Zivilrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss
Zivilrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss zitiert von 1
Rechtsbeschwerde · rechtliches Gehör · Geschwindigkeitsmessung · Sachverständigengutachten · OWiG
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Richtlinie (EU) 2016/1919 · Prozesskostenhilfe · Richtlinie 2013/48/EU · Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Strafverfahren
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Richtlinie (EU) 2016/800 · Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die … · Anwendungsbereich · Art. 2 Abs. 3
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Hamm Beschluss zitiert von 5
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Hamm Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Verweisung in Urteilsgründen auf Abbildungen
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Dauer des Fahrverbots bei Verwirklichung zweier …
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die Verfahrensrüge der Verwertung eines …
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Begriff des geschlossenen Verbandes
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss zitiert von 1
Anforderungen an die richterliche Urteilsunterschrift
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Überzeugungsbildung bei dem vom Sachverständigen vergebenen …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Köln Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 3
zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
OLG Hamm Beschluss
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Strafrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Anordnung des Verfalls nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Hamm Beschluss zitiert von 3
OLG Hamm Beschluss zitiert von 1
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Hamm Beschluss zitiert von 3
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Hamm Beschluss zitiert von 2
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Hamm Beschluss zitiert von 1
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Hamm Beschluss zitiert von 2
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Hamm Beschluss zitiert von 1
OLG Hamm Beschluss zitiert von 1
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Hamm Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Hamm Beschluss
OLG Hamm 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss
OLG Koblenz Beschluss
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Karlsruhe Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Zweibrücken Beschluss zitiert von 1
OLG Celle Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Hamm Beschluss zitiert von 1
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen