Urteile zu § 357 StPO – Seite 8

Anforderungen an Tatidentität bei Betäubungsmitteldelikten

Rückverweisung an ein Gericht höherer Ordnung

Vorliegen einer natürlichen Handlungseinheit

Berechnung der Verjährungsfrist bei Fortführung des …

Minderwert des Rückzahlungsanspruchs der darlehensgebenden …

Schadenshindernde Kompensation des Abflusses aus dem …

Vermögensschaden bei Anlagegeschäften

Rückwirkende Begründung der Pflicht zur Meldung und …

Berücksichtigung des Verdachts einer anderen Straftat bei …

Konkurrenzverhältnis

Gewerbsmäßigkeit

notwendige Urteilsfeststellungen zu Einzelakten und …

Rechtsfehlerhafte strafschärfende Erwägungen

Tatverhinderung · Rücktritt von der Verbrechensverabredung · Prüfung von Strafmilderungsgründen

Strafbarkeit des Versprechens einer Beihilfe zu einem …

Täuschungsbedingte Zurverfügungstellung eines Mobiltelefons

nicht nur unwesentliche Abweichungen des Nährwertgehaltes … · Erstreckung der Aufhebung des Ersturteils auf einen …

Wirksamkeitsvoraussetzungen für einen Übernahmebeschluss

Zweckgerichteter Einsatz einer Waffe als Raubmittel bei …

Scharfes Ausbremsen ohne verkehrsbedingte Veranlassung

Maßgebliches Stufenverhältnis hinsichtlich Art und … · Bewertung von Methamphetamin · Anforderungen an die Tenorierung einer Einziehungsanordnung · notwendige Begründung bei Verhängung einer Jugendstrafe

Erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch die … · Anforderungen in diesem Sinne bei geplanter Begehung von …

Kapitalerhöhungsschwindel als abstraktes Gefährdungsdelikt · Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug · Zurechnung eines besonders schweren Falls für den Gehilfen

Fehlerhafte Beweiswürdigung bei einer tateinheitlichen …

Einvernehmlicher Rücktritt bei mehreren Tatbeteiligten

Gefährlichkeitsprognose auf der Grundlage eines …

Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland … · Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot · Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der …

Vermögenschaden bei Erlöschen der Zahlungspflicht des … · täuschungsbedingter Irrtum des Verfügenden

Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "durch Gewalt" durch … · Tatbestandserfüllung bei Drohung mit einem empfindlichen … · Prüfungsreihenfolge bei der Frage der Strafaussetzung zur …