§ 43 StPO – Rechtsprechung (230 Entscheidungen) – Seite 2

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.12.2023

Vertretung des Einziehungsbeteiligten am Strafverfahren

Strafrecht Antrag verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 31.10.2023

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 1. September 2023, mit …

Berufsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 06.09.2023 zitiert von 1

Der Angeklagte und Beschwerdeführer wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 40. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.09.2023 zitiert von 6

Wiedereinsetzung nach Versäumung der Revisionsfrist in Strafsachen

Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer unverschuldeten …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 01.09.2023 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Anforderung an die richterliche Unterschrift

Pflichtverteidigerwechsel in der Revisionsinstanz

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.08.2023

Beschwer eines Beschuldigten durch Bestellung eines Pflichtverteidigers

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.07.2023 LS zitiert von 13

Wiedereinsetzungsantrag und Verschuldenszurechnung bei Dritteinziehung

Strafrecht Antrag verworfen

Anwaltsgericht München Beschluss 20.06.2023

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer für den Bezirk des Oberlandesgerichtsbezirks München, Abt

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.06.2023 zitiert von 1

Die einwöchige Beschwerdefrist der §§ 460, 462 Abs. 3, 311 Abs. 2 StPO ist versäumt

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Duisburg Beschluss 09.06.2023 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts E vom xx.xx.xxxx wird als unzulässig verworfen

Strafrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 23.03.2023

Nach § 118 Abs. 1 StVollzG beträgt die Rechtsbeschwerdefrist für die Einlegung und Begründung des …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 01.02.2023 zitiert von 8

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 14 Fällen

Strafrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 25.01.2023 zitiert von 2

Auslegung einer Prozesserklärung als Berufung

Wehrrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 16.01.2023 zitiert von 2

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung jeweils

Strafrecht Revision verworfen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 08.12.2022 LS zitiert von 2

Fahrtenbuchauflage: Unmöglichkeit der Täterermittlung vor Ablauf der Verjährungsfrist

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.11.2022 zitiert von 2

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.11.2022

Verurteilung wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.10.2022

Das Landgericht Hamburg hat den Beschwerdeführer am 13. Juli 2009, rechtskräftig seit dem 15. Oktober 2010 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 17.10.2022 LS

Anforderungen an eine Ersatzeinreichung bei Pflicht zur elektronischen Übermittlung

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.09.2022

Das Amtsgericht Zossen hat mit Urteil vom 13. April 2022 gegen die von der Teilnahme an der Hauptverhandlung …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.09.2022

Die Zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg hat mit Bußgeldbescheid vom …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 09.08.2022 LS zitiert von 1

Weder die kurzfristige Überlastung eines Spruchkörpers noch die längerfristige Auslastung des Gerichts …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bielefeld X. große Strafkammer Beschluss 15.06.2022

Denn das Rechtsmittel ist bis zum Ablauf der nach den §§ 341, 43 StPO sich bestimmenden Frist weder zu …

Strafrecht Revision verworfen

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 10.06.2022

Aufgrund einer Mandantenbeschwerde vom 10.11.2020 an die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf forderte der Vorstand …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Bad Salzungen Beschluss 09.05.2022

Einreichung eines Einspruchs durch den Verteidiger per Telefax

Strafrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 01.04.2022 zitiert von 1

Der Verurteilte W. wurde am 07.12.2017, rechtskräftig seit dem 15.12.2017, vom Amtsgericht Augsburg wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 15.03.2022 zitiert von 2

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Berufungsfrist

Wehrrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 16.02.2022 LS

Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss einer Strafvollstreckungskammer über Disziplinarmaßnahmen im Berliner …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 03.02.2022 LS

Exequaturverfahren: Anrechnung von Auslandshaft und Pflichtverteidigerbestellung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 21.01.2022

Das Amtsgericht hat den von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbundenen Betroffenen, der in der …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Halle 10a. Strafkammer Beschluss 03.09.2021

Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafbefehlsverfahren wegen der Schwierigkeit der Rechtslage

Ausländerrechtlicher Strafvorwurf des illegalen Aufenthalts

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.07.2021 LS

Voraussetzungen einer „Gehörsrügefalle“

Bescheidung eines Entpflichtungsantrags

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 21.05.2021 LS zitiert von 4

Maßregelvollstreckung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Prüfung der Verhältnismäßigkeit der weiteren Vollstreckung … · Neubeginn der Überprüfungsfrist und deren Verkürzung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Magdeburg 1. Strafkammer Beschluss 04.05.2021

Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen einer schwierigen Rechtslage

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.04.2021

Die von dem Verurteilten mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 26. Februar 2021 eingelegte, beim …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.04.2021 LS

Einhaltung des Formerfordernisses bei der nachzuholenden Handlung - hier

Begründung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 30.03.2021 LS

Zur Vollstreckbarerklärung eines niederländischen Erkenntnisses, in dem der verurteilten Person eine …

Strafrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 17.02.2021 zitiert von 1

Erfolgreicher Wiedereinsetzungsantrag bei versäumter Berufungsbegründung

Wehrrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.01.2021 zitiert von 2

Revision in Strafsachen

Fehlende richterliche Unterzeichnung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 20.01.2021 zitiert von 1

Begründungsanforderungen an einen Klageerzwingungsantrag

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 12.01.2021 LS

Adressat für Datenverarbeitungs-Auskunftsansprüche eines Inhaftierten

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 15.12.2020 LS

Eine nachträgliche Verlängerung der Bewährungszeit schließt sich rückwirkend an das ursprüngliche Ende der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 30.11.2020 LS

Zurechnung von Anwaltsverschulden im Exequaturverfahren

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 27.11.2020

Verwerfung einer Berufung wegen Verfristung und fehlendem Wiedereinsetzungsgrund

Wehrrecht Berufung verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 11.11.2020 LS

Entscheidung des Anstaltsarztes über begehrte Unterbringung in gesondertem Quarantäne-Bereich

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 28.10.2020 zitiert von 1

Das Amtsgericht Bremen erließ unter dem Aktenzeichen BD AR 243/20 (180 Js 900008/20) am 13.04.2020 einen …

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 28.10.2020

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 14.10.2020 ist unzulässig, da er entgegen den Anforderungen des …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.10.2020

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg Beschluss 22.09.2020

Die zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg hat mit Bußgeldbescheid vom …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.09.2020

Anforderungen an die Darlegung einer Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs mit der Begründung, das "letzte …

Strafrecht Aufgehoben