§ 36 StPO – Rechtsprechung (78 Entscheidungen)

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.03.2026 LS

Vollständige Zustellung bei übersetztem Urteil

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hof Beschluss 09.10.2025

Das Amtsgericht Hof erließ am 01.02.2023 einen Strafbefehl gegen den Beschwerdeführer wegen Fälschung …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Beschluss 11.08.2025 LS

Ist in einem Bewährungsaufsichtsverfahren wegen eines zu erwartenden Widerrufs der Strafaussetzung gegen die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.04.2025 LS

Vollstreckung der Gerichtskosten in Staatsschutzverfahren

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 21.03.2025

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 03.03.2025 LS

Sicherungseinziehung des Fahrzeuges bei verbotenem Kraftfahrzeugrennen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 06.11.2024

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Einfuhr von …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.08.2024

Wirksame Zustellung eines Verwerfungsbeschlusses an den Angeklagten

Strafrecht Antrag verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 24.07.2024 LS

Maßregelvollzug in Berlin

Stichprobenartige Kontrolle von Briefen eines …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 02.07.2024 zitiert von 1

Mit Urteil des Amtsgerichts Weißenburg vom 11.08.2020 (4 Ls 1051 Js 11499/18), rechtskräftig seit 19.08.2020 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 22.05.2024

Vor der 5. großen Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer – des Landgerichts Potsdam findet seit dem 6. März …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 08.04.2024 LS zitiert von 1

Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 03.04.2024

Der Senat hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 13. Dezember 2022 mit …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 23.01.2024 LS

Nachteinschluss im Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin

Strafrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 08.12.2023

Das Amtsgericht Neuburg a.d

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Beschluss 16.08.2023

Durchsuchung und Beschlagnahme elektronischer Medien bei Polizeibeamtem

Durchsuchungsanordnung · Elektronische Daten · Rechtsextremismus · Dienstliche Kommunikation · Datenschutz

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 2. Senat des Anwaltsgerichtshofs des Landes NRW Beschluss 21.04.2023

Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen eine Kostenentscheidung des Anwaltsgerichts für den Bezirk der …

Berufsrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.03.2023

Zustellung an Staatsanwaltschaft durch Übersendung von Akten nebst Übersendungsverfügung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BayObLG Beschluss 01.02.2023

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayer

Zivilrecht Antrag verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 24.01.2023 LS

Informationenzugang betreffend den rheinland-pfälzischen Justizvollzug bezüglich der Produktion in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 06.12.2022

Zulassungsrechtsbeschwerde gegen Geldbuße bei fehlender förmlicher Urteilszustellung

Fristbeginn bei Abwesenheitsurteil · förmliche Urteilszustellung · Vollmacht des Verteidigers · OWiG § 79 Abs. 4 · Wiedereinsetzung

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.09.2022

Die Zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg hat mit Bußgeldbescheid vom …

Strafrecht Antrag verworfen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 16.08.2022 LS zitiert von 1

Eingruppierung – Beschäftigte in Serviceeinheiten bei Gerichten

Arbeitsvorgang

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 10.03.2022 LS

Anforderungen an die Erteilung einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht für das Bewährungsverfahren

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.03.2022 zitiert von 5

Die zulässige – auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte - Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hat …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 18. Große Strafkammer Beschluss 08.11.2021

Die Staatsanwaltschaft Hamburg führt gegen die Beschuldigte ... ein Ermittlungsverfahren u.a. wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.09.2021

Die Stadt Brandenburg hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 14. Januar 2020, förmlich zugestellt am 16. …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.07.2021

Der Senat verwirft die Rechtsbeschwerde aus den Gründen des Beschlusses des Senats vom 25. Februar 2021 (IV …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.05.2021

Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kaftfahrzeuges unter Wirkung des berauschenden Mittels Cannabis …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 1

Zur Frage, wann ein Urteil den inneren Dienstbereich des Gerichts verlassen hat.

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 26.08.2020 LS

Strafverfahren: Unterzeichnung des Protokolls durch den Vorsitzenden und den Urkundsbeamten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Kehl Beschluss 29.07.2020 LS

Wirksamkeit der unmittelbaren Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten für Beschuldigten durch Gericht

Strafrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Beschluss 23.07.2020 LS

Durchsuchungsanordnung im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 31.01.2020 zitiert von 1

Ausstellung des europäischen Haftbefehls keine "Verhaftung" nach § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 08.11.2019 zitiert von 1

Zur Frage der Zuständigkeit der Gerichte nach § 131 StPO für den Antrag auf Übergabe der in einem …

Strafrecht Aufgehoben

LG Aachen 1. große Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 29.10.2019 LS

Die Übergabe eines Strafbefehls durch die Polizei stellt nur dann eine wirksame Zustellung dieser …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 19.09.2019

Das Amtsgericht Perleberg hat gegen den Betroffenen auf die in seiner Anwesenheit und der Anwesenheit seiner …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 01.04.2019

Das Amtsgericht Oranienburg hat auf die Hauptverhandlung vom 4. Juli 2018 gegen den Betroffenen, der nach …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 19.02.2019 LS

Bei der Entscheidung, ob die Vernehmung eines Zeugen gem. § 251 Abs. 2 Nr. 2 StPO durch die Verlesung der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hechingen 3. Große Strafkammer Beschluss 15.11.2018 LS

Beschwerdeverfahren: Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts bei Anfechtung einer nachträglichen …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.09.2018 LS

Übersetzung einer rechtskräftigen Entscheidung im Strafverfahren

Rechtsmittel gegen Entscheidung des Vorsitzenden · allgemeine Notwendigkeit einer Übersetzung

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Urteil 15.05.2018 LS

Strafbare Störung der Religionsausübung

Rechtfertigung durch die Kunstfreiheit bei Schaffung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Offenburg 3. Strafkammer Beschluss 19.03.2018

Ausschreibung eines Angeklagten zur Aufenthaltsermittlung

Anordnungskompetenz des Gerichts nach Erhebung der …

Strafrecht

AG Kehl Beschluss 04.10.2017 LS

Zuständigkeit für die Ausschreibung eines Angeklagten zur Aufenthaltsermittlung und deren Überwachung

Strafrecht

AG Kehl Beschluss 27.07.2017 LS

Zuständigkeit für die Ausschreibung eines Angeklagten zur Aufenthaltsermittlung und deren Überwachung

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 14.07.2017 LS

Weitere Vollstreckung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Notwendige Sachverhaltsaufklärung bei Zweifeln am weiteren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 28.06.2017 LS zitiert von 4

Durchsuchungsmaßnahme bei einem Dritten

Pflicht zur Aushändigung des Anordnungsbeschlusses · zulässiger Umfang der Zurückstellung einer Bekanntgabe der …

Zivilrecht

OLG Brandenburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.03.2017

Mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldbehörde des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg vom …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 01.03.2017

Mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldbehörde des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg vom …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 12.01.2017 LS zitiert von 4

Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Umschließung (Ingewahrsamnahme) und erkennungsdienstlichen Behandlung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen