§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.202 Entscheidungen) – Seite 112

LG GieBen Beschluss 29.05.2013

Die Staatsanwaltschaft Gießen ermittelt gegen unbekannt wegen des Verdachts der Unterschlagung und des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 29.05.2013 zitiert von 1

Das Amtsgericht Oberhausen verurteilte den Beschwerdeführer am 6. Oktober 2009 wegen unerlaubten Erwerbs von …

Strafrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 28.05.2013 LS zitiert von 1

Es ist wegen der umfassenden Kognitionspflicht des Revisionsgerichts zulässig, auf eine Revision des …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.05.2013 zitiert von 1

Strafbarkeit des Teilnehmers

Anstiftung oder Beihilfe bei Mitwirkung an untauglichem …

Strafrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 27.05.2013 LS

Gegen einen Sicherungshaftbefehl ist die weitere Beschwerde nicht statthaft.

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Cottbus 3. Strafkammer Urteil 23.05.2013

Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 23. Mai 2012

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.05.2013

Der Verurteilte steht unter Bewährungsaufsicht in zwei Verfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 23.05.2013 LS

Die rückwirkende Geltendmachung von Zinsen gemäß § 49a Abs. 3 Bbg VwVfG über einen Zeitraum von - wie hier …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 23.05.2013 zitiert von 1

Die 64. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Dortmund hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 21. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.05.2013 LS

Für den Anfall der Gebühr nach Nr. 5115 VV RVG ist lediglich einer Tätigkeit des Verteidigers, welche die …

Strafrecht Abgeändert

KG 4. Strafsenat Beschluss 18.05.2013 LS

Grundsatz des gesetzlichen Richters im Strafverfahren

Umsetzung des durch eine Verwaltungsvorschrift konkret …

Strafrecht Revision verworfen

LG Stuttgart 6. Große Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 17.05.2013 zitiert von 1

Bewährungswiderruf: Anschriftsermittlung beim Verteidiger vor öffentlicher Zustellung eines …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 16.05.2013 zitiert von 1

Verurteilung wegen Diebstahls in zwei Fällen und wegen Beförderungserschleichung in fünf Fällen

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 16.05.2013 zitiert von 1

Revision wegen gefährlicher Körperverletzung als unzulässig verworfen

Revisionsunzulässigkeit · Verfahrensfehler · Beweiswürdigung · StPO § 349 · Sachrüge

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 15.05.2013 LS zitiert von 2

Die Anordnung ergänzender Beweiserhebungen im Zwischenverfahren ist auch dann nicht mit der sofortigen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.05.2013

Vollstreckung ausländischer Geldsanktion und Umwandlung in Geldbuße

Vollstreckung ausländischer Verwaltungsakte · Geldbuße · Internationales Rechtshilfeabkommen · IRG · Umwandlung von Geldsanktionen

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 14.05.2013

Widerruf der Bewährungsaussetzung bei mehrfachen Strafverurteilungen

Bewährungsaussetzung · Strafvollstreckung · Widerruf der Bewährung · Strafrechtliche Wiedereingliederung · Vollstreckungsrecht

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 13.05.2013 LS

Die Feststellung, dass der Betroffene vor der Messstelle bereits mehrere die Geschwindigkeit begrenzende …

Strafrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 13.05.2013 LS

Die Feststellung, dass der Betroffene vor der Messstelle bereits mehrere die Geschwindigkeit begrenzende …

Strafrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 13.05.2013 LS

Verfall des Wertersatzes

Anordnung gegen einen Drittbegünstigten

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Waldshut-Tiengen 6. Strafkammer Urteil 08.05.2013

Parteiverrat: Interessengegensatz bei Mandatierung durch Voreben und Nacherben

Strafrecht Berufung verworfen

LG Waldshut-Tiengen 1. Große Strafkammer Beschluss 07.05.2013

Strafbefehlsverfahren: Reichweite einer Pflichtverteidigerbestellung

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 07.05.2013 LS

Jugendstrafverfahren: Notwendigkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 07.05.2013 LS

Strafverfahren: Ordnungsgeldverhängung bei unberechtigter Zeugnisverweigerung wegen Strafverfolgungsgefahr

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 06.05.2013

Strafvollzug in Baden-Württemberg

Freigabe von Überbrückungsgeld für die Kosten der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hannover Beschluss 03.05.2013

Die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses rechtfertigen die Entscheidung des Amtsgerichts, und …

Strafrecht

OLG Rostock Beschluss 02.05.2013 LS

Führungsaufsicht: Nachträgliche Verlängerung einer befristeten Führungsaufsicht

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 02.05.2013

Dem Angeklagten wird unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln vorgeworfen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 29.04.2013

Gegen den Beschwerdeführer ist durch Urteil des Amtsgerichts Mülheim/Ruhr vom 02. Mai 2005 (Az.: 8 Ls 157 Js …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 26.04.2013 LS

Jugendstrafe: Voraussetzungen für den Widerruf der Aussetzung zur Bewährung wegen erneuter Straffälligkeit

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.04.2013

Die Betroffene wurde durch rechtskräftiges Urteil des Gerichts Arrondissementsparket Amsterdam vom 5. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Strafsenat Beschluss 22.04.2013

Widerruf der Bewährung

Erfordernis einer aktuellen Prognose

Strafrecht Aufgehoben

LG Halle 2. Strafkammer Urteil 22.04.2013 LS

Subventionsbetrug und versuchte Steuerhinterziehung

Tätige Reue bei Rücknahme eines Antrages auf … · Tatmehrheit

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 18.04.2013 zitiert von 2

Bestellung von Beistand für minderjährige Nebenkläger in Strafverfahren

Beistand · minderjährige Nebenkläger · Anwaltswahl · Strafverfahren · Verfahrensrecht

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 16.04.2013 LS

Untersuchungshaft: Eingeschränkter Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Haftfortdauerentscheidung …

Berücksichtigung eigener Ausführungen des Angeklagten zum …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Verden (Aller) Beschluss 16.04.2013

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts …

Strafrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 12.04.2013 LS

Strafvollstreckung nach Rücküberstellung eines nach Rumänien geflohenen Verurteilten

Innerstaatliches Vollstreckungshindernis bei …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 11.04.2013 LS zitiert von 3

Wird die Geschwindigkeit mittels eines sog. standardisierten Messverfahrens (hier: TraffiStar S 330) …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Lüneburg Beschluss 11.04.2013 LS

Lehnt das Amtsgericht vor der bußgeldrechtlichen Hauptverhandlung den Antrag des Verteidigers auf Einsicht in …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 11.04.2013

Verurteilung wegen gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung

Zivilrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.04.2013 zitiert von 7

Verfall des Wertersatzes

Urteilsfeststellungen zur Höhe des Erlangten beim …

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 10.04.2013

Strafvollstreckung: Unzulässigkeit einer "Untätigkeitsbeschwerde"

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.04.2013 zitiert von 2

Strafverfahren: Abwesenheit des beurlaubten Angeklagten und seines Pflichtverteidigers während der Vernehmung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 09.04.2013 LS

Widerruf der Strafaussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe

Ausschluss bei Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen …

Strafrecht

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 08.04.2013 LS zitiert von 1

Zahlungsunfähigkeit ist erst dann anzunehmen, wenn der Betroffene nur über das Existenzminimum verfügt und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.04.2013

Das Amtsgericht hat in nicht zu beanstandender Weise ausgeführt, dass der Betroffene vorsätzlich eine …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 05.04.2013 LS

Revision in Strafsachen

Ladung durch öffentliche Zustellung · Anforderungen an die Zulässigkeit der Verfahrensrüge

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.04.2013 zitiert von 2

Verfallsanordnung bei Betrugsdelikten

Rangverhältnis zwischen Verfall und erweitertem Verfall

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 04.04.2013 LS zitiert von 1

Ein Kostenfestsetzungsantrag kann nur dann in eine sofortige Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung …

Strafrecht

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 03.04.2013

Nachdem der Betroffene gegen den wegen des Vorwurfs einer Geschwindigkeitsüberschreitung erlassenen …

Strafrecht Beschwerde verworfen