§ 462 StPO – Rechtsprechung (629 Entscheidungen) – Seite 6

BGH 2. Strafsenat Beschluss 24.06.2021

Vollstreckung der Jugendstrafe

Zuständigkeit für die Entscheidung über Rechtsmittel gegen …

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 22.06.2021 LS zitiert von 3

Das Gericht des ersten Rechtszuges ist für die nach § 459k Abs. 2 Satz 2 StPO erforderliche gerichtliche …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Rottweil Strafvollstreckungskammer Beschluss 02.06.2021

Anforderungen an die sogenannte Organisationshaft

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 21.05.2021 LS zitiert von 4

Maßregelvollstreckung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Prüfung der Verhältnismäßigkeit der weiteren Vollstreckung … · Neubeginn der Überprüfungsfrist und deren Verkürzung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.04.2021

Das Landgericht Dortmund hat den Untergebrachten am 22. Oktober 1996 wegen Mordes und versuchtem sexuellem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Saarland 7. Kammer Urteil 19.04.2021 LS zitiert von 1

Einstellung eines Disziplinarverfahrens

zur Weigerung eines Beamten, bestimmten Anweisungen Folge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 19.03.2021 LS

Anordnung der Nachholung der Vollstreckung der Reststrafe

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 1

Organisationshaft während des Zeitraumes, welcher erforderlich ist, um im Falle der Anordnung des …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 05.03.2021 LS

Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Berechnung der Regelüberprüfungsfrist · Beanstandungen hinsichtlich der Bedingungen der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.03.2021 zitiert von 8

Strafverfahren: Ausnahme vom Grundsatz der nachträglichen Gesamtstrafenbildung durch den Tatrichter

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 02.03.2021 LS

Werden bei einem Verurteilten zur Vollstreckung der Einziehung von Wertersatz gem. § 73c StGB bewegliche …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 22.02.2021

Der Verurteilte ist seit dem 4. August 2020 in der Justizvollzugsanstalt …, Teilanstalt …, inhaftiert zur …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 10.02.2021 zitiert von 2

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Konkurrenzverhältnis bei mehreren Rauschgiftgeschäften

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.01.2021 zitiert von 1

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Voraussetzung der vollständigen Rechtskraft der früheren Verurteilung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.01.2021

Der Senat hat bereits mit voraufgegangenem Beschluss vom 21. Oktober 2020 (1 AR 19/20) die Übertragung der …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 15.12.2020 LS zitiert von 1

Verpflichtung zu einer mündlichen Anhörung des Verurteilten angesichts der COVID-19-Pandemie

Strafrecht

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 09.12.2020 LS

Die Beurteilung der Frage, auf welchen Zeitpunkt für den Beginn der Berechnung der Sperrfrist des § 69a Abs. …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 4

Maßregelvollstreckung: Anforderungen an die Fortdauer der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …

Prognoseentscheidung hinsichtlich künftiger Straffreiheit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 12.11.2020 LS zitiert von 1

Zahlungserleichterungen im Vollstreckungsverfahren betreffend die Einziehung von Wertersatz

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 06.11.2020 LS zitiert von 1

Strafvollstreckungsverfahren: Zuständigkeit des Oberlandesgerichts als Gericht des ersten Rechtszuges im …

Reststrafenaussetzung bei Verurteilung wegen Unterstützung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 03.11.2020 LS

Entscheidung über einen Zuständigkeitsstreit zwischen einer Strafvollstreckungskammer und einer großen …

Zivilrecht

OLG München Beschluss 26.10.2020

Die Staatsanwaltschaft M. I führte gegen den Verurteilten M. W. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts …

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Strafsenat Beschluss 19.10.2020 LS

Anforderungen an eine gutachterliche Stellungnahme für die Überprüfung der Unterbringung in einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 3. Strafsenat Beschluss 28.09.2020 LS zitiert von 1

Zeitpunkt des Eintretens des Strafhaftvorrangs

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 22.09.2020 LS

Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach zehnjähriger Vollzugsdauer

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG München Beschluss 21.09.2020 zitiert von 2

Mit Urteil des Amtsgerichts Würzburg vom 24.10.2016, rechtskräftig seit 26.06.2018, wurde der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 18.09.2020 zitiert von 4

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 18.09.2020 LS zitiert von 1

Zuständig für die Entscheidung über Einwendungen des Verletzten gegen die Ablehnung seines Antrags auf …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 07.09.2020 LS

Strafvollstreckung: Strafunterbrechung wegen Infektionsgefahr in der Corona-Krise

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 07.09.2020 LS zitiert von 9

Darlegungs- und Beweislast des Einziehungsadressaten für einen behaupteten Vermögensabfluss

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 04.09.2020 LS zitiert von 4

Ein Verurteilter darf nur während der Zeit in Organisationshaft gehalten werden, die die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Strafsenat Beschluss 02.09.2020

Notwendigkeit einer mündlichen Anhörung der behandelnden Ärzte bei Abgabe einer gutachterlichen Stellungnahme

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 25.08.2020 LS zitiert von 3

Die Dauer von "insgesamt" 6 Monaten, die die Krisenintervention gemäß § 67 h Abs. 1 S. 2 Hs. 2 StGB nicht …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 17.08.2020

Mit Urteil vom 27. September 2018, rechtskräftig seit dem 05. Oktober 2018, hat die 1. große Strafkammer des …

Zivilrecht

LG Stuttgart 11. Große Strafkammer Beschluss 05.08.2020 LS

Berücksichtigung einer Entreicherung und einer Unverhältnismäßigkeit bei einer Einziehung

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 28.07.2020 LS

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei mehreren Vorverurteilungen

Zivilrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 06.07.2020 LS zitiert von 3

Voraussetzungen für nachträgliche Vollstreckungsreihenfolgen-Umkehr bei vollziehbar Ausreisepflichtigen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 29.06.2020 LS zitiert von 2

Erledigterklärung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Erforderlichkeit einer externen Begutachtung des … · aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde des …

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 15.06.2020

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Anordnung des Arrests zur Sicherung eines Anspruchs auf …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.05.2020 LS zitiert von 1

Einziehung von Wertersatz beim Tatbeteiligten anstelle des erlangten Gegenstands beim Drittbegünstigten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 26.05.2020 LS

Teilt die Verteidigerin mit, „dass auf die mündliche Anhörung des Sachverständigen verzichtet wird“, nachdem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.04.2020 zitiert von 3

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung einer Bewährungsstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 07.04.2020 LS zitiert von 1

Auch beim Widerruf einer Maßregelaussetzung zur Bewährung gemäß § 67g StGB ist die Hinzuziehung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 03.03.2020 zitiert von 4

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Überwachungspflichten des formellen …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.02.2020 LS zitiert von 2

„Verurteilung“ zu einer vorbehaltenen Geldstrafe durch einen Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB als frühere …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Schleswig Beschluss 12.02.2020

Mit Urteil des Amtsgerichts Neumünster vom 11. Januar 2016, Az: 27 Ls 573 Js 43221/15 (95/15), wurde der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 30.01.2020 zitiert von 6

Der Betroffene ist durch die 10. große Strafkammer des Landgerichts Kiel mit Urteil vom 19. April 2018 – 10 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 22.01.2020 zitiert von 2

Mit Urteil des Landgerichts Aurich vom 26. Mai 2017 - rechtskräftig seit dem 3. Juni 2017 - wurde der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 10.12.2019 zitiert von 4

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Aktenzeichen: 1 Ws 124/19 zu: 2 Ws 101/19 GenStA Bremen zu: 70 StVK …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 09.12.2019

Der Verurteilte wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den durch Beschluss der …

Strafrecht Aufgehoben