§ 1 StVO – Rechtsprechung (1.593 Entscheidungen) – Seite 19

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 24.02.2015 LS

Straßenverkehrsbehörde: Behinderter

Bindungswirkung von Feststellungen im … · Ermessenslenkung und -bindung durch die StVOVwV

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2015

Ihre Anspruchsberechtigung geht keinesfalls über den ihr durch das Landgericht zuerkannten Umfang von 50 % …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 24.02.2015 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags, ihm im Wege einer Ausnahmegenehmigung eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2015

Sie erreichen nicht die beantragte vollständige Klageabweisung, sondern nur eine Reduzierung der auf sie …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2015

Er wendet sich ohne Erfolg dagegen, dass das Landgericht ihm nur einen Ersatzanspruch in Höhe von 30 % seiner …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heilbronn 3. Zivilkammer Urteil 03.02.2015 LS

Verkehrsunfallprozess: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.02.2015 LS zitiert von 1

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot durch einen Fahrschüler während einer …

Kraftfahrzeugführereigenschaft eines Fahrlehrers

Strafrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 02.02.2015 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Vollhaftung des Spurwechslers kraft Anscheinsbeweises

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.01.2015 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden

Kollision eines rückwärts in eine Grundstückseinfahrt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 13.01.2015 LS zitiert von 13

Kfz-Unfall: Haftungsverteilung bei der Kollision zweier rückwärts fahrender Fahrzeuge in einem Parkhaus

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Husum Urteil 13.01.2015 LS

Haftungsverteilung und Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Anwendbarkeit der Vorfahrtsregel "rechts vor links" auf dem … · Höhe der Kostenpauschale

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 07.01.2015 LS zitiert von 1

Haftung bei Kfz-Unfall

Mitverschulden eines Fußgängers bei Schreckreaktion

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 22.12.2014 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsab-standes

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 9

Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan, der Einzelhandel im Plangebiet grundsätzlich ausschließt

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 18.12.2014 zitiert von 29

Revision im Strafverfahren

Bestimmung des Angriffsziels durch Auslegung

Strafrecht Revision verworfen

VG Minden Urteil 11.12.2014

Die Klage wendet sich gegen die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht durch die aufgestellten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 23

Haftung für Einnahmeausfälle einer Autobahnrastanlage infolge einer unfallbedingten Sperrung der Autobahn …

Vorschriften der StVO mit Schutzgesetzcharakter · Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs einer …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 01.12.2014 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 27.11.2014

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Kollision eines Radladers mit einem abgestellten Fahrzeug · Mitverschulden · Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten bei geringem Fahrbedarf

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 21.11.2014 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Vorfahrtregelung auf einem Parkdeck im Parkhaus eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 21.11.2014 LS zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Linksabbiegers in ein Tankstellengrundstück …

Zivilrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.11.2014 LS

Bußgeldverfahren: Verwerfung des Einspruchs wegen Nichterscheinens nach Unterbrechung der Hauptverhandlung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Waldbröl Urteil 31.10.2014

Der Betroffene war aus rechtlichen Gründen freizusprechen

Strafrecht

AG Bochum Urteil 21.10.2014 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

VG Stade Urteil 09.10.2014

Der Kläger wendet sich gegen gewichts- und geschwindigkeitsbegrenzende Verkehrszeichen, mit denen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 09.10.2014 LS

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Kollision auf einem Kundenparkplatz zwischen einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 01.10.2014

Haftung bei Kreuzungsunfall

Anscheinsbeweis gegen den einbiegenden Vorfahrtverletzer … · Mitverschulden des Vorfahrtberechtigten bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.09.2014 zitiert von 2

Die Klägerin zu 1) begehrt materiellen Schadensersatz, der Kläger zu 3) Schmerzensgeld wegen eines …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 30.09.2014 LS

Sondernutzungserlaubnis für die Parkplatznutzung auf einer ehemals betrieblich öffentlichen Straße

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 26.09.2014 LS

Haftung bei Kfz-Unfall

Kollision beim Wechsel einer Fahrspur auf einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.09.2014

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.09.2014 zitiert von 2

Verkehrsstrafsachen im Sinne des Geschäftsverteilungsplanes des Bundesgerichtshofs

Körperverletzung mit Todesfolge im öffentlichen Verkehrsraum

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 09.09.2014 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldner Ersatz des ihr bei einem Verkehrsunfall vom ... …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 01.09.2014

Ansprüche aus Verkehrsunfall mit Rotlichtverstoß

Verkehrsunfall · Rotlichtverstoß · Nutzungsausfall · Selbstbehalt · Haftung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.08.2014 zitiert von 17

Der Kläger macht gegen die Beklagten vollen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.08.2014

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 28. November 2011 um 18.12 Uhr in Wülfrath auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.08.2014 zitiert von 2

Haftungsquote bei Verkehrsunfall ohne Fahrzeugberührung

StVO § 9 · Kraftfahrzeughaftpflicht · Ursachenzusammenhang · Haftungsverteilung · StVG § 7

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 11.08.2014

Haftung bei Kfz-Unfall

Abbiegen ohne Sicht in Fahrtrichtung als Verstoß gegen das …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim 1. Zivilkammer Urteil 08.08.2014 LS zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall im nicht öffentlichen Verkehr

Kollision auf einem Betriebsgelände zwischen einem … · Haftungsausschluss durch Beschilderung "Hoffahrzeug hat …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 01.08.2014

Die Klägerin begehrt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 11.11.2010 auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 01.08.2014

Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei Ausfahrt aus einer Grundstücksausfahrt zum Zwecke des Linksabbiegens im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 30.07.2014

Die Parteien streiten um Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 10.12.2012 um 13:55 Uhr im …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.07.2014

Der Kläger wendet sich gegen die durch entsprechende Verkehrsschilder für die Fahrtrichtung Norden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 24.07.2014 zitiert von 2

Die Parteien haben mit Klage und Widerklage Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 23.07.2014

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.07.2014

Der Kläger macht restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 13.12.2011 auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 18.07.2014 LS zitiert von 4

Kfz-Unfall: Haftung eines Fahrschülers

Haftungsverteilung bei Kollision auf einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 10.07.2014

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Verkehrsunfall mit geteilter Haftung

Prozesskostenhilfe · Verkehrsunfall · geteilte Haftung · StVO · § 114 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.07.2014 zitiert von 6

Die Berufungen des Klägers und der Drittwiderbeklagten haben offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 30.06.2014 zitiert von 2

Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf dem Verzögerungsstreifen einer Autobahn …

Abrechnung fiktiver Reparaturkosten bei günstiger Reparatur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen