Urteile zu § 404 StPO – Seite 5
Strafprozessordnung
228 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 404 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
228 Entscheidungen
LG Osnabrück Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Düsseldorf Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Strafrecht – Beschwerde verworfen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 21
Fehlende Identität angeklagter und abgeurteilter Taten bei …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Strafrecht ✓ Aufgehoben
LG Bielefeld Bielefeld Urteil
Strafrecht ✓ Aufgehoben
LG Bielefeld Urteil
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG 2. Strafsenat Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
LG Osnabrück Beschluss
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
LG Osnabrück Beschluss
Zivilrecht – Rechtsmittel verworfen
LG Potsdam 4. Strafkammer Urteil
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Strafrecht – Beschwerde verworfen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 8
Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf das …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Strafrecht – Beschwerde verworfen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Absehen von der Entscheidung über eine Vielzahl von …
Strafrecht – Revision verworfen
LG Stuttgart Beschluss
OLG Stuttgart Beschluss zitiert von 2
LG Kiel Urteil
VGH Hessen 8. Senat Entscheidung
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Stuttgart Beschluss
OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss
Zivilrecht ✓ Abgeändert
LG Göttingen Urteil
Zivilrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
OLG Köln Beschluss zitiert von 4
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil
Gleichstellung eines Adhäsionsantrages im …
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Hamm Beschluss zitiert von 3
Strafrecht – Beschwerde verworfen