§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.196 Entscheidungen) – Seite 33

KG 2. Strafsenat Beschluss 24.07.2023 LS

Lebensmittelbestellung durch Sicherungsverwahrte

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.07.2023

Handel mit Betäubungsmitteln und Besitz einer Waffe in Tateinheit

Tateinheit · Handel mit Betäubungsmitteln · unerlaubter Waffenbesitz · Rechtsfehler in Tatbestandsbewertung · StPO § 354 Abs. 1

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 20.07.2023 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 18.07.2023

Fortbestand der Maßregel der Sicherungsverwahrung bei psychischer Erkrankung

Sicherungsverwahrung · Maßregel des § 67d StGB · Psychische Erkrankung · Neurologische Schädigung · Persönlichkeitsstörung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 18.07.2023

Einziehung von Taterträgen bei Handel mit Betäubungsmitteln

TatertragsEinziehung · Betäubungsmittelhandel · Beweiswürdigung · Strafzumessung · StPO § 337

Strafrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Beschluss 18.07.2023

Pflichtverteidigerbestellung nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Pflichtverteidiger · § 140 Abs. 2 StPO · Einstellung des Ermittlungsverfahrens · Akteneinsichtsrecht · Vergütungsanspruch

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 18.07.2023 LS zitiert von 1

Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der Betreuung von Gefangenen mit angeordneter oder vorbehaltener …

Strafrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 14.07.2023

Formunwirksame Rechtsbeschwerde wegen fehlender elektronischer Begründung

Rechtsbeschwerde · elektronische Einreichung · Formvorschrift · StPO · OWiG

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 13.07.2023 LS

Vollstreckung der Sicherungsverwahrung in Deutschland nach Übertragung der Strafvollstreckung nach Schweden

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Hannover Beschluss 13.07.2023

Das Amtsgerichts Hannover hat gegen den Angeklagten am 31.03.2023 einen Strafbefehl erlassen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Einziehung von Taterträgen bei Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung · Einziehung von Taterträgen · Gesamtschuldnerische Haftung · Prozessökonomie · Kompensationsentscheidung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Mit Strafbefehl vom 13. Mai 2022 hat das Amtsgericht Oranienburg gegen den Angeklagten wegen Beleidigung und …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 12.07.2023

Ablehnung vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkohol am Steuer eines E-Scooters

Fahrerlaubnisentziehung · § 316 StGB · § 111a StPO · E-Scooter als Fahrzeug · dringende Gründe

Strafrecht Beschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 10.07.2023

Fahrverbot und Geldbuße wegen überhöhter Geschwindigkeit

Fahrverbot · Geldbuße · Geschwindigkeitsüberschreitung · StVG § 25 Abs. 2a · Rechtsbeschwerde

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 06.07.2023

Mit Beschluss vom 6. Februar 2023 hat das Landgericht Frankfurt (Oder) die mit seinem Beschluss vom 15. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Lübeck 6. Große Strafkammer Beschluss 06.07.2023

Aufrechterhaltung eines Vermögensarrests bei zulässigen Ermittlungspausen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 06.07.2023 LS

Hat der Verurteilte ca. 13 Jahre einer gegen ihn verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe verbüßt und im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.07.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Herstellen[s] von und Überlassen[s] der tatsächlichen Gewalt über zwei Kriegswaffen an …

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 04.07.2023 zitiert von 1

Strafverfahren: Feststellende Entscheidung des Revisionsgerichts bei Zweifeln an der Wirksamkeit einer …

Formerfordernisse für die Rücknahmeerklärung

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 30.06.2023 zitiert von 7

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen durch Babysitter

Voraussetzungen eines Obhutsverhältnisses

Strafrecht Revision verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 30.06.2023 LS

Kommissarische Besetzung einer kleinen Strafkammer bei sog. Ersatzerprobung

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 29.06.2023 LS zitiert von 1

Keine zulässige Beschwerde gegen nicht vollzogenen, im Abhilfeverfahren aufgehobenen Durchsuchungsbeschluss …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 28.06.2023

Unterschlagung durch Verabreichung des Corona-Impfstoffs unter Verstoß gegen Priorisierungsregelungen

Fälschung beweiserheblicher Daten in Protokoll über …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.06.2023 zitiert von 14

Natürliche Handlungseinheit bei schweren sexuellen Kindesmissbrauch in kinderpornographischer Absicht in …

Strafrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 28.06.2023

Der Angeklagte wurde durch das Amtsgericht Lindau (Bodensee) am 12. Oktober 2022 wegen Beihilfe zum Betrug …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Dresden Beschluss 28.06.2023

Mit Anklageschrift vom 24. Februar 2022 wirft die Staatsanwaltschaft Halle den Angeschuldigten zum einen vor …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Lüneburg Beschluss 27.06.2023

Der Beschuldigte wendet sich gegen die vorläufige Entziehung seiner Fahrerlaubnis, die auf den Vorwurf einer …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.06.2023 zitiert von 4

Verurteilung wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit …

Zivilrecht Abgeändert

KG 2. Strafsenat Beschluss 27.06.2023 LS zitiert von 2

Kostentragung für Datenkontrolle eines in einer Justizvollzugsanstalt sichergestellten Mobiltelefons

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 26.06.2023

Verdacht einer Steuerhinterziehung durch einen Bordellbetreiber

Voraussetzungen einer Anordnung eines Vermögensarrestes und …

Strafrecht Aufgehoben

LG Deggendorf Urteil 26.06.2023

Das Amtsgericht-Schöffengericht-Deggendorf verurteilte den Angeklagten am 02.02.2023 wegen Besitzes eines …

Strafrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 26.06.2023

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Kaiserslautern 5. Strafkammer Beschluss 23.06.2023

Die angefochtene Entscheidung entspricht der Sach- und Rechtslage

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 23.06.2023 zitiert von 3

Der Angeklagte wurde am 20.12.2022 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Aachen vom 12.12.2022 (622 Gs …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 22.06.2023 LS

Rechtsmitteleinlegung durch Betreuer

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bielefeld 22. kleine Strafkammer Urteil 22.06.2023

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als H

Strafrecht Berufung verworfen

LG Bielefeld Urteil 22.06.2023

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als H

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Celle Beschluss 21.06.2023 LS

Die Ablehnung von Akteneinsicht in die gerichtliche Maßregelvollzugsakte ist mit der einfachen Beschwerde …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.06.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Vergewaltigung in einem Fall

Strafrecht Revision verworfen

LG Freiburg (Breisgau) 17. Kleine Strafkammer Urteil 21.06.2023 LS

Schwierigkeiten bei der Bestimmung der Bezugstat gem. § 126 Abs. 1 StGB und der Feststellung einer Billigung …

Strafrecht Berufung verworfen

LG Freiburg Urteil 21.06.2023

Am 07.04.2021 gegen 11.01 Uhr wurden auf der öffentlichen Facebookseite der AfD zwei Lichtbilder des Schiffes …

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.06.2023 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Münster wirft dem Angeschuldigten mit Anklageschrift vom 23. März 2023 vor, seine am …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Augsburg Urteil 19.06.2023

Verurteilung wegen Bedrohung in Tateinheit mit versuchter Nötigung

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Nürnberg Beschluss 19.06.2023

Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Cham vom 29.03.1996 in Verbindung mit dem Urteil des …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 16.06.2023

Gegen den Beschwerdeführer wurde ein Strafverfahren wegen Körperverletzung geführt

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.06.2023 zitiert von 5

Das vor der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Paderborn geführte Überprüfungsverfahren weist keine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.06.2023 zitiert von 1

Die einwöchige Beschwerdefrist der §§ 460, 462 Abs. 3, 311 Abs. 2 StPO ist versäumt

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG München Beschluss 14.06.2023

Der zu diesem Zeitpunkt bereits mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.06.2023

Der Verurteilte befindet sich seit dem 27. Juli 2009 in Haft (zunächst in Untersuchungshaft, später in …

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.06.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fällen

Strafrecht Abgeändert