§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.196 Entscheidungen) – Seite 40

LG München II Urteil 16.11.2022

Am 11.02.2022 erließ das Amtsgericht Miesbach einen Strafbefehl gegen den Angeklagten wegen Urkundenfälschung …

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.11.2022

Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Dresden 15.11.2022 LS zitiert von 1

Bei einer Meldeverpflichtung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 StGB für den Fall der Erwerbslosigkeit bedarf es …

Strafrecht

LG Köln Urteil 15.11.2022

Verurteilung wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Strafrecht Berufung verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 15.11.2022 zitiert von 2

Schwerer Bandendiebstahl: Tatbegehung zweiter Bandemitglieder aus eigennützigen Motiven

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve die 2. Strafkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 14.11.2022 LS

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln liegt bereits dann vor, wenn Setzlinge von Marihuanapflanzen übernommen …

Strafrecht

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 14.11.2022

Neufassung eines Haftbefehls

Betrugsverdacht bei öffentlichem Aufruf zur finanziellen …

Strafrecht

OLG Oldenburg Urteil 14.11.2022 LS

In sog. Polizeiflucht-Fällen verwirklicht der verfolgte Kraftfahrzeugführer zwar möglicherweise den …

Strafrecht Revision verworfen

LG Heilbronn 2. Große Strafkammer Beschluss 14.11.2022

Zustellung eines Strafbefehls über Zustellungsbevollmächtigten in der EU

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 11.11.2022 LS

Zeugnisverweigerungsrecht des Verlobten

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 09.11.2022

Am 17.08.2022 erließ das Amtsgericht Fürth gegen Angeklagten einen Strafbefehl wegen Betrugs und verurteilte …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 09.11.2022 LS

Formerfordernis für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde durch eine Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Hamburg 36. Große Strafkammer Beschluss 09.11.2022

Entpflichtung eines Pflichtverteidigers

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.11.2022 zitiert von 1

Verurteilung wegen 24 Fällen des schweren Bandendiebstahls

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 08.11.2022 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beleidigung in zwei Fällen zu der Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 10,00 Euro

Zivilrecht Revision verworfen

LG Mannheim 12. Kleine Strafkammer Urteil 08.11.2022

Geldstrafe und Entziehung der Fahrerlaubnis bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.11.2022 zitiert von 6

Verbreitung kinderpornografischer Schriften im Internet

Abgrenzung zur Drittbesitzverschaffung

Strafrecht Abgeändert

OLG Bamberg Beschluss 07.11.2022

Mit Urteil des Landgerichts vom 30.03.2022, rechtskräftig seit 07.04.2022, wurde der Verurteilte, der am …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 07.11.2022 zitiert von 1

Die Generalstaatsanwaltschaft N. (GenStA) ermittelt gegen den Beschuldigten, einen Apotheker, wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 04.11.2022 zitiert von 5

Das Amtsgericht Wuppertal hat die Angeklagte von dem gemäß Strafbefehl vom 18. Mai 2021 erhobenen Vorwurf des …

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.11.2022

Einziehung von Taterträgen im Strafverfahren

Arzthonorar für fehlerhafte Schönheits-OP mit Todesfolge

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.11.2022

Gewerbsmäßiger Bandenbetrug nach dem System "falsche Polizeibeamte"

Strafbarkeit von Abholer und Logistiker als Mittäter oder …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 02.11.2022 LS

Die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe gemäß § 55 StGB ist regelmäßig Sache des Tatrichters. 2. Er darf …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 02.11.2022 LS

Einziehung von Wertersatz

Geltendmachung einer Entschädigung bei Eröffnung eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 01.11.2022

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fällen sowie wegen …

Strafrecht Abgeändert

LG Arnsberg Beschluss 27.10.2022

Die Kammer nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf die umfangreichen Ausführungen in den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.10.2022

Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit schwerem Raub sowie wegen Mordes in …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.10.2022 zitiert von 1

Strafbarkeit wegen Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit verbotenem Kraftfahrzeugrennen

Strafrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 26.10.2022

Das Landgericht Neuruppin verurteilte den Angeklagten V… J… am 08. Juli 2022 wegen schwerer Brandstiftung in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 24.10.2022

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

Zugänglichmachen einer Aufnahme eines verletzten … · öffentliche Zurschaustellung eines Bildnisses

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.10.2022

Entpflichtung eines Pflichtverteidigers wegen fehlender Verfügbarkeit

Voraussetzungen der Bestellung eines zusätzlichen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.10.2022

Der – im vorliegenden Verfahren inzwischen als Beschuldigter erfasste – Beschwerdeführer A. wendet sich gegen …

Strafrecht Abgeändert

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 24.10.2022

Der Rechtsanwalt hat keine Rechtsfrage ausdrücklich bezeichnet oder in einer Weise angesprochen, die den …

Berufsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.10.2022

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BayObLG Beschluss 20.10.2022

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten …

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.10.2022 zitiert von 2

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 18.10.2022 zitiert von 2

Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis bei Hinterziehung von Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlag

Strafrecht Abgeändert

LG München II Urteil 18.10.2022

Mit Urteil des Amtsgerichts Ebersberg vom 15.03.2022 wurde der Angeklagte der Volksverhetzung schuldig …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 3. Strafsenat Urteil 17.10.2022 LS

Begründungsanforderungen für Geldstrafe statt kurzer Freiheitsstrafe bei Bewährungsbruch

Strafrecht Revision verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 17.10.2022 LS

Anforderungen an eine Ersatzeinreichung bei Pflicht zur elektronischen Übermittlung

Strafrecht Antrag verworfen

LG München II Beschluss 17.10.2022

Mit dem Beschluss vom 22.06.2022 (Bl. 20-21 d.A.) hat das Amtsgericht München ohne vorherige Anhörung die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 17.10.2022

Das Amtsgericht Sinzig erließ am 26. November 2020 einen Strafbefehl gegen den Angeklagten, in welchem ihm …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.10.2022 zitiert von 3

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 12.10.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Karlsruhe 16. Große Strafkammer Beschluss 12.10.2022 LS

Anfangsverdacht einer Verbreitung kinderpornographischer Inhalte bei sexuell konnotiertem Meme

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 11.10.2022 LS zitiert von 4

Das Hochladen eines Bildes, das einen fremdenfeindlichen und dunkelhäutige Menschen herabwürdigenden …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.10.2022

BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2022 - 4 StR 278/22

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.10.2022

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen und sexuellen Missbrauchs von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 11.10.2022

Am 02. März 2022 hat das Amtsgericht Essen den Beschwerdeführer, der syrischer Staatsangehöriger ist und für …

Strafrecht Aufgehoben

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 10.10.2022

Nach § 145 Abs. 3 Satz 3 BRAO muss die grundsätzliche Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift ausdrücklich …

Berufsrecht Rechtsmittel verworfen