Urteile zu § 21 StVG – Seite 5

Straßenverkehrsgesetz

615 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21 StVG (Straßenverkehrsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

615 Entscheidungen

BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5
Haftung bei Kfz-Unfall

Ausschluss der Haftung des Kraftfahrzeughalters bei …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 4
Öffentlichkeit des Strafverfahrens

Hinderung der Teilnahme als Zuschauer durch …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss
Betriebsrat – Mitbestimmungsrecht

mitbestimmungspflichtiges Verhalten im Betrieb eines Kunden … · Fitnesstest · Wach- und Sicherheitsgewerbe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss LS
Fahren ohne Fahrerlaubnis

Zulassen des Führens eines Kraftfahrzeuges ohne …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Urteil LS
Verurteilung nach § 316 StGB

Wirksamkeit einer Beschränkung einer Berufung auf den …

Strafrecht
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 4
Strafverurteilung eines Fahrzeugführers

Konkurrenzen bei Fahren ohne Fahrerlaubnis mit einem … · Sperrfristanordnung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Zehnte Kammer Beschluss
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Verordnung (EU) 2016/399 · Schengener Grenzkodex · Art. 22 und 23 · Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung