§ 9 StVG – Rechtsprechung (543 Entscheidungen) – Seite 3

LG Arnsberg Einzelrichter Urteil 22.07.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht auf Erstattung von Kosten für die vollstationäre …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Wuppertal 37 Urteil 18.07.2022

Der Kläger nimmt die Beklagten nach einem Verkehrsunfall am 29.07.2019 auf der Straße I-Straße in X auf …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 12.07.2022

Die am … 2005 geborene Klägerin macht Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall am … 2019 gegen 15:43 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hannover Urteil 22.06.2022

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 08.06.2022 LS zitiert von 4

Wer ordnungsgemäß zum Überholen einer Kolonne angesetzt hat, hat gegenüber ausscherenden Fahrzeugen aus der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bayreuth Urteil 01.06.2022

Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall mit Abtretung an Bank

Schadensersatz · Abtretung von Ansprüchen · Verkehrsunfall · Sicherungsübereignung · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Würzburg Endurteil 24.05.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Fahrrad

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 29.04.2022 LS zitiert von 2

Stürzt ein älterer Fahrgast, der einen Bus mit einem Rollator besteigt, beim Anfahren des Busses, weil er es …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 07.04.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Feststellung einer Ersatzpflicht für alle materiellen und immateriellen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Berlin 44. Zivilkammer Urteil 31.03.2022

Zurechenbarkeit zum Betrieb eines Fahrzeugs bei Verletzung durch anderen Fahrgast

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 30.03.2022 LS zitiert von 1

Vermietet jemand ein Fahrzeug an eine Person (Firma), die hieran einen Schaden mit einem fremden Fahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 11.03.2022 LS zitiert von 2

Eine zur Verkehrsberuhigung erstellte Bodenschwelle in der Fahrbahn einer für den allgemeinen Fahrzeugverkehr …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 10.03.2022 LS

Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu …

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 08.03.2022 LS zitiert von 1

Der sich im fließenden Verkehr bewegende Vorfahrtsberechtigte darf darauf vertrauen, dass der Einbiegende …

Zivilrecht

OLG Dresden Endurteil 08.03.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 25. Zivilsenat Beschluss 07.03.2022 LS

Ersatzpflicht eines Fußgängers hinsichtlich des an einem rückwärts fahrenden Polizeifahrzeug entstandenen …

Sonderrechte für Polizeifahrzeuge

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG München Endurteil 16.02.2022 zitiert von 5

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 27.01.2022 LS zitiert von 1

Zur Haftungsverteilung nach §§ 426 BGB, 17 StVG bei Sicherungsübereignung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold 4. Zivilkammer - Einzelrichter Grund- und Teilurteil 24.01.2022

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz infolge eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht

AG Hameln Urteil 12.01.2022

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Erstattung ihrer Fahrzeugschäden aus Anlass eines Verkehrsunfalls …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 22.12.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung wegen eines Verkehrsunfalls …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 07.12.2021

Haftungsquote bei Fahrrad-Pkw-Kollision beim Abbiegevorgang

Verkehrsunfall · Haftungsquote · Abbiegevorgang · Überholen · Sorgfaltspflicht

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 01.12.2021 LS

Muss ein Bus einige Sekunden nach dem Anfahren verkehrsbedingt abgebremst werden und stürzt hierbei ein …

Zivilrecht

KG 22. Zivilsenat Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 1

Haftung bei Kfz-Unfall

Abgebrochenes Überholen eines Fahrzeugs mit gelbem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 3

Anforderungen an Radfahrer beim Einfahren auf Fahrbahn bei schlechter Sicht

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Essen 5. Zivilkammer Urteil 02.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatzleistung nach einem Verkehrsunfallereignis

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Zivilkammer Schlussurteil 22.10.2021

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund des Verkehrsunfalls geltend …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 14.10.2021 LS

Kein Gesamtschuldnerausgleich zwischen Leasingnehmer und Drittschädiger

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Amberg Endurteil 01.10.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Unfall am 28.07.2014 am …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 27.09.2021

Von der Klägerseite geltend gemachte immaterielle und materielle Schadensersatzansprüche anlässlich eines …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 26.08.2021

Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall mit Mithaftung

Betriebsgefahr · Gesamtschuld · Mithaftung · Schadensersatz · Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 10.08.2021 LS

Beweislast für Behauptung des Ausschlusses der Verantwortlichkeit aufgrund einer dauerhaften …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 20.05.2021 LS

Haftung einer Gemeinde für den nicht ordnungsgemäßen Zustand eines in den öffentlichen Gehweg eingelassenen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 19.05.2021 LS zitiert von 2

Einem elfjährigen Kind kann kein Mitverschuldensvorwurf gemacht werden, wenn es beim Überqueren einer Straße …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 08.04.2021 LS zitiert von 1

Mithaftung eines betrunkenen, nicht angeschnallten Beifahrers für eigene Verletzungen bei Verkehrsunfall …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 29.03.2021

Der Kläger macht Ansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 30.08.2013 geltend, bei dem er von einem durch …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 08.03.2021

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden

Kollision eines den Mindestabstand unterschreitenden … · Schmerzensgeldbemessung bei zögerlichem …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 27.01.2021 LS

Unfall in einer Autowaschanlage

Haftung bei Fahrzeugbeschädigung im Zusammenhang mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Mettmann Richterin Urteil 25.01.2021 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche infolge eines Verkehrsunfalls, welcher sich am 16.03.2021 auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 14.01.2021

Die Klägerin macht mit der Klage Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall vom 9. September …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 18.12.2020

Der Kläger nimmt die Beklagten als Erben des bei dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall verstorbenen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 1

Der Haftungsausschluss des § 8 Nr. 2 StVG gilt nicht in Bezug auf einen Beifahrer, der lediglich befördert …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 1

Der Zeitaufwand für die Versorgung eines Haustieres ist grundsätzlich erstattungsfähig.

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 5. Zivilsenat Urteil 01.12.2020

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Überwiegendes Mitverschulden eines Fußgängers bei Betreten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Grund- und Teilurteil 24.11.2020 LS zitiert von 2

Gegenüber dem unfallursächlichen Aufmerksamkeits- und Reaktionsverschulden des Pkw-fahrers wiegt auch ein …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 22.10.2020 LS

Verkehrsunfallhaftung: Berücksichtigung der Betriebsgefahr beim Schadensersatzanspruch des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 7

Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 07.10.2020 LS

Regressansprüche bei Selbstentzündung eines verunfallten PKW in einer Werkstatt

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 07.10.2020 LS zitiert von 1

Haftung bei Kollision eines PKW mit einem Fahrradfahrer mit unsicherer Fahrweise

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 30.09.2020

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs.2, 313 a Abs.1 S.1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert