§ 453 StPO – Rechtsprechung (619 Entscheidungen) – Seite 5

LG Hamburg 25. Große Strafkammer Beschluss 24.01.2020

Bestimmtheitsanforderungen an Weisungen in einem Bewährungsbeschluss

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 16.01.2020 LS

Therapieweisung nach § 68b Abs. 2 Satz 2 StGB trotz fehlender Einwilligung des Verurteilten

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 14.01.2020 LS zitiert von 2

Vermeidung mehrerer parallel laufender Führungsaufsichten im Falle der Anschlussvollstreckung

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 13.01.2020 LS

Führungsaufsicht: Rechtmäßigkeit der Weisung zur Duldung von Hausbesuchen und von Besuchen am Arbeitsplatz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 06.01.2020

Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Verurteilte gegen den Beschluss der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.12.2019

Mit dem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts Panevėžys vom 12. Februar 2015 (Az. ES1-5-366/2015) …

Zivilrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 20.12.2019 LS zitiert von 3

Anforderungen an Weisungen während der Führungsaufsicht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 17.12.2019 LS zitiert von 1

Zumutbarkeit von Weisung zur Unterlassung von Rauschmittelkonsum

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 11.12.2019 LS zitiert von 5

Anforderungen an Abstinenz- und Kontrollweisungen sowie Vorstellungs- und Therapieweisungen im Rahmen der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Beschluss 10.12.2019 zitiert von 4

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Aktenzeichen: 1 Ws 124/19 zu: 2 Ws 101/19 GenStA Bremen zu: 70 StVK …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 09.12.2019

Der Verurteilte wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den durch Beschluss der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Aurich Beschluss 04.12.2019

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 25.10.2019 über die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 28.11.2019 LS

Eine Befassung im Sinne des § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO liegt bereits dann vor, wenn beim Gericht ein Antrag …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 02.10.2019

Das Landgericht Neuruppin verhängte am 24. Februar 2016 (14 Ns 3101 Js 28558/14 51/15), seit diesem Tage …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 20.09.2019 zitiert von 1

Der Verurteilte wendet sich gegen den Widerruf der Aussetzung von Strafresten und einer Freiheitsstrafe zur …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 17.09.2019 zitiert von 5

Der Verurteilte wendet sich gegen den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung

Strafrecht

StGH Hessen Hessen Beschluss 11.09.2019 LS

Hält sich die Verwerfung eines Rechtsmittels durch das Fachgericht als unstatthaft in den durch das …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 11.09.2019

Die Grundrechtsklage betrifft den Anspruch eines Verurteilten auf Nachholung der mündlichen Anhörung zur …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 09.09.2019

Das Amtsgericht Schwedt/Oder verhängte gegen den Verurteilten am 23. Juni 2011 wegen gefährlicher …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 23.07.2019 zitiert von 2

Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung

Bedeutung einer positiven Prognose des Tatrichters bei …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 27.06.2019 LS zitiert von 2

Indizwirkung der Ersatzzustellung für das Wohnen unter der Zustellungsanschrift

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 20.06.2019 LS zitiert von 4

Zur Prüfung, ob im Sinne des § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 3 StGB die Gefahr der Begehung der in § 66 Abs. 3 Satz 1 …

Strafrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 6. Strafkammer Beschluss 17.06.2019

Bewährungswiderruf wegen erneuter Straftat

Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Beschwerdeverfahren …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 16.04.2019 LS zitiert von 2

Im Rahmen einer Führungsaufsicht muss für den Betroffenen aus den diesbezüglichen Beschlussgründen eindeutig …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 02.04.2019 LS

Die im Rahmen der Führungsaufsicht erteilte strafbewehrte Weisung, bei den Probandengesprächen mit dem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 20.03.2019 LS

Maßnahmen der Führungsaufsichtsstelle in der Maßregelvollstreckung

Festsetzung der notwendigen Auslagen des Verurteilten bei … · Voraussetzungen der Festsetzung von Rahmengebühren

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 4

Beschwerde gegen einen Strafaussetzungsbeschluss

Anfechtbarkeit der Abhilfeentscheidung · Voraussetzungen der erforderlichen Beschwer des Anfechtenden

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 08.03.2019 LS

Führungsaufsicht: Einholung eines Prognosegutachtens zur Gefährlichkeit nach einer sechs Jahre andauernden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 3. Strafsenat Beschluss 06.03.2019 LS zitiert von 1

Bewährungswiderruf bei Straftat nach Ablauf ursprünglicher Bewährungszeit

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.02.2019 zitiert von 2

Strafvollstreckungssache: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für eine nachträgliche Entscheidung zur …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.02.2019 LS zitiert von 1

Der Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung ist nicht mehr zulässig, wenn der Verurteilte nach den …

Strafrecht Aufgehoben

StGH Hessen Beschluss 13.02.2019

Die Grundrechtsklage betrifft den Anspruch eines Verurteilten auf Nachholung der mündlichen Anhörung zur …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Hessen Hessen Beschluss 13.02.2019 LS

Die Rechtswegerschöpfung vor Erhebung der Grundrechtsklage setzt auch die Einlegung solcher Rechtsbehelfe …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 29.01.2019 LS

Sofortige Beschwerde gegen einen Bewährungswiderruf

Versäumung der Beschwerdefrist bei Beschwerdeeinlegung zu … · Gehörsverletzung durch Verwertung neuer Tatsachen ohne …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 17.01.2019 LS

Auch bei einer unbefristeten Anordnung der Führungsaufsicht können die Lebensführung des Verurteilten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 16.01.2019 LS zitiert von 3

Führungsaufsicht: Voraussetzungen der unbefristeten Verlängerung im Bereich Kindesmissbrauch/Kinderpornografie

Berücksichtigung von Verstößen gegen Weisungen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 07.01.2019

Der Untergebrachte wurde durch das Landgericht Siegen am 29.07.2011 wegen tateinheitlich begangenen Besitzes …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 03.01.2019 LS

OLG Hamm – 5 Ws 486

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 19.12.2018 LS zitiert von 8

Beschwerde gegen Maßnahmen zur Ausgestaltung der Führungsaufsicht

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 12.12.2018 LS zitiert von 1

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung in einer bestimmten Konstellation

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 20.11.2018

Durch Urteil der 1. großen Strafkammer des Landgerichts B vom 13. November 2014 (Az.: 61 KLs 15/14) …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 30.08.2018

Mit dem Strafbefehl vom 23. September 2015 verurteilte das Amtsgericht Oranienburg den Verurteilten wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.08.2018

Aufhebung der Bewährungsauflage zur Zahlung an gemeinnützige Einrichtung

Bewährungsauflage · Rechtsmittel · Ermessensfehler · Verfahrensfehler · Geldzahlung

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 10.08.2018 LS zitiert von 10

Führungsaufsicht: Voraussetzungen einer Anordnung des Entfallens der Maßregel

Unterstellung des Verurteilten der Leitung des … · Rechtmäßigkeit der erteilten Weisungen

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 31.07.2018 zitiert von 1

Strafvollstreckung: Sachlich und örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer für einen Aussetzungswiderruf …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 31.07.2018 zitiert von 3

 wegen Betruges in 26 Fällen, wegen versuchten Betruges in 13 Fällen sowie wegen Diebstahls in vier Fällen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 18.07.2018 LS zitiert von 7

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

Begehung einer Straftat nach Ablauf der ursprünglichen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Essen Beschluss 16.07.2018

Die Kammer hat mit Urteil vom 21.02.2018 – rechtskräftig seit dem 01.03.2018 –gegen den Verurteilten wegen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 10.07.2018

Das Landgericht Bochum verhängte gegen den (jetzt 65-jährigen) Verurteilten mit Urteil vom 30.04.2014 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 25.06.2018 LS zitiert von 4

Maßregelvollstreckung: Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen