§ 462a StPO – Rechtsprechung (465 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Dresden Beschluss 06.06.2023

Der Beschwerdeführer ist vom Landgericht Dresden am 2. April 2004 wegen Mordes zu lebenslanger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 22.05.2023 LS

Entscheidung über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung trotz wirksamer Rücknahme

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 25.04.2023

Bestimmung des zuständigen Gerichts zur Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 22.03.2023

Das Amtsgericht Hof verhängte gegen den Verurteilten mit Urteil vom 14. Juni 2016, 11 Ds 312 Js 17109/15 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 16.03.2023 zitiert von 1

Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für den Widerruf der Bewährung

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 16.02.2023 LS zitiert von 7

Voraussetzungen des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 13.02.2023 LS zitiert von 2

Strafvollstreckungsrecht: Pflicht zur Einholung eines Sachverständigengutachtens bezüglich …

Möglichkeit des Vorliegens besonderer Umstände bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.02.2023

Zuständigkeit für Entscheidung über Aussetzung des Strafrests zur Bewährung

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2023 zitiert von 1

Der Senat sieht in diesem Fall von der Bezeichnung eines Antragsgegners unter Änderung des Rubrums von Amts …

Verwaltungsrecht

OLG Bremen Beschluss 24.01.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung

Strafrecht

OLG 5. Strafsenat Beschluss 05.01.2023 LS

Voraussetzungen der Anordnung des Unterbleibens der Vollstreckung einer Einziehung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 20.12.2022 LS zitiert von 6

Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes auf Einziehung des Werts von Taterträgen

Strafrecht

LG Essen Beschluss 16.12.2022

Der Verurteilte ist mit Urteil des Landgerichts Essen vom 15.12.2020, rechtskräftig seit dem 24.11.2021 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Bamberg Beschluss 05.12.2022

Aufhebung der strafbewehrten Weisung zum Drogen- und Alkoholverbot bei Führungsaufsicht

Führungsaufsicht · Strafvollstreckung · Drogenkonsum · Alkoholverbot · § 68b StGB

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bamberg Beschluss 05.12.2022

Anordnung von Betäubungsmittelverbot und Kontrollweisung bei Führungsaufsicht

Führungsaufsicht · Betäubungsmittelverbot · Strafvollstreckung · Weisungskontrolle · § 67d StGB

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 02.11.2022 LS

Die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe gemäß § 55 StGB ist regelmäßig Sache des Tatrichters. 2. Er darf …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 02.11.2022 LS

Einziehung von Wertersatz

Geltendmachung einer Entschädigung bei Eröffnung eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.10.2022

Der Senat hat gegen die Verurteilte am 16. Juni 2021 wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 12.10.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 06.09.2022 LS

Nachholung einer unterlassenen Ausgestaltung der Strafaussetzung zur Bewährung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Dresden 31.08.2022 LS

Die Kosten von Drogenscreenings im Rahmen von Bewährungsweisungen sind nach dem Veranlassungsprinzip zwar …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 30.08.2022 LS zitiert von 1

Nichtigkeit eines richterlichen Aufhebungsbeschlusses

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 18.08.2022

Der Verurteilte wurde im Rahmen der Übernahme der Vollstreckung des Vereinigten Königreiches am 11.04.2022 in …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 18.08.2022 zitiert von 6

Der Verurteilte ist durch die 2. große Strafkammer des Landgerichts Arnsberg am 03.04.2009 wegen unerlaubten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 17.08.2022 LS

Im Verfahren der vollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle nach § 119a StVollzG beträgt der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 09.08.2022

Voraussetzungen einer Stellung eines Insolvenzantrags durch die Staatsanwaltschaft

Zivilrecht Antrag verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.06.2022

Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Verfahren über die Reststrafenaussetzung

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 02.06.2022

Sachliche Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer für die Bewährungsaufsicht und nachträgliche …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 25.05.2022 LS zitiert von 13

Zeitliche Geltung der Regelungen über die Vollstreckung von Nebenfolgen

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 24.05.2022 zitiert von 2

Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer im Verfahren über den Widerruf der Bewährung

Strafrecht

OLG Dresden 06.05.2022 LS

Für das behördliche Verfahren über die Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 Abs. 1 BtMG kann dem …

Strafrecht

LG Hildesheim Urteil 25.04.2022 LS

Betreiben Ehegatten einen Gewerbebetrieb gemeinsam, so sind sie beide für die vollständige Erklärung der …

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.04.2022 zitiert von 1

Befasststein einer Strafvollstreckungskammer mit der Entscheidung über eine Reststrafenaussetzung bei …

Strafrecht

OLG Dresden Beschluss 08.04.2022

1. Mit Urteil des Landgerichts Leipzig vom 11. November 1998, Az. 1 Ks 306 Js 3979/98, wurde die …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.02.2022 zitiert von 2

Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 21.02.2022 LS

Fortsetzung der Strafvollstreckung nach zeitweiser gesundheitsbedingter Unterbrechung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 01.02.2022 zitiert von 3

Gerichtsstandsbestimmung in Strafvollstreckungssachen

Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für …

Strafrecht

LG Freiburg (Breisgau) 2. Große Strafkammer Beschluss 19.01.2022 zitiert von 1

Strafrestaussetzung zur Bewährung

Anrechnung erlittener Untersuchungshaft bei mehrfachen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg Beschluss 19.01.2022 zitiert von 1

Mit Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 16.12.2019 (33 Ds 200 Js 29028/19) in der Fassung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.01.2022 zitiert von 2

Örtliche Zuständigkeit in Maßregel- und Strafvollstreckungssachen

Beendigung der Fortwirkungszuständigkeit der …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.12.2021 zitiert von 1

Zuständigkeitsbestimmung in Führungsaufsichtssachen

Zuständige Führungsaufsichtsstelle für die Überwachung des …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 20.10.2021 LS zitiert von 2

Aussetzung mehrerer Reststrafen zur Bewährung durch die Strafvollstreckungskammer

Eingeschränktes Anfechtungsrecht bei Zuständigkeit …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.10.2021 zitiert von 3

Zuständigkeit in Strafvollsteckungssachen

Befasststein einer Strafvollstreckungskammer mit der …

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 09.09.2021 LS

Begründung einer Herausnahme einer Geldstrafe von der Gesamtstrafenbildung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 15.07.2021 LS zitiert von 2

Eigene Sachentscheidungsbefugnis des Beschwerdegerichts bei Aufhebung eines Beschlusses des Gerichts des …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 13.07.2021 LS zitiert von 2

Voraussetzungen der Reststrafenaussetzung

Entscheidungszersplitterung in der Beschwerdeinstanz bei …

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Strafsenat Beschluss 07.07.2021

Zulässige Beiordnung eines Wahlverteidigers in Strafvollstreckungsverfahren

Entscheidung des Gerichts über Umkehr der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 24.06.2021

Vollstreckung der Jugendstrafe

Zuständigkeit für die Entscheidung über Rechtsmittel gegen …

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 22.06.2021 LS zitiert von 3

Das Gericht des ersten Rechtszuges ist für die nach § 459k Abs. 2 Satz 2 StPO erforderliche gerichtliche …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 22.06.2021 LS zitiert von 4

Ein Bewährungswiderruf wegen fehlender Kontakthaltung zum Bewährungshelfer setzt voraus, dass der …

Strafrecht Beschwerde verworfen