Urteile zu § 454a StPO

Strafprozessordnung

73 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 454a StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

73 Entscheidungen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 11.08.2026 LS

Zu den Anforderungen an eine psychische Störung i.S.v.

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 16.04.2026 LS

Bei der nach § 67d Abs. 2 und Abs. 3 StGB anzustellenden Gefährlichkeitsprognose kann es einen entscheidenden …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 08.01.2026 LS

Umfang der Entlassungsvorbereitung bei vollziehbar ausreisepflichtigen Sicherungsverwahrten

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 26.11.2025 LS

Zu den Voraussetzungen einer positiven Legalprognose i.S.d. § 67d Abs. 2 StGB bei einem aufgrund einer …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 03.12.2024 LS

Die §§ 359 ff. StPO sind auf eine Widerrufsentscheidung nach § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB nicht analog …

Strafrecht

OLG Nürnberg Beschluss 26.06.2024

Gegen den Verurteilten wurde mit Urteil des Amtsgerichts Ravensburg vom 09.06.2020, rechtskräftig seit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 18.06.2024 zitiert von 8

Das Amtsgericht Köln sprach den Verurteilten mit Urteil vom 14.01.2021 (Az. 586 Ds 318/20), rechtskräftig …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 06.06.2024 LS zitiert von 14

Zuständigkeit des erkennenden Gerichts für Neufestsetzung einer Strafe infolge der Cannabisgesetzesreform

Strafrecht

LG Marburg 7. . Strafvollstreckungskammer Beschluss 04.06.2024 LS

Eine bloße Häufung von dissozialen und/oder schizoiden Charaktermerkmalen bzw. eine entsprechende …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 15.02.2024 LS

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung im Unterbringungsverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 13.03.2023 zitiert von 9

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen fachgerichtliche Fortdauerentscheidung gem …

Effektives Einwirken des Vollstreckungsgerichts auf …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 23.02.2023 LS zitiert von 1

Maßstab für die Prüfung der Erledigung einer mehr als zehn Jahre andauernden Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Dresden 06.05.2022 LS

Für das behördliche Verfahren über die Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 Abs. 1 BtMG kann dem …

Strafrecht

OLG 1. Strafsenat Beschluss 16.12.2021

Aussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe entgegen Strafvollstreckungskammer

Strafrecht Aufgehoben

OLG Nürnberg Beschluss 13.04.2021

Das Landgericht Regensburg hat mit Urteil vom 17.02.2003 (Az.: 2 KLs 138 Js 94129/02) unter Einbeziehung des …

Strafrecht Abgeändert

KG 5. Strafsenat Beschluss 30.03.2021 LS

Unterbliebene mündliche Anhörung vor der Entscheidung nach § 68f Abs. 2 StGB

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 17.03.2021 LS zitiert von 2

Anordnung der Aussetzung des Strafrestes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung unter Bestimmung …

Gerichtliche Anordnung eines Vollzuglockerungsprogramms

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 7. Große Strafkammer Beschluss 20.02.2020

Erstverbüßerprivileg bei Strafaussetzung zum Halbstrafenzeitpunkt

Berücksichtigung der Strafverbüßung im EU-Ausland als …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 09.12.2019

Der Verurteilte wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den durch Beschluss der …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 31.07.2019 LS

Strafvollstreckung: Einleitung des Prüfverfahrens zur Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe vor Ablauf …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 15.03.2019 LS zitiert von 2

Bei der gemäß § 67 d Abs. 3 S. 1, Abs. 6 S. 3 StGB für die Fortdauer der Maßregel erforderlichen negativen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Saarbrücken 8. Strafkammer Beschluss 24.04.2018 LS

Strafvollstreckung: Fortdauernde Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für einen Bewährungswiderruf in …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.03.2018

Zuständigkeit für Nachtragsentscheidungen im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung

Strafrecht

OLG Stuttgart 6. Strafsenat Beschluss 06.03.2018 LS

Maßregelvollstreckung: Aufhebung einer rechtskräftigen Entscheidung über das Entfallen der Führungsaufsicht

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 07.11.2017 zitiert von 2

Verurteilung wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 06.07.2017 zitiert von 1

Keine Strafaussetzung bei Gefährdung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit durch ungünstige …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 11.01.2017

Strafvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der vorläufigen Zurückstellung der bevorstehenden Haftentlassung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 18.10.2016 LS

Strafvollstreckungssache: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer bei Verlegung des Gefangenen vor …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 04.04.2016 zitiert von 1

Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischem Krankhaus bei einem seit mehr als zwanzig Jahren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 06.01.2016 LS zitiert von 1

Strafvollstreckung: Rechtsmittel bei Aufhebung einer Strafrestaussetzung zur Bewährung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 04.08.2015 zitiert von 5

Soweit die Strafvollstreckungskammer sich zur Begründung ihrer Entscheidung auch auf die Wertung des im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 20.05.2015

Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung

Übernahme der Kosten einer Therapie in einer forensischen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 15.04.2015 LS zitiert von 1

Im Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des Verurteilten und dem Sicherheitsbedürfnis der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 15.01.2015 LS zitiert von 3

§ 454 a StPO betrifft die frühzeitige Entscheidung über die "Aussetzung" der Vollstreckung des Restes einer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 14.07.2014 LS

Die Tatsachenfeststellungen des Anlassurteils sind für die im Rahmen des § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu treffende …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 14.07.2014 LS

Die Tatsachenfeststellungen des Anlassurteils sind für die im Rahmen des § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu treffende …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 16.05.2014 zitiert von 1

Durch das im Tenor bezeichnete, seit dem 25. Juli 2008 rechtskräftige Urteil ist der jetzt 49-jährige …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kleve Beschluss 12.02.2014

Der 43 Jahre alte Untergebrachte befindet sich aufgrund der Urteile des Landgerichts En vom …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 23.01.2014 LS zitiert von 8

Anordnung der "Elektronischen Fußfessel" im Rahmen der Führungsaufsicht

Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose · Beachtung der Grenze der Zumutbarkeit

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 06.01.2014

Das Amtsgericht Bremen verhängte mit Urteil vom 09.05.2011 (Az.: 75 Ls 550 Js 36449/10 (48/10)) gegen den …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 12.09.2013

Der Verurteilte verbüßt wegen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe aus einem Urteil des Landgerichts …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.07.2013 LS

Verlängerung der Bewährungszeit bei vorzeitiger Entscheidung über die Reststrafenaussetzung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 06.06.2013 zitiert von 5

Verurteilung wegen Serienvergewaltigungen und Mordes erheblich strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 13.12.2012 zitiert von 4

Voraussetzungen der Aussetzung der restlichen Sicherungsverwahrung

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 27.07.2012 LS zitiert von 2

Sicherungsverwahrung: Erledigung einer ersten Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Marburg 7. . Strafvollstreckungskammer Beschluss 03.07.2012

Daneben wurde seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet

Strafrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 14.12.2011 zitiert von 1

Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Anhörungsrüge (§ 33a StPO)

Mögliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei … · keine Übertragung oder Delegation der Entscheidung bzgl der …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.11.2011 zitiert von 7

Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person iVm dem Richtervorbehalt des Art 104 Abs 2 S 1 GG durch …

Zur Notwendigkeit der Prüfung einer Entscheidung nach § … · hier: ungerechtfertigte Ablehnung des Vorgehens nach § 454a … · Zu den Anforderungen an die Feststellung eines …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 19.09.2011

Der Verurteilte befindet sich aufgrund der Anordnung im Urteil des Landgerichts Duisburg vom 14.5.1993 (Az. …

Strafrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.09.2011 zitiert von 13

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen