§ 457 StPO – Rechtsprechung (46 Entscheidungen)

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.04.2025 LS

Fortbestand eines Untersuchungshaftbefehls nach Rechtskraft des Strafurteils

Fortgeltung der Auflagen

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 25.02.2025 LS

Wirksamkeit der Zustellung eines nachträglichen Gesamtstrafenbeschlusses

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 24.02.2025 LS

Erlass von europäischem Haftbefehl trotz Wiederaufnahmeantrag

Strafrecht Beschwerde verworfen

SG Konstanz Gerichtsbescheid 09.07.2024

Leistungen der Opferentschädigung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 12.03.2024 LS

Zuständigkeit für die Ausstellung eines (TACA-)Haftbefehls zum Zweck der Auslieferung zur Strafvollstreckung

Zivilrecht Aufgehoben

KG 3. Strafsenat Beschluss 22.06.2022 LS zitiert von 1

Invollzugsetzung eines Untersuchungshaftbefehls nach Rechtskraft des Strafurteils

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 01.11.2021

Der Antragsteller befindet sich seit dem 4. Mai 2021 zur Verbüßung einer gegen ihn vom Amtsgericht Frankfurt …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 28.11.2019 LS

Europäischer Haftbefehl: Verhältnismäßigkeit des Haftbefehlserlasses nach Anordnung der Fortdauer der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 12.09.2019 zitiert von 2

Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 12.09.2019 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 01.08.2019 zitiert von 5

Der Verurteilte ist durch Urteil der 9. großen Strafkammer des Landgerichts Bochum vom 22.04.2016 wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2019 LS zitiert von 4

Zuständigkeit für Erlass eines Europäischen Haftbefehls

Strafrecht Aufgehoben

AG Dortmund Beschluss 09.07.2019

Die Staatsanwaltschaft Dortmund begehrt den Erlass eines sogenannten europäischen Haftbefehls gegen den …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 03.09.2018 LS

Gerichtszuständigkeit bei Öffentlichkeitsfahndungen

Strafrecht Antrag verworfen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 15.05.2018

Zahlung von Behandlungskosten für einen im A... behandelten Häftling

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 18.08.2014 LS

Die Überprüfung eines mit Auslieferung oder Ausweisung erlassenen Vollstreckungshaftbefehls dürfte nicht der …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 20.02.2014 LS

Strafvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der Vermögensbeschlagnahme als Beugemittel

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.02.2014

Das Amtsgericht D verurteilte den Beschwerdeführer am 29. März 2012 wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 06.01.2014 LS zitiert von 1

Zur Entscheidung über Maßnahmen zur Festnahme eines Verurteilten nach § 457 Abs. 3 StPO ist auch bei der …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 03.01.2014 zitiert von 2

Zum Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 112 II Nr. 2 StPO

Strafrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 13.11.2013 LS

VerfGH Berlin: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen Art 28 Abs 2 Verf BE durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 27.05.2013 LS

Gegen einen Sicherungshaftbefehl ist die weitere Beschwerde nicht statthaft.

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 22.03.2013 LS zitiert von 1

Strafvollstreckung: Rechtswidrigkeitsfeststellung eines bereits vollzogenen Vollstreckungshaftbefehls

Strafrecht Antrag verworfen

LG Marburg 3. Große Strafkammer Beschluss 02.08.2012 LS

Wohnungsdurchsuchung bei Dritten zur Festnahme des Verurteilten

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 16.07.2012 LS

Strafvollstreckung: Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 12.07.2012

Das Landgericht Detmold verurteilte den Beschwerdeführer in der vorliegenden Sache am 30. Oktober 2007 wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 29.12.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller ist b... Staatsangehöriger

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 17.06.2011 LS zitiert von 1

Fortbestand des nicht vollzogenen Haftbefehls nach Rechtskraft des Urteils

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.04.2011 zitiert von 2

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 23.12.2010

Der angefochtene Beschluss ist vom Landgericht auf eine Beschwerde hin erlassen worden

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 22.11.2010 zitiert von 3

Durch Urteil des Landgerichts Tübingen vom 27. Februar 2002 (1 KLs 42 Js 7745/01) wurde der Beschwerdeführer …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 11.11.2010 LS zitiert von 3

Strafvollstreckung: Vorrang der Freiheitsstrafenvollstreckung vor Untersuchungshaft

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 23.02.2010 zitiert von 7

Mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 25.09.2007 verhängte das Landgericht Detmold wegen versuchten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 12.05.2009 LS

§ 457 Abs. 3 StPO bezieht sich nicht auf die Vollstreckung von Sicherungshaftbefehlen.

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.07.2008

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 29.08.2005

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts U. die Vollstreckung der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.06.2005 zitiert von 1

Verurteilung wegen Vergewaltigung

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 21.03.2005 zitiert von 2

Mit Urteil des Landgerichts K. vom 14.4.2003, rechtskräftig seit dem 26.8.2003, wurde der Antragsteller wegen …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.03.2005

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Erlass und/oder Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls …

begrenzter Prüfungsumfang des Gerichts · Verstoß der Strafvollstreckungsbehörde gegen das …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 03.03.2005 zitiert von 8

Anfechtung von Justizverwaltungsakten

Erlass und Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls · Anforderungen an die Begründung der Rechtsverletzung · Umfang der gerichtlichen Überprüfung

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Koblenz Urteil 02.02.2005 zitiert von 1

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen Strafvereitelung im Amt in sechs Fällen sowie wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Urteil 09.08.2004 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts M. vom 06. Juli 2004, mit dem …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 17.02.2004 zitiert von 1

Gegen den Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Wipperfürth vom 25.10.2000 (4 Ls 162 Js 967/00 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.10.2001

Der Kläger steht als Justizamtmann im gehobenen Justizdienst des beklagten Landes und ist beim Amtsgericht M. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.09.1999 LS

Auskünfte über Telekommunikation

Strafrecht

LG Braunschweig Beschluss 18.08.1967

Das Finanzamt ... hatte durch Festsetzungsverfügung vom 9. November 1966 gegen die Antragsgegnerin wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen