§ 473 StPO – Rechtsprechung (8.201 Entscheidungen) – Seite 84

KG 4. Strafsenat Beschluss 18.05.2017 LS

Zurückverweisung durch das Berufungsgericht

Fall der Begründung der Zuständigkeit des Ausgangsgerichts …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.05.2017 LS

Beweisverwertungsverbot im Bußgeldverfahren

Unzulässige Einschaltung von Privatpersonen bei der …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.05.2017

Unzulässige Beschränkung der Verteidigung bei Akteneinsicht

Akteneinsicht · Verfahrensrüge · Verteidigungsrecht · Ordnungswidrigkeitenverfahren · StPO § 338 Nr. 8

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 17.05.2017 zitiert von 1

Diebstahl und Raub

Abgrenzung von Wegnahme und Vermögensverfügung · Betäubungsmittel als fremde bewegliche Sache · Gesamtstrafenbildung bei Vorverurteilung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Düsseldorf Beschluss 17.05.2017

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch nur teilweise – in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen …

Strafrecht Abgeändert

KG 5. Strafsenat Beschluss 16.05.2017 LS

Maßregelvollstreckung: Voraussetzung für die Überweisung eines Verurteilten aus einer Entziehungsanstalt in …

Strafrecht

LG Düsseldorf Beschluss 12.05.2017

Sie wurde insbesondere fristgerecht eingelegt

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Urteil 10.05.2017 zitiert von 3

Rechtsbeugungsvorwurf gegen unzuständigen Richter wegen Haftbefehlserlass

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 10.05.2017 LS zitiert von 4

Bei Erledigung der Maßregel wegen Unverhältnismäßigkeit kommt die Anordnung der Vollstreckung einer nach …

Strafrecht Aufgehoben

LG Halle 2. Kleine Strafkammer Urteil 10.05.2017 LS

Insolvenzverschleppung: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Fall des Verlust der Geschäftsführerstellung

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Urteil 09.05.2017 zitiert von 17

Verhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren

Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.05.2017

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 05.05.2017

Am 2. Februar 2006 wurde der Untergebrachte vom Landgericht Paderborn wegen schweren sexuellen Missbrauchs …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 05.05.2017 LS zitiert von 1

Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Umweltdelikten

Hinreichender Tatverdacht · Rechtsmäßigkeitkontrolle von Verwaltungshandeln · Begriff der Kollusion

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 03.05.2017

Entschädigungsausschluss bei Untersuchungshaft wegen grob fahrlässiger Verursachung

Entschädigungsausschluss · grob fahrlässige Verursachung · Untersuchungshaft · Strafprozesskostenrecht · StrEG § 5 Abs. 2

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.05.2017

Das Landgericht Düsseldorf verhängte gegen den seit dem Jahr 1957 vielfach vorbestraften Verurteilten mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.05.2017 zitiert von 2

Versuchter Computerbetrug: Konkurrenzverhältnis bei Beteiligung an Tatserien versuchter Bargeldabhebungen an …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.05.2017

Die Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 28.04.2017 LS

Widerruf der Strafaussetzung

Nichtanrechnung der auf eine Geldauflage erbrachten Leistung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Paderborn Urteil 28.04.2017

Der Angeklagte wird zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 26.04.2017

Sicherungsverfahren: Wirksamkeit einer Einziehungsanordnung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Koblenz 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.04.2017 LS

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät PoliScan Speed

Einführung der auf dem Geschwindigkeitsmessfoto … · Bewertung der Begehungsweise als vorsätzlich oder …

Strafrecht

LG Arnsberg Beschluss 26.04.2017

Mit Strafbefehl vom 20.04.2015 verhängte das Amtsgericht Brilon – 11 Ds-450 Js 1069/14-6/15 – gegen die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2017

Die Stadt M. hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 25.04.2017 zitiert von 29

Strafzumessung bei Steuerhinterziehung

Berücksichtigung des Merkmals der "verschuldeten …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.04.2017

Der Verurteilte ist mit Urteil des Amtsgerichts Bochum – Az. 34 Ds 42 Js 876-05- 90/06 – vom 22. März 2006 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 24.04.2017 LS zitiert von 2

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

Notwendige Begründung eines Wiedereinsetzungsantrages bei …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 24.04.2017

Beiordnung eines Pflichtverteidigers zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 24.04.2017 LS

Ergibt sich dass dem Betroffenen die Zahlung der Gesamtgeldbuße aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation …

Strafrecht Aufgehoben

LG Verden (Aller) Beschluss 20.04.2017 LS

Erscheint der Betroffene in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren nach Entbindung von der Pflicht zum …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.04.2017 LS

Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Anforderungen an ordnungsgemäße Verweisung auf bei den …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.04.2017 LS

Anfechtbarkeit einer Beschwerdeentscheidung des Landgerichts bei Unzuständigkeit des erstinstanzlichen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 18.04.2017 LS

Strafverteidigung: Verteidigerbesuch in der Justizvollzugsanstalt außerhalb der Regelbesuchszeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 13.04.2017 LS zitiert von 4

Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.04.2017 zitiert von 1

Mit Urteil vom 6. Februar 2009, rechtskräftig seit dem 29. Juli 2009, hat das Landgericht – Schwurgericht …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 12.04.2017 LS

Das öffentliche Zeigen eines sich über die Breite des Rückens erstreckenden Tattoos in einem Erlebnisbad, das …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.04.2017 zitiert von 5

Konkurrierende Taten im Rahmen einer Diebstahlserie

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 11.04.2017

Unzulässige Beschwerde gegen Verweigerung der Einsicht in digitaliserte Verfahrensakten auf der Zelle

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.04.2017

Unterbringung in psychiatrischer Klinik und Ablehnung der Bewährung

Maßregelvollzug · Strafrestaussetzung · Verhältnismäßigkeit · § 67d StGB · § 57 StGB

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Hamburg 6. Senat Urteil 11.04.2017 LS

Feststellung der Unwürdigkeit eines Arztes zur Berufsausübung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 11.04.2017 LS zitiert von 7

Die Vollstreckung einer Maßregel ist nach § 67d Abs. 6 Satz 1, 1. Fall StGB für erledigt zu erklären, wenn …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.04.2017

Soweit der Angeklagte vom Amtsgericht wegen „besonders schweren Fall des Diebstahls in zwei Fällen, wobei es …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 05.04.2017 LS

Ein kühlbedürftiges Fertiggericht mit Fleischanteil (Lasagne) unterfällt nicht der gesetzlichen Ausnahme vom …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 05.04.2017 zitiert von 1

Betrug und Computerbetrug

Online-Reisebuchungen mit der Zahlungsart …

Strafrecht Revision verworfen

LG Bonn Urteil 05.04.2017

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht den Angeklagten wegen versuchter Nötigung in …

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Celle Beschluss 05.04.2017 LS

Ein kühlbedürftiges Fertiggericht mit Fleischanteil (Lasagne) unterfällt nicht der gesetzlichen Ausnahme vom …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 04.04.2017 zitiert von 2

Bewährungswiderruf: Fortbestand der Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach Widerruf …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 31.03.2017 zitiert von 1

Verurteilung wegen einer strafbaren Verletzung von Schutzvorschriften nach dem Sprengstoffgesetz

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 31.03.2017 LS zitiert von 5

Fortdauer von Untersuchungshaft

Beschleunigungsgebot bei Überhaft

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.03.2017 LS

Dinglicher Arrest im Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Betreibens eines Handwerksbetriebes ohne Eintragung …

Strafrecht