§ 9 StVG – Rechtsprechung (543 Entscheidungen) – Seite 10

AG Neustadt am Rübenberge Urteil 21.12.2004

Am 20.02.2002 gegen 15:20 Uhr befuhr die Klägerin mit ihrem Fahrrad mit Hilfsmotor den in beide Richtungen …

Zivilrecht

LG Essen 12. Zivilkammer Urteil 30.11.2004 LS

Verkehrsunfall durch ein teilweise im Fahrbahn-Bereich fehlerhaft geparktes Kraftfahrzeug, überwiegendes …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 04.11.2004 LS zitiert von 2

Keine verschärfte Aufsichtspflicht der Eltern nach Änderung des Haftungsmaßstabes für Kinder im Straßenverkehr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.05.2004

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 19.09.1998 gegen 2.23 Uhr nachts auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 27.04.2004 zitiert von 1

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2004

1) Die Berufungskläger dringen nicht mit ihren Einwänden durch, die sie gegen die durch das Landgericht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 19.04.2004 LS

Wird ein Fußgänger, der nachts mit einem Blutalkoholgehalt von 3,47 g Promille auf einer Landstraße liegt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2003

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 28. Oktober 1999 gegen 19.15 Uhr auf der Kstraße 19 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 08.12.2003

Die Klägerin begehrt Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für ihre materiellen und immateriellen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.10.2003

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Trier Urteil 28.10.2003 zitiert von 3

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.10.2003

Wegen des Verkehrsunfalls vom 15. April 2000 gegen 11.40 Uhr auf der K 19 in Willich, bei welchem der Ehemann …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 29.09.2003

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadensersatz aus Anlass eines Verkehrsunfallgeschehens

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 17.07.2003

Der am 10. Februar 1992 geborene Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.07.2003 zitiert von 3

Die Klägerin hat gegen die Beklagten keine Schmerzensgeldansprüche gemäß §§ 823, 847 BGB a.F. in Verb. mit § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2003

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 10. Dezember 1997 gegen 6.34 Uhr in Mönchengladbach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.05.2003

Am 28. März 1999 gegen 5.49 Uhr befuhr der Beklagte zu 1. mit dem bei der Beklagten zu 2. versicherten Taxi …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2003

Ihm steht wegen einer schuldhaften Unfallverursachung durch den Beklagten zu 1. ein weiteres Schmerzensgeld …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 24.02.2003 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits sind wechselseitige Schadensersatzansprüche wegen der Folgen eines …

Zivilrecht

OLG Köln 14. Zivilsenat Urteil 23.01.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche des Klägers nach einem Verkehrsunfall am 07.06.1998 gegen 2 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 09.09.2002

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 01.03.2000 um 15.30 Uhr auf …

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 12.08.2002

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner anläßlich eines Verkehrsunfalles vom 07. Oktober 2001 auf …

Zivilrecht

AG Bocholt 13. Abteilung für Zivilsachen Urteil 15.07.2002

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 29. März 2000 gegen …

Zivilrecht

AG Bocholt Urteil 24.06.2002

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 29. März 2000 gegen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.05.2002

Der Kläger, ein überregionaler Sozialhilfeträger, nimmt die Beklagten aus nach § 116 Abs. 1 SGB X …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.04.2002 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Krankenversicherer aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche aus einem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.03.2002

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 19.05.1998 in E geltend, bei dem er als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Urteil 12.03.2002

Die zulässige Berufung führt in der Sache zu einem Teilerfolg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.02.2002 zitiert von 1

Die Klägerinnen machen Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht aufgrund eines Verkehrsunfalles …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.02.2002 LS

Unfall von 2 auf der Bundesstraße mit mind. 142 bzw. 147 km/h fahrenden Kraftfahrzeugen.

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.01.2002

Der Kläger macht mit der Klage gegenüber den Beklagten materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 01.10.2001

Die Klägerin zu 1) ist die Witwe, die Klägerin zu 2) die minderjährige, am 23.05.1991 geborene Tochter des am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 27.09.2001 LS zitiert von 2

Der Leasinggeber (Eigentümer) hat sich über § 9 StVG ein Verschulden des Fahrers seines Kraftfahrzeugs und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.08.2001

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 14.08.2001

Der Kläger und die inzwischen verstorbene frühere Beklagten zu 1) Frau P1, deren Erben der Beklagte zu 2) …

Zivilrecht

LG Mainz Urteil 07.08.2001

Die Klägerin befuhr am 27.03.2000 gegen 18.40 Uhr mit ihrem Audi 80 Avant die A 60 von Koblenz kommend in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 31.05.2001 zitiert von 4

Der Kläger fordert Schmerzensgeld und Ersatz materiellen Schadens wegen eines Verkehrsunfalls, den er am …

Zivilrecht Abgeändert

AG Göttingen Urteil 03.05.2001

Von der Darstellung eines Tatbestandes wurde gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.03.2001

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus Anlaß eines Verkehrsunfalles, der sich am 14.05.1998 in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.02.2001

Der Kläger hat die Beklagte unter dem Vorwurf einer Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Ersatz seines mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 05.02.2001

Der Kläger fordert Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 14.10.1997 um 16.48 Uhr in I-L in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.01.2001 zitiert von 2

Der Kläger, dessen Blutalkoholkonzentration 1,89 Promille betrug, wurde am 14.01.1999 gegen 03:40 Uhr als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.01.2001

Als gesetzliche Krankenversicherung des Geschädigten Herrn C (C) begehrt die Klägerin aus übergegangenem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 22.12.2000

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.11.2000

Am 12.02.1997 befand sich der damals 84 Jahre alte Kläger gegen 20.30 Uhr als Fahrgast in einem Linienbus der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.11.2000

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld und auf Feststellung der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.09.2000

Materiellen und immateriellen Schadensersatz verlangt der Kläger aus Anlaß eines Verkehrsunfalles vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.09.2000

Die Klägerin macht als gesetzliche Krankenkasse Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 08.06.2000 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens (zu drei Vierteln) …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 22.03.2000 zitiert von 1

Haftung bei Kfz-Unfall

Sorgfaltsanforderung an Müllfahrzeugfahrer gegenüber … · Schmerzensgeld und Rente bei Unterschenkelamputation ua

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen