§ 52 StPO – Rechtsprechung (370 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Hamm Beschluss 24.05.2011

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.05.2011 zitiert von 9

Mord: Ausnutzungsbewusstsein bei der heimtückischen Begehungsweise

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Beschluss 21.04.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte (eingeleitete) …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 24.03.2011

Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 25. Januar 2010 wegen fahrlässiger …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 22.03.2011 LS

Strafverfahren: Voraussetzungen einer Ergänzungspflegschaft im Zusammenhang mit einem …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Paderborn 5. große Jugendkammer –Jugendschutzkammer- des Landgerichts Paderborn Urteil 14.03.2011

Verurteilung wegen Vergewaltigung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.03.2011 zitiert von 2

Strafverfahren: Benachrichtigung des Beschuldigten vom Termin zur richterlichen Vernehmung eines Zeugen

Strafrecht Revision verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 09.02.2011 LS

Auskunftsverweigerungsrecht: Beugehaft wegen Aussageverweigerung eines wegen Beteiligung an der angeklagten …

Strafrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 29.12.2010 zitiert von 6

Einstweilige Anordnung gegen Polizeiüberwachung abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Polizeirecht · Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 22.11.2010 LS

Der Halter eines Kraftfahrzeugs kann sich nicht erfolgreich mit der Begründung gegen eine Fahrtenbuchauflage …

Verwaltungsrecht

LG Münster Strafkammer Urteil 15.11.2010

Verurteilung wegen Totschlags in zwei Fällen

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.10.2010

Die Antragsgegnerin ist die Mutter des Kindes M., das am ...08.2001 geboren wurde und aus ihrer geschiedenen …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LG Lüneburg Urteil 08.09.2010

(teilweise abgekürzt gem. § 267 Abs. 5 StPO)

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 04.05.2010 LS zitiert von 42

Vereinbarkeit von § 7 Abs 1 Nr 4 LuftSiG iVm § 4 Abs 1 S 2 Nr 3 LuftVG idF vom 11.01.2005 mit dem GG, soweit …

insb keine Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates · Zu den Voraussetzungen einer Aufgabenübertragung iSd Art …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

KG 4. Strafsenat Beschluss 22.03.2010 LS zitiert von 1

Nebenklage: Wirksamkeit der Anschlusserklärung eines minderjährigen Verletzten

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.03.2010 LS zitiert von 3

Aussageverweigerungsrecht im Strafverfahren

Verfahrensrüge wegen Verneinung des Verlöbnisses einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 23.02.2010 LS zitiert von 1

Umfang der Darlegungslast im Wiederaufnahmeverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 20

Eigenbedarfskündigung: Nichten und Neffen als Familienangehörige

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.01.2010 zitiert von 8

Besonders schwere Brandstiftung

Voraussetzungen eines vollendeten Inbrandsetzens bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.01.2010

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung vom 25. Juni 2009 den Par-lamentarischen …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.08.2009 zitiert von 8

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 03.08.2009

Denn der in der Antragsschrift anwaltlich formulierte Antrag nimmt mit seiner wörtlichen Fassung, "gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2009 zitiert von 1

Im Laufe der Silvesternacht 2008/2009 gegen 1:10 Uhr hielt sich der am 0.0.1989 geborene Kläger mit seinem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 04.06.2009 LS

(Geschäftsprüfung nach § 44c KredWG ohne Hinweis auf Auskunftsverweigerungsrecht)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.03.2009 zitiert von 10

Der Jugendrichter beim Amtsgericht Lemgo hat den Angeklagten wegen Vollrausches mit einer Geldbuße von 900 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 06.03.2009 zitiert von 1

Mit Urteil vom 02.04.2008 hat die 3. große Strafkammer des Landgerichts K. den Zeugen L. wegen 3 Fällen des …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 20.01.2009 zitiert von 1

In dem vor dem Landgericht Essen anhängigen Strafverfahren wird gegen den Angeklagten wegen des Vorwurfs der …

Strafrecht

VG Saarland Urteil 29.10.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage für die Dauer eines halben Jahres durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 10.07.2008

Verurteilung wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Fall 1)

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 27.06.2008

Verurteilung wegen vorsätzlicher Ausfuhr von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur …

Strafrecht

LG Dortmund Urteil 27.06.2008

Verurteilung wegen vorsätzlicher Ausfuhr von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur …

Strafrecht

LG Bonn 4. große Strafkammer als Schwurgericht Urteil 31.03.2008

Verurteilung wegen Totschlags

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 11.02.2008 LS zitiert von 1

Eine Straussetzung nach § 57 Abs. 1 StGB kann jedenfalls nicht allein mit der Begründung versagt werden, der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 17.01.2008

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter – Gladbeck vom

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 21.11.2007

Die Parteien streiten in der Berufung im Wesentlichen noch um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.11.2007 zitiert von 1

Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 24.11.2005 wurde dem Angeklagten eine Misshandlung von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 15.11.2007 LS

Urlaub zur Pflege eines Angehörigen

Vater der Verlobten des Beamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 09.05.2007 LS

Formelle Rüge: Notwendiger Tatsachenvortrag bei Geltendmachung eines Verfahrensverstoßes

Belehrung über Zeugnisverweigerungsrecht · Verlöbnis

Strafrecht

VG Lüneburg Beschluss 04.01.2007 LS zitiert von 4

Das Ersuchen der Disziplinarbehörde an das Verwaltungsgericht nach § 26 Abs. 2 NDiszG um Vernehmung eines …

Verwaltungsrecht

LG Bochum Beschluss 22.12.2006

Dem Angeklagten B ist in dem vor der erkennenden Kammer geführten Verfahren 1 KLs 46 Js 77/05 unter anderem …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Köln 2. große Strafkammer Urteil 04.05.2006

Verurteilung wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in fünf Fällen

Strafrecht

VG Mainz Urteil 21.02.2006

Die Klägerin ist Halterin des auf sie zugelassenen Kraftfahrzeugs (PKW) mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.11.2005

Der am 25. September 19 geborene Ruhestandsbeamte wurde im Jahre 1956 als Finanzanwärter in die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hildesheim Beschluss 18.11.2005 LS

Die Berufung auf eine zwar zivilrechtlich wirksame Vaterschaftsanerkennung, die aber nicht auf biologischer …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 24.08.2005

Das Amtsgericht Siegen verurteilte die Angeklagte mit Urteil vom 17. Februar 2005 wegen "fahrlässigen …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2005 zitiert von 1

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen, von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 31.01.2005 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte und eines Europäischen Feuerwaffenpasses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 05.03.2004 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte und eines …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.02.2004

Personenstandsverfahren: Berichtigung des Geburtseintrages eines Kindes ghanaischer Staatsangehörigkeit nach …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 25.11.2003

Gegen die Angeklagten findet seit Anfang Oktober 2003 vor der 5. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen …

Strafrecht