Missbrauch eines Notrufanschlusses
Strafrecht
Urteile zu § 91 StPO
Strafprozessordnung
10 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 91 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
10 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Asylverfahren · Abschiebungsverbot · Türkei · subsidiärer Schutz · Dublin-Verfahren
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Wehrrecht
Einstellung des Ermittlungsverfahrens · Störung der Totenruhe · § 172 StPO · Anzeigeerstatter · Blutentnahme nach Tod
Strafrecht
zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Vorwurf der Erstellung eines fehlerhaften Gutachtens bei …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben