§ 9 StrWG – Rechtsprechung (87 Entscheidungen)

Schutzanspruch der Gemeinde im Rahmen des PBefG § 13 Abs 2 … · Einfluss der Linienverkehrsgenehmigung auf Widmung einer … · kein) Recht auf Benutzung des zur Straße gehörenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.03.2017 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Amtshaftung gemäß § 839 BGB i.V.m

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 16.02.2017

Der Kläger nimmt die beklagte Stadt wegen einer von ihm behaupteten Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 10.01.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aufgrund einer behaupteten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 18.11.2016 zitiert von 2

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.01.2016 zitiert von 3

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates keine Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 11.09.2015 zitiert von 2

Der Kläger nimmt das beklagte Land wegen eines Verkehrsunfalls, den er am 11.07.2006 auf der Bundesstraße ## …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.07.2015 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der L AG von der Beklagten, einem Unternehmen für …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 06.07.2015

Die Klägerin macht einen Amtshaftungsanspruch gegen den beklagte Kreis wegen einer behaupteten Verletzung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 23.07.2014 zitiert von 9

Der Kläger begehrt von der Beklagten wegen eines Unfalls, den er nach seinem Behaupten am 18.08.2012 kurz vor …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.2014 zitiert von 3

Dabei kann offen bleiben, ob das Verwaltungsgericht zu Recht bereits den Anordnungsgrund verneint hat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 1

Erhebung eines Straßenbaubeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.11.2013 zitiert von 14

Aufgrund des Hinweisbeschlusses wurde die Berufung der Klägerin zurückgenommen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 19.10.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte nach einem Fahrradunfall am 02.05.2009 (Samstag) gegen 17.30 Uhr auf dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 21.09.2011

Der Kläger verfolgt Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Fahrradunfallereignis vom 02.05.2009 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 30.06.2010

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Schadensereignis vom 9. August 2007

Zivilrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 23.10.2009

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, da die Klägerin keine Gründe darlegt, derentwegen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.10.2009 zitiert von 3

Das klagende Land hat zum 1. Januar 2001 den (rechtlich unselbständigen, vgl. § 14a Abs. 1 LOG NRW) …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 26.05.2009

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflichtverletzung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 15.05.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 03.02.2009 zitiert von 6

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines Sturzes mit seinem Fahrrad am 8. September 2006 …

Delikts- und Haftungsrecht