§ 462a StPO – Rechtsprechung (465 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 28.06.2011 LS

Jugendstrafe: Zuständigkeit für den Widerruf der Aussetzung bei Betäubungsmitteldelikten

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 17.06.2011 LS zitiert von 1

Fortbestand des nicht vollzogenen Haftbefehls nach Rechtskraft des Urteils

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 25.05.2011 LS zitiert von 3

Strafvollstreckungsverfahren: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer bei Verlängerung einer …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.05.2011 zitiert von 1

Wiederaufnahme eines Strafverfahrens

Erforderlichkeit der Aufhebung der Ausgangsentscheidung

Strafrecht Revision verworfen

LG Kleve Beschluss 30.03.2011

Der Beschwerdeführer wurde durch Strafbefehl des Amtsgerichts Kleve vom 26.06.2006 wegen Steuerhinterziehung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 28.03.2011 zitiert von 3

Beschwerdeverfahren gegen eine Weisung der Führungsaufsicht

Rechtswidrigkeitsprüfung für die Anordnung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.03.2011 zitiert von 1

Strafvollstreckung: Fortdauernde Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für den Bewährungswiderruf

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 03.03.2011 LS

Sicherungsverwahrung: Aussetzung der Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Fortdauer der …

Strafrecht

LG Saarbrücken 2. Große Strafkammer Beschluss 14.02.2011

Zuständigkeitskonzentration bei nachträglichen Entscheidungen über die Strafaussetzung zur Bewährung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 02.02.2011 zitiert von 1

Zuständigkeit bei Einwendungen gegen Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde

Strafrecht

OLG 3. Strafsenat Beschluss 24.01.2011 LS

Sicherungsverwahrung: Verlängerung der Dauer über die zehnjährige Höchstfrist hinaus in Altfällen

Divergenzvorlage an Bundesgerichtshof · Übertragung an Strafvollstreckungskammer zur Wahrung der …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 22.11.2010 zitiert von 3

Durch Urteil des Landgerichts Tübingen vom 27. Februar 2002 (1 KLs 42 Js 7745/01) wurde der Beschwerdeführer …

Strafrecht

LG Kleve Beschluss 16.11.2010

Im Sicherungsverfahren wurde durch Urteil der 1. großen Strafkammer des Landgerichts N vom 25.11.2004 die …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 11.11.2010 LS zitiert von 3

Strafvollstreckung: Vorrang der Freiheitsstrafenvollstreckung vor Untersuchungshaft

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.09.2010 LS zitiert von 2

Wiederinvollzugsetzung einer Unterbringungsanordnung

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer · Zuständigkeit für Entscheidungen im Rahmen der …

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 10.09.2010 zitiert von 3

Zu den Grenzen der Berichtigung eines Strafurteils - hier

keine Grundrechtsverletzung bei Ablehnung einer …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 30.08.2010 LS zitiert von 1

Betäubungsmittelstrafsache: Zuständiges Gericht für die Bewährungsaufsicht nach einer Bewährungsentscheidung …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.08.2010 LS zitiert von 3

Strafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen

Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.08.2010 LS zitiert von 3

Strafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen

Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 14.04.2010

Durch Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 15.11.2005 wurde der Verurteilte wegen Diebstahls im …

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 13.04.2010 LS

Widerruf der Strafaussetzung

Anfechtbarkeit einer Beschwerdeentscheidung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bochum Beschluss 11.03.2010

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) hat X durch Urteil vom 22. Februar …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 4.Strafsenat Beschluss 03.03.2010

Das Landgericht Essen verurteilte den Beschwerdeführer am 29. März 2000 u. a. wegen versuchter schwerer …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.02.2010 LS zitiert von 3

Zurückstellung gemäß § 35 BtMG

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.02.2010

Nach der Vollstreckungsübersicht der JVA 1 hat der Verurteilte zunächst bis zum Zweidrittelzeitpunkt …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Urteil 02.02.2010 zitiert von 14

Steuerhehlerei: Besitzerwerb an steuerpflichtigen Tabakwaren vor Beendigung des Verbringens oder Versendens …

Berücksichtigung EU-ausländischer Verbrauchssteuern bei der …

Strafrecht Revision verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 19.01.2010 LS

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zuständigkeit bei mehreren zu bildenden Gesamtstrafengruppen

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 15.01.2010

Zuständigkeit für die gemäß § 454 StPO i.V.m. § 57 Abs. 1 StGB zu treffende Entscheidung über die bedingte …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 03.11.2009 zitiert von 7

Überprüfungsverfahren für die Vollstreckung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Notwendige Anhörung des Untergebrachten vor dem gesamten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 29.10.2009 zitiert von 1

Das Landgericht Saarbrücken hatte den Beschwerdeführer am 24. Oktober 2006 (Az.: 8 – 28/06) wegen Betruges in …

Strafrecht

OLG Koblenz Beschluss 29.10.2009 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wurde durch nachträglichen Gesamtstrafenbeschluss des Amtsgerichts Otterndorf vom 23. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 11.09.2009

Die erkennende Strafkammer ist für die Widerrufsentscheidung nicht mehr zuständig gewesen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.08.2009 zitiert von 1

Der Verurteilte ist durch seit dem 20. August 2007 rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts München (812 Ds …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 03.08.2009

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld hat nach Anhörung des Leiters der …

Strafrecht

LG Hildesheim Beschluss 22.07.2009 LS

Beschließt eine Strafvollstreckungskammer unangefochten, über den beantragten Widerruf einer Strafaussetzung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.05.2009

Gegen den Verurteilten ist durch Urteil des Landgerichts vom 7. März 2008 in Verbindung mit dem Schuldspruch …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 21.04.2009 LS zitiert von 1

Wird ein auf Freiheitsstrafe lautendes Urteil gegen einen in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten durch …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 03.04.2009 zitiert von 1

Der Verurteile befand sich in dieser Sache seit dem 21. August 2007 in Untersuchungshaft

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.03.2009 LS zitiert von 1

Strafvollstreckungsverfahren: Erforderlichkeit der Anhörung des Untergebrachten durch die vollbesetzte …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 20.02.2009 LS

Mit der Aufnahme des Verurteilten zum Vollzug von Strafhaft in die JVA geht die Zuständigkeit für …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 19.02.2009 zitiert von 6

Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in 20 Fällen

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 21.01.2009 LS

Mit der Aufnahme des Verurteilten zum Vollzug von Strafhaft in die JVA geht die Zuständigkeit für …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 15.12.2008 LS

Die Begründung für die Unerlässlichkeit einer kurzen Freiheitsstrafe ( § 47 Abs. 1 StGB ) kann umso knapper …

Strafrecht Aufgehoben

StGH Hessen Beschluss 09.12.2008 LS

Ein Antragsteller kann nicht mit Erfolg um vorläufigen Rechtsschutz beim Staatsgerichtshof nachsuchen, wenn …

Verfassungsrecht

StGH Niedersachsen Urteil 05.12.2008 LS

Art. 60 Satz 1 NV beschränkt sich in seinem Anwendungsbereich nicht auf die Binnenstruktur der Landes- und …

OLG Hamm Beschluss 02.12.2008 zitiert von 1

Vollstreckung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach BtMG

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt · § 67c StGB · BtMG · Vollstreckungsrückstellung · Therapieabbruch

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.11.2008

Das Amtsgericht Bochum verurteilte den Probanden am 26.07.2007, rechtskräftig seit demselben Tag, wegen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 22.10.2008 zitiert von 1

Das Amtsgericht verhängte gegen den Verurteilten am 23. Oktober 2007 wegen Körperverletzung in zwei Fällen …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Urteil 02.09.2008 LS zitiert von 3

Strafzumessung: Umfang der Darstellung von Vorstrafen im Urteil

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.03.2008 LS

Rechtsbehelfsverfahren gegen die Ablehnung eines Urlaubsantrages durch die Strafvollzugsbehörde

Entscheidungszuständige Strafvollstreckungskammer bei …

Strafrecht