Urteile zu § 6e StVG

Straßenverkehrsgesetz

15 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6e StVG (Straßenverkehrsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15 Entscheidungen

OVG Sachsen Beschluss 25.05.2022

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 11.01.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die ihr gegenüber ergangene Anordnung, an einem Aufbauseminar für …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 11.05.2021

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn das …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 25.10.2018 LS

Eingruppierung – Überwachung der Parkraumbewirtschaftungsgebiete

gründliche Fachkenntnisse

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2017 LS

Der Widerruf der Fahrerlaubnis nach § 6e Abs. 2 Satz 1 StVG wird nicht durch die Vollendung des 18. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Beschluss 17.07.2017

Der am E. geborene Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 06.09.2016 LS zitiert von 1

Widerruf der Fahrerlaubnis für "Begleitetes Fahren" nach Fahrt mit nicht eingetragener Begleitperson

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 30.06.2016 LS zitiert von 3

Zulässigkeit der Androhung der Wegnahme des Führerscheins im Wege des unmittelbaren Zwangs

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.02.2015 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt O. aus E. ist gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 01.04.2014 zitiert von 125

Teils unzulässige, teils unbegründete Normenkontrollanträge gegen die Verordnung über Ausnahmen von …

Erprobung sog „Gigaliner“

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VG Göttingen Urteil 03.04.2013 LS zitiert von 1

Auch bei der Ermächtigung zum "Begleiteten Fahren ab 17 Jahre" handelt es sich um eine Fahrerlaubnis auf …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 18.10.2010 LS

Kosten der zwangsweisen Stilllegung eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 16. Senat Beschluss 08.07.2010

Die Beschwerden, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 23.04.2010 zitiert von 2

Im Falle der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.10.2008 zitiert von 3

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist das Beschwerdegericht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen