.03.2023 zitiert von 1

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 27. Juni 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.03.2023 zitiert von 4

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.03.2023

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung in 12 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 01.03.2023 zitiert von 5

Wohnungseinbruchdiebstahl und Computerbetrug

Darlegungen in Revisionsvortrag

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.03.2023

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen

Strafrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 20.02.2023

Mit dem angefochtenen Urteil vom 04.08.2022 hat das Amtsgericht den Betroffenen sowie die selbst nicht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.02.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen unerlaubten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.02.2023 zitiert von 5

Verurteilung wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug in zwei Fällen sowie Geldwäsche in acht Fällen

Strafrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Beschluss 07.02.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.02.2023 zitiert von 2

Nachvollziehbarkeit der Ablehnung eines minder schweren Falls

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 25.01.2023 zitiert von 3

Verurteilung wegen bandenmäßigen Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge“ in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.01.2023 zitiert von 4

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in 169 Fällen unter Einbeziehung zweier zuvor verhängter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 16.01.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.12.2022

Darlegungspflicht hinsichtlich der Erfüllung des Betrugstatbestands

Rechtmäßigkeit einer Einziehungsentscheidung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 06.12.2022

Räuberische Erpressung: Eintreibung einer Darlehensforderung mit Bezug zum Drogenmilieu

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen