§ 453 StPO – Rechtsprechung (619 Entscheidungen) – Seite 9

OLG 2. Strafsenat Beschluss 05.11.2013 LS

Führungsaufsicht: Voraussetzungen der Weisung des Tragens einer sog. Fußfessel

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 29.10.2013 LS

Wiedereinsetzung im Strafverfahren

Ersatzzustellung eines die Strafaussetzung widerrufenden … · Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe 3. Strafsenat Beschluss 24.10.2013 LS

Führungsaufsicht: Verlängerung nach Ablauf der verkürzten Dauer

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 15.10.2013 zitiert von 3

Der Verurteilte wurde durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts K. vom 24.06.2008 wegen unerlaubten …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 14.10.2013 LS

Widerruf einer Strafrestaussetzung

Fahrlässigkeitstat innerhalb der Bewährungszeit als …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 04.10.2013 LS

Strafverfahren: Anordnung einer Bewährungsauflage ohne Hinweis in der vorangegangenen Verständigung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 02.10.2013 LS zitiert von 4

Beschwerdeverfahren gegen eine Weisung der Führungsaufsicht bei einem mehrfach vorbestraften …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 01.10.2013 LS

Führungsaufsichtsanordnung: Kostentragung bei Anordnung eines regelmäßigen Drogenscreenings

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Kaiserslautern Beschluss 26.09.2013

Verurteilung wegen des Verwendens von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation

Strafrecht Aufgehoben

LG Kaiserslautern Jugendkammer Beschluss 26.09.2013 LS

Bewährungswiderruf: Nichterfüllung einer Arbeitsauflage nach Aussetzung einer Freiheitsstrafe von sechs …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 13.09.2013 LS zitiert von 3

Maßregelvollstreckungsverfahren: Eintritt der Führungsaufsicht bei Verurteiltem mit dauerhaftem Wohnsitz im …

Absehen vom Erfordernis der mündlichen Anhörung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 12.09.2013

Der Verurteilte verbüßt wegen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe aus einem Urteil des Landgerichts …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 04.09.2013 LS

Strafvollstreckung: Beschwerde wegen Nichteinhaltung der Ladungsfrist im Rahmen eines Anhörungstermins der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.07.2013 LS

Verlängerung der Bewährungszeit bei vorzeitiger Entscheidung über die Reststrafenaussetzung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.07.2013

Der Verurteilte hat die gegen ihn verhängte Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil der

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 04.07.2013 zitiert von 2

Durch Urteil des Landgerichts Hagen vom 28. Mai 2004 ist der Beschwerdeführer wegen sexueller Nötigung zu …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 26.06.2013 LS zitiert von 2

Bewährungswiderruf: Zulässiges Rechtsmittel gegen die Anrechnungsentscheidung bei Nicht-Anrechnung erbrachter …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.06.2013

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Dortmund vom 25. Juni 2010 – 36 KLs 190 Js 206/09 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 27.05.2013 LS

Gegen einen Sicherungshaftbefehl ist die weitere Beschwerde nicht statthaft.

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.05.2013 zitiert von 1

Die 64. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Dortmund hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 21. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Beschluss 02.05.2013 LS

Führungsaufsicht: Nachträgliche Verlängerung einer befristeten Führungsaufsicht

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 29.04.2013 zitiert von 1

Der Verteidiger des Betroffenen hat im vorliegenden Verfahren eine Kostenbeschwerde erhoben

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 29.04.2013 zitiert von 1

Das Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer hat gegen den Beschwerdeführer unter dem 14. Mai 2008 wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 23.04.2013 LS

Gesetzliche Führungsaufsicht: Reichweite und inhaltliche Bestimmtheit von Weisungen zur Ausgestaltung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 22.04.2013

Widerruf der Bewährung

Erfordernis einer aktuellen Prognose

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 09.04.2013 LS

Widerruf der Strafaussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe

Ausschluss bei Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 26.03.2013 zitiert von 1

Der Betroffene ist türkischer Staatsangehöriger

Strafrecht Aufgehoben

LG Magdeburg Jugendstrafkammer Beschluss 11.12.2012

Jugendstrafverfahren: Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltsschaft gegen die Ablehnung eines Antrags auf …

Strafrecht

LG Magdeburg Beschluss 11.12.2012

Das Amtsgericht Merseburg – Jugendrichter – hat den Beschwerdegegner am 24. November 2005 im Verfahren 23 Cs …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 04.12.2012

Das Amtsgericht – Schöffengericht – Lüdenscheid sprach den Verurteilten mit am Tage der Verkündung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 26.11.2012 zitiert von 1

Durch Urteil des Amtsgerichts R. vom 29.04.2003 war A. S. wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 22.11.2012 zitiert von 2

Weisung zur Drogenabstinenz und Urinprobe bei Bewährung

Bewährung · Betäubungsmittel · Führungsaufsicht · Abstinenznachweis · Urinalyse

Strafrecht Teilweise aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 22.11.2012 LS

Die Feststellung einer Strafvollstreckungskammer, es sei gemäß § 67 d Abs 5 S 2 StGB Führungsaufsicht …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 01.11.2012 LS zitiert von 3

Gesamtfreiheitsstrafe bei Katalogsdelikten

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 29.10.2012

Gegen den Verurteilten verhängte das Amtsgericht Ratingen mit Urteil vom 06.04.2006 eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 17.09.2012

Mit seit dem 08.04.2010 rechtskräftigen Urteil des Landgerichts A. vom 21.09.2009 wurde die Unterbringung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 11.09.2012 LS zitiert von 4

Jugendstrafe: Persönliche Anhörung des Verurteilten nach Vollendung des 24. Lebensjahres vor der Entscheidung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 11.09.2012 LS

Berufsausübungsverbot als Bewährungsweisung

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 10.09.2012 LS

Straferlass während Ermittlungsverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 04.09.2012 LS

Führungsaufsicht: Vollständige Vollstreckung einer Strafe

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 30.08.2012

Der Verurteilte war zunächst vom Amtsgericht Iserlohn mit Urteil vom 21.01.2009 wegen Menschenhandels zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Beschluss 28.08.2012

Die polnischen Behörden haben durch Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls um die Auslieferung des …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 28.08.2012 LS

Auslieferung zur Strafvollstreckung

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung in Abwesenheit …

Zivilrecht

LG Kleve Beschluss 20.08.2012

Durch Urteil des Amtsgerichts Kleve vom 23.06.2010 wurde der Verurteilte des Diebstahls in drei Fällen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 02.08.2012

Erneute Aussetzung einer nach Widerruf der Bewährung zu verbüßenden Reststrafe

Ausdrücklicher Antrag des Verurteilten als …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 01.08.2012

Verletzung von Bewährungsauflagen bei Sexualstraftat

Bewährung · Therapiepflicht · Wiederholungstat · Aufsichtspflicht · Verstoß gegen Auflagen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 24.07.2012

Der mehrfach vorbestrafte Verurteilte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Unna vom 20.01.2010 (101 Ds 295/09) …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 13.07.2012 LS

Die Vorschrift des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO findet im Vollstreckungsverfahren entsprechende Anwendung. 2. Ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 13.07.2012

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist allein das Ablehnungsgesuch des Verurteilten gegen die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.07.2012 zitiert von 7

Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

Befassung mit einer Entscheidung über den Widerruf der …

Strafrecht