Urteile zu § 1 StVO – Seite 12

1.593 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 StVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.593 Entscheidungen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 16.08.2019

Haftungsverteilung bei einer Vorfahrtverletzung beim Einbiegen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Iserlohn Zivilkammer Urteil 08.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 24.09.2018 gegen 16:40 Uhr in Hemer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen 12. Zivilkammer Urteil 02.08.2019

Ansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 01.08.2019 LS

Haftungsverteilung nach Fahrzeugkollision durch grob verkehrswidrigen Fahrstreifenwechsel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.07.2019 LS zitiert von 2

Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen

Rechtliche Bezeichnung der Tat im Bußgeldurteil · konkrete Gefährdung des Straßenverkehrs bei Rotlichtverstoß

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 23.07.2019

Die Klägerin verlangt als Witwe ihres bei einem Verkehrsunfall vom 15.07.2011 verstorbenen Ehemannes A. (geb. …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 18.07.2019 zitiert von 1

Das Amtsgericht – Jugendrichter – Tecklenburg hat den zum Tatzeitpunkt 18-jährigen Angeklagten der …

Zivilrecht Revision verworfen

VG Hannover Urteil 17.07.2019 LS zitiert von 7

Die verkehrsbehördliche Anordnung einer „Fahrradstraße“ ist mit dem Zusatzzeichen „Kraftfahrzeuge frei“ in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 17.07.2019 LS

Schmerzensgeld ist taggenau zu berechnen.

Delikts- und Haftungsrecht

AG Vaihingen an der Enz Urteil 16.07.2019

Haftung bei Kfz-Unfall auf öffentlichem Parkplatz

Kollision des rückwärts aus einer Parklücke ausparkenden …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 05.07.2019 LS zitiert von 2

Rechtmäßigkeit eines Dieselfahrverbots

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 13.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallereignis vom 03.05.2017

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 07.06.2019 LS

Auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg gilt für einen Radfahrer das Rechtsfahrgebot; Fußgänger dürfen den Weg …

Zivilrecht

VG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 06.06.2019 LS

Verbot von großflächiger Werbung und Fremdwerbung in einer gemeindlichen Gestaltungssatzung

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 06.06.2019 LS

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Kollision zweier jeweils rückwärts ausparkender Kfz auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 31.05.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 28.05.2019 LS

Wenn ein vorfahrtsberechtigter Verkehrsteilnehmer rechts an einer zum Stillstand gekommenen Fahrzeugkolonne …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 28.05.2019 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 28.05.2019 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 9 U 90/18

Zivilrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Urteil 28.05.2019

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall mit hälftiger Verschuldensverteilung

Verkehrsunfall · Schadensersatz · StVG · Verschuldensverteilung · Erfüllung durch Leistung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 27.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend, der sich …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 29

OLG Hamm – 9 U 56/18

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 1. Zivilkammer Beschluss 16.05.2019

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall wegen starkem Abbremsen

Zivilrecht

OLG München Endurteil 10.05.2019

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO i. Verb. …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 10.05.2019 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 07.05.2019

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Lkw mit einem im "toten Winkel" fahrenden … · Reißverschlussverfahren · erhöhte Betriebsgefahr eines Lkw

Zivilrecht

AG Witten 2 C - Zivilrichter Urteil 11.04.2019

Der Kläger begehrt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall am 19.05.2017 im Kreuzungsbereich C Straße/I …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 09.04.2019 LS

Zwar kommen die besonderen Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 5 und § 10 StVO im Fall eines vorschriftswidrigen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 02.04.2019 zitiert von 6

Schadensersatzansprüche der Klägerin aus einem Verkehrsunfall, der sich am 16. Dezember 2014 gegen 17:00 Uhr …

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund 729 Urteil 02.04.2019

Der Betroffene ist verheiratet und Vater von fünf Kindern

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.03.2019

Verbotswidrige Nutzung eines elektronischen Gerätes durch einen Fahrzeugführer

Tatbestandsmäßigkeit des Bedienens eines im Bordcomputer … · Annahme einer lediglich kurzen, den Verkehrsverhältnissen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 32. Zivilkammer Urteil 29.03.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Hergang eines Verkehrsunfalls vom 18.05.2017 in Radevormwald

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Abteilung 127 Urteil 27.03.2019

Dem Angeklagten wurde in dem Strafbefehl des Amtsgerichts Düsseldorf vom 27.04.2018 vorgeworfen, im …

Strafrecht

LG Berlin 32. Große Strafkammer Urteil 26.03.2019

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit vorsätzlicher Gefährdung …

Zivilrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 14.03.2019

Der Kläger stellte seinen Pkw Marke Audi mit dem amtlichen Kennzeichen X-XX 0000 am 29.09.2017 in Köln in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg-Ruhrort Urteil 14.03.2019

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 12.03.2019 LS zitiert von 8

Verkehrsunfallprozess: Beschränkung einer Prozessvollmacht im Parteiprozess

Eindeutigkeit einer Vollmachtsbeschränkung nach …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 01.03.2019 LS

Ein Linksabbieger darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass ein entgegenkommendes Fahrzeug, das auf einer mit …

Zivilrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 26.02.2019 LS

Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 22. Zivilsenat Urteil 21.02.2019 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Kollision eines wartepflichtigen Linksabbiegers mit einem … · Schadensminderungspflicht für Mietwagenkosten durch … · Erstattungsfähigkeit der Kosten nachträglich erforderlicher …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 21.02.2019 LS zitiert von 1

Zur Haftungs-Quote bei einem Zusammenstoß eines Hundes mit einem Kraftfahrzeug auf der Straße

Zivilrecht

KG 25. Zivilsenat Urteil 18.02.2019 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden

Kollision eines vom Radweg auf den Schutzstreifen … · Schmerzensgeldanspruch des Fahrradfahrers

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Eschweiler Abteilung 27 Urteil 15.02.2019

Amtsgericht EschweilerIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Delikts- und Haftungsrecht

LG Magdeburg 1. Zivilkammer Urteil 14.02.2019

Mitverursachung des Verkehrsunfalls aufgrund Hineinfahrens in die parallele Linksabbiegerspur

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.02.2019 zitiert von 3

Der am 00.00.1994 geborene Kläger begann als Kommissaranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 31.01.2019 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden

Kollision von Linksabbieger und entgegenkommendem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 31.01.2019 LS zitiert von 1

Ein Verstoß gegen die Wartepflicht an einem Bahnübergang bei gelben oder roten Lichtzeichen liegt nur vor …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 25.01.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am Morgen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 46

Begriff der "schmalen Fahrbahn" in § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO genügt den Anforderungen des …

Verwaltungsrecht

AG Schwerin Urteil 15.01.2019 LS

Missachtung des Sichtfahrtgebots bei Kollision mit am Straßenrand geparktem Fahrzeug

Zivilrecht Klage abgewiesen