§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.202 Entscheidungen) – Seite 108

KG 2. Strafsenat Beschluss 23.12.2013 LS

Fortdauer der Sicherungsverwahrung

Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 20.12.2013 LS zitiert von 4

Führungsaufsicht: Nachträgliche Änderung der Dauer der Unterstellung unter Bewährungshilfe

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 19.12.2013 LS zitiert von 4

Beschwerde gegen die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung

Unzulässigkeit von Einwendungen gegen die Art und Weise des … · Einhaltung des Abstandsgebots in der Justizvollzugsanstalt …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Beschluss 19.12.2013 LS

Abrechnungsbetrug zum Nachteil von Krankenkassen bei nicht vertragsgemäß durchgeführten Pflegekursen

Verlängerung der vorläufigen Sicherstellung zur … · Vorliegen dringender Gründe im Zeitpunkt der … · Rückwirkungsverbot · Kriterien für die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei lang …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 18.12.2013 LS zitiert von 1

Will die Revision eine Verletzung des § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO rügen, so muss sie bestimmt behaupten und …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.12.2013 zitiert von 2

Nachdem die durch das Urteil des Amtsgerichts Gütersloh – Jugendschöffengericht – vom 26. September 2007 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 18.12.2013 LS

Strafaussetzung: Günstige Legalprognose bei Verhängung einer Geldstrafe

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 18.12.2013 LS

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Vorsätzliche Begehung · Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 17.12.2013 LS zitiert von 2

Die Strafvollstreckungskammer ist gehalten, die Entscheidung zur Fortdauer der Maßregel auf einer umfassend …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 17.12.2013

Das Amtsgericht Minden verhängte mit Urteil vom 12. Juli 2011 gegen den Angeklagten wegen unerlaubten …

Strafrecht Aufgehoben

LG Potsdam 7. Kleine Strafkammer Urteil 16.12.2013

Verurteilung wegen Vorteilsannahme kostenpflichtig

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 13.12.2013 LS zitiert von 2

Strafvollstreckung: Entscheidungszeitpunkt für Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 12.12.2013 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässigen Parkverstoßes

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 12.12.2013 LS

Widerruf der Strafaussetzung

Bewährungswiderruf aufgrund rechtskräftiger Verurteilung im … · Widerruf bei rechtskräftiger Anordnung der Wiederaufnahme …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.12.2013

Der Beschwerdeführer ist aufgrund des sogleich rechtskräftig gewordenen Urteils des Landgerichts Essen vom …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Freiburg (Breisgau) 8. Große Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 12.12.2013 LS

Beschlagnahme von ägyptischen Kulturgütern

Anordnung der Rückgabe an den ägyptischen Staat bei …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 16

Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht

Begriff "derselben Tat"

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.12.2013 zitiert von 4

Der bereits vielfach vorbestrafte Angeklagte befindet sich aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Siegen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Limburg a.d. Lahn 1. Große Strafkammer Beschluss 10.12.2013 LS

Eine qualifizierte elektronische Signatur gemäß § 41a StPO ersetzt bezogen auf einen Schriftsatz die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG GieBen Beschluss 09.12.2013

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gießen hat in der Sache auch unter …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Gießen 7. Große Strafkammer Beschluss 09.12.2013 LS

Auch wenn bei einem Auffahrunfall bereits aufgrund der Tatsache des Auffahrens gegen den Hintermann der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Köln Beschluss 09.12.2013

Die Erledigung der Durchsuchungsanordnung steht der Zulässigkeit der Beschwerde nicht entgegen

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 06.12.2013 LS

Strafverfahren: Umfang und Grenzen des Anspruchs des Angeklagten auf schriftliche Übersetzung von …

Zuständigkeitsregelung

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 05.12.2013 LS zitiert von 1

Strafvollstreckung: Voraussetzungen der Bewilligung einer Unterbrechung der Strafhaft

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 04.12.2013 LS zitiert von 1

Strafaussetzung zur Bewährung

Einschränkung des Erstverbüßerprivilegs

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 04.12.2013 LS

Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch das Besprühen von Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Beschluss 03.12.2013 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde ist aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses und der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 03.12.2013 LS

Berufung in Strafverfahren

Verwerfung der Berufung des unentschuldigt ausgebliebenen …

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 03.12.2013

Verfallsanordnung: Voraussetzungen bei einem versuchten Betrug mit Aktien

Anordnung gegenüber nicht tatbeteiligten Dritten

Strafrecht Aufgehoben

LG GieBen Beschluss 29.11.2013

Das Amtsgericht Gießen hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag der Staatsanwaltschaft, dem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Gießen 7. Große Strafkammer Beschluss 29.11.2013 LS

Wird das Feststellungsinteresse als Schutzzweck des § 142 StGB durch eine Weiterfahrt nur geringfügig …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Mönchengladbach Beschluss 27.11.2013

Denn das Amtsgericht hat den angefochtenen Bewährungsbeschluss zu Recht so erlassen wie geschehen

Strafrecht

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 27.11.2013 zitiert von 1

Maßregel: Erledigterklärung der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.11.2013 LS zitiert von 1

Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von Regelfahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.11.2013

Notwehr: Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung unter Einsatz eines Baseballschlägers

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.11.2013

Beweiswürdigung im Strafverfahren

Belastende Aussage eines von der Kronzeugenregelung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 25.11.2013 LS

Erstverbüßerprivileg bei Strafrestaussetzung

Widerruf einer zuvor gewährten Strafrestaussetzung bei … · neuer Antrag noch vor dem erneuten Haftantritt

Strafrecht

OLG Rostock Beschluss 25.11.2013 LS

Pflichtverteidigergebühren: Voraussetzung für die gebührenrechtliche Erstreckung der Beiordnung eines …

Strafrecht

LG Waldshut-Tiengen 2. Große Jugendkammer Beschluss 21.11.2013

Jugendstrafverfahren: Voraussetzungen der Pflichtverteidigerbestellung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 19.11.2013 LS

Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in der Berufungsinstanz einer Strafsache

Auswirkungen nachträglicher Beschränkung der zunächst von … · Verschlechterungsverbot bei der Kostengrundentscheidung

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.11.2013

Der Antragsteller A. hat am 26. Dezember 2011 gemäß § 247 StGB Strafantrag gegen seinen Sohn, den damals …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.11.2013

Die Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch ist wirksam

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.11.2013

Das Landgericht N verhängte gegen den Verurteilten in der vorliegenden Sache am 25. März 2011 wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 12.11.2013 zitiert von 2

Gutachten als Voraussetzung für Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 11.11.2013

Verurteilung wegen Bedrohung in Tateinheit mit Beleidigung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 08.11.2013 LS

Der Erfolg eines Rechtsmittels ist durch einen Vergleich der angefochtenen Entscheidung mit dem Ergebnis des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 05.11.2013 zitiert von 1

Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Marl vom 01. August 2013 wegen fahrlässiger nicht …

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 05.11.2013 LS

Führungsaufsicht: Voraussetzungen der Weisung des Tragens einer sog. Fußfessel

Strafrecht Beschwerde verworfen

Anwaltsgerichtshof Stuttgart 3. Senat Beschluss 04.11.2013 LS

Aufforderung der Rechtsanwaltskammer an einen Rechtsanwalt zur Stellungnahme zu dem Beschwerdeschreiben eines …

Berufsrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 04.11.2013 LS zitiert von 2

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Sofortige Beschwerde gegen die Erledigterklärung einer … · Voraussetzungen für Unterbringungsabbruch

Strafrecht Beschwerde verworfen