§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.202 Entscheidungen) – Seite 144

OLG Celle Beschluss 19.06.2007 LS zitiert von 1

Die Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB setzt nicht voraus, dass die maßgeblichen Strafen nur …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.06.2007

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffene wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 15.06.2007 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil der Audiencia Provincial der Balearen in Palma de Mallorca am …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.06.2007

Verurteilung wegen auf ihre Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt

Strafrecht

LG Osnabrück Beschluss 14.06.2007

Durch den Beschluss des Amtsgerichts Nordhorn vom 25. April 2007 wurde die gegebenenfalls zwangsweise …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 11.06.2007

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 05.06.2007 LS zitiert von 2

Zur Frage des Verfahrenshindernisses der fehlenden deutschen Gerichtsbarkeit, der Einstellung des Verfahrens …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 05.06.2007

Mit Beschluss vom 23. Februar 2007 hat das Landgericht H. das gegen die Angeklagten gerichtete Verfahren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 04.06.2007

Das Amtsgericht Tübingen verhängte gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 125 EUR sowie ein Fahrverbot von …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 29.05.2007 zitiert von 1

Da das Amtsgericht den Betroffenen zu einer Geldbuße von nicht mehr als 250 EUR verurteilt hat, ist die …

Strafrecht Antrag verworfen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 29.05.2007 LS zitiert von 5

Höhe eines wegen der Missachtung einer Anordnung zum persönlichen Erscheinen festgesetzten Ordnungsgeldes

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.05.2007

Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung des berauschenden Mittels Kokain …

Strafrecht

OLG Düsseldorf 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen Beschluss 14.05.2007 LS

§ 46 Abs. 1 OWiG, § 168b StPO

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.05.2007

- die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des sachlichen Rechts zu ermöglichen oder

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 11.05.2007 LS

Haftzeiten eines Freigängers sind in die Fahrverbotsfrist des § 44 Abs. 4 S. 2 StGB nicht einzurechnen.

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 11.05.2007 LS zitiert von 3

Pflichtverteidigung: Erfordernis der Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers bei Auftritt von zwei …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 10.05.2007

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen "fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 3 III in Tateinheit mit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 10.05.2007 zitiert von 1

Das Amtsgericht Köln (506 Gs 260/07) erließ gegen den am 17.02.2007 vorläufig festgenommenen Beschuldigten am …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 08.05.2007 zitiert von 4

Ergänzend führt der Senat aus, dass das Vorbringen des Verurteilten, er sei stetig durch Rechtsanwalt N2 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.05.2007

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Einbeziehung der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 03.05.2007 LS

Keine Erhöhung der Wahlverteidigergebühren über Mittelgebühr hinaus, wenn Längenzuschlag für …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 02.05.2007

Da das Amtsgericht den Betroffenen zu einer Geldbuße von nicht mehr als 100 EUR verurteilt hat, ist die …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.05.2007

Das Landgericht hat die Berufung des Angeklagten gegen ein Urteil des Schöffengerichts Münster verworfen, das …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 30.04.2007 zitiert von 1

Nach st. Rspr. des Senats reichen wegen der grundsätzlich gebotenen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 26.04.2007 zitiert von 1

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gem. den §§ 41 Abs. 2

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.04.2007

Das Amtsgericht Siegen hat mit Urteil vom 13.09.2006 den Einspruch des Angeklagten gegen den Strafbefehl des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 25.04.2007

Gegen die Angeklagte ist ein Strafverfahren anhängig, in dem sie zunächst durch Urteil des Amtsgerichts …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 20.04.2007 zitiert von 5

Fahrlässige unbefugte Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt

Verkehrsordnungswidrigkeit · Mobiltelefonbenutzung · Rechtsbeschwerde · Bußgeldverfahren · § 80 OWiG

Strafrecht Antrag verworfen

LG Dortmund Beschluss 20.04.2007

Daß im konkreten Fall die tatsächlichen Voraussetzungen der

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 20.04.2007

Verurteilung wegen "fahrlässiger unbefugter Benutzung eines Mobiltelefons

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 20.04.2007

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Einschleusung von Ausländern in sieben Fällen in Tateinheit mit Beihilfe …

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2007

Fahren ohne deutsche Fahrerlaubnis bei Besitz niederländischer Fahrerlaubnis

Fahrerlaubnis · ausländische Fahrerlaubnis · Fahren ohne Erlaubnis · Fahreignung · Rechtsanwendung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 17.04.2007 zitiert von 6

Dem früheren Angeklagten wurde durch die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Münster vom 31.08.2005 zur …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Arnsberg Beschluss 13.04.2007

Durch Beschluss des Amtsgerichts Warstein vom 21.03.2007 ist dem Betroffenen - auf dessen Antrag auf …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Beschluss 12.04.2007

Verurteilung wegen Untreue in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 11.04.2007 zitiert von 7

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 29. September 2006 Anklage gegen den Angeschuldigten bei der …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 11.04.2007 zitiert von 2

"in der Zeit von Januar 2003 bis zum 25. Oktober 2005

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.04.2007

Der Angeklagte wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen ein Urteil der 15. kleinen Strafkammer des …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 30.03.2007

OLG Köln – 82 Ss 17/07

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 30.03.2007

Der Beschwerdeführer ist Zeuge in einem beim Landgericht Aachen anhängigen Verfahren gegen die Angeklagten Q. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 29.03.2007

Das Landgericht Bochum hat in dieser Sache gegen den Angeklagten durch Haftbefehl vom 06. März 2006 (AZ: 21 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 28.03.2007

Mit seiner Rechtsbeschwerde wendet sich der Betroffene gegen das Urteil des Amtsgerichts Neubrandenburg vom …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 27.03.2007 zitiert von 1

OLG Hamm – 1 Ss 48/07

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.03.2007

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss der Berufungskammer des Landgerichts Münster vom …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 27.03.2007 zitiert von 2

Verurteilung wegen Betruges in 2 Fällen

Strafrecht Revision verworfen

LG Hildesheim Beschluss 26.03.2007 LS zitiert von 1

Die Zuständigkeit des Gerichtsvorsitzenden zur Gewährung von Akteneinsicht ( §§ 406e Abs. 4 S. 1 2. Alt., § …

Strafrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 26.03.2007 zitiert von 3

Gegen den früheren Beschuldigten hatte seine geschiedene Ehefrau bereits 1996 erstmals Strafanzeige wegen …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.03.2007

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24a StVG eine Geldbuße …

Strafrecht

LG Düsseldorf Beschluss 20.03.2007

Für die Tätigkeit im Rahmen des Verfahrens über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung und für das …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 19.03.2007 LS zitiert von 4

Zum Begriff des Kennzeichens im Sinne des § 20 Abs.1 S.1 Nr.5 VereinsG.

Strafrecht Abgeändert