§ 6 StUG – Rechtsprechung (27 Entscheidungen)

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.03.2026 LS

Herausgabe personenbezogener Informationen aus dem Stasi-Unterlagen-Archiv

Person der Zeitgeschichte

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 1. Kammer Urteil 24.10.2024

Einordnung als Mitarbeiterin im Rahmen der Tätigkeit des Stasi-Unterlagen-Archivs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.10.2024

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Einordnung als „Mitarbeiterin“ im Rahmen der Tätigkeit des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 07.07.2022 LS

Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung einer Stasi-Akte sowie von Äußerungen über …

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.02.2022

Sicherheitsüberprüfung nach dem SÜG-LSA

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 05.07.2021

Zur Feststellung eines Sicherheitsrisikos bei unwahren Angaben zu einer inoffiziellen MfS-Tätigkeit in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 19.01.2018

Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch: vorbeugend

kommunale Vertretung · Mitglieder · Überprüfung · frühere Tätigkeit für Staatssicherheitsdienst

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 17.12.2015

Voraussetzungen einer Entgeltbegrenzung bei der Überführung von Rentenanwartschaften aus dem Beitrittsgebiet

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 17.12.2015

Der Kläger begehrt von der Beklagten zum einen die Aufhebung der Feststellung des Vorliegens der …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.08.2014

Das Verwaltungsgericht hat die auf die Herausgabe ungeschwärzter Ablichtungen aus den über den Kläger …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.08.2014

Stasi-Unterlagen: Schwärzung von personenbezogenen Informationen über Dritte und Betroffene

kein Anspruch von Mitarbeitern auf Entschlüsselung von …

Verwaltungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Urteil 28.08.2013 LS

Beitrittsgebiet – Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Entgelte nach dem AAÜG

zusätzliche Altersversorgung · Industriekreisleitung

Sozialrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 21.06.2013

Vorläufige Verpflichtung zur Unterlassung der Herausgabe von Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit …

MfS · sowie eines Hinweiszettels an die Medien

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.06.2013

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin, die Herausgabe von Unterlagen des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.06.2013 LS zitiert von 1

Zugang öffentlicher Stellen zu den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

Anerkennung von Beschäftigungszeiten · ehemalige Angehörige des Staatssicherheitsdienstes

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 24.04.2013 LS zitiert von 11

Restitutionsklage: Auffinden einer Urkunde als Wiederaufnahmegrund

Familienrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 14.03.2013 LS zitiert von 4

Verwertbarkeit von BStU-Unterlagen und Sekundarinformationen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 14.03.2013 LS

Verwertbarkeit von BStU-Unterlagen und Sekundärinformationen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.01.2013

Der Kläger begehrt von der Beklagten, ihn nicht als Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 10.01.2013

Auskunftsanspruch eines informellen Mitarbeiters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.10.2012 zitiert von 2

Der Kläger, der am 1... geboren wurde, begehrt die Erteilung einer sog. Unbedenklichkeitsbescheinigung durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 19.10.2012 zitiert von 1

Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz

Zusammenarbeit mit dem MfS, Registrierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 05.09.2012 zitiert von 2

Einsicht in Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und Herausgabe des Klarnamens eines inoffiziellen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.09.2012

Der Kläger begehrt von der Beklagten die erweiterte Einsicht in Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 19.07.2012 LS zitiert von 3

Ruhensanordnung gemäß § 55 BeamtVG für Stasi-IM

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 22.07.2011 zitiert von 7

Anforderungen an die Feststellung Informeller Mitarbeiter des MfS

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.07.2011

Der Kläger, der am 1... in Leipzig geboren ist und bis zu einer Namensänderung S... hieß, begehrt die …

Verwaltungsrecht