§ 1 StVO – Rechtsprechung (1.593 Entscheidungen) – Seite 25

OLG Celle Urteil 30.09.2009 LS zitiert von 3

Bei der Berechnung des Ersatzanspruchs für die unfallbedingt erforderlich gewordene Nutzung eines Mietwagens …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 29.09.2009

Ersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LSG NRW Urteil 29.09.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines Arbeitsunfalles

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.08.2009 zitiert von 2

(gemäß §§ 540 Abs. 1 Ziff.2, 313 a Abs. 1 S. 1)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Beschluss 14.07.2009

Kostentragungspflicht des Fahrzeughalters

Verstoß gegen das Verkehrsverbot in Umweltzonen

Strafrecht Aufgehoben

LG Stuttgart Beschluss 19.06.2009

Die zulässige Berufung des Klägers wird durch einstimmigen Beschluss der Kammer gem. § 522 Abs. 2 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 09.06.2009 LS zitiert von 6

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines einparkenden Fahrzeuges auf einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken Urteil 29.05.2009 zitiert von 10

Der Kläger begehrt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 13.9.2007 auf dem Parkplatz eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 28.05.2009 zitiert von 1

Tatbestand Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs Typ BMW mit dem amtlichen Kennzeichen C. - T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.05.2009

Die Berufung des Klägers hat im Ergebnis hinsichtlich seiner Anspruchsberechtigung dem Grunde nach teilweise …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.05.2009

Die Parteien machen klagend und widerklagend Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend, der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 14.05.2009

Verurteilung wegen vorsätzlicher Teilnahme an einem nicht genehmigten Kraftfahrzeugrennen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland Urteil 13.05.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die von ihr verlangte Erstattung von Abschleppkosten sowie die im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2009

Der Kläger ist Student an der Universität E und arbeitet derzeit an seiner Promotion

Verwaltungsrecht

LG Mönchengladbach Urteil 28.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung restlichen Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 03.04.2009

Wechselseitige Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen aus einem Verkehrsunfall vom 17.06.2007 in ………

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall mit einem im Einsatz befindlichen Notarztwagen

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2009

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Kosten einer Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 10.03.2009

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 7, 17 StVG, 823, 249 BGB zu in Höhe …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.02.2009 zitiert von 6

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 11.02.2009

Kostenbescheid wegen Abschleppmaßnahme bei vermeintlich zulässigem Parken

Parkverbot · Abschleppmaßnahme · Ordnungswidrigkeit · Fehlinformation · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 04.02.2009 zitiert von 5

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks S. Straße 75 A in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.02.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.01.2009 zitiert von 14

Die Darlegungen des Beklagten im Schriftsatz vom 1. September 2008 wecken keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 30.01.2009

Die Klägerin fordert von den Beklagten als Gesamtschuldner Schadensersatz und Schmerzensgeld auf Grund eines …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 30.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten als Erben ihres am 25.3.2004 verstorbenen Sohnes N. U. wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.01.2009 zitiert von 6

Gebühr für Auflagen bei Versammlung an geschichtlich belastetem Ort

Versammlungsrecht · Verwaltungsgebühr · Ortsbindung · Gedenktag · rechtsextreme Mahnwache

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 21.01.2009

Die Berufung der Klägerin bietet keine Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht

VG Minden Urteil 20.01.2009 zitiert von 1

Der am 26. Mai 1983 geborene Kläger ist Soldat auf Zeit, derzeit im Range eines Stabsunteroffiziers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 13.01.2009

Die im Jahr 1957 geborene Klägerin, die seit 1981 wegen Geistesschwäche – Mikrozephalie – entmündigt war und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 18.12.2008

Tatbestand Der Kläger stellte am Donnerstag, den 26.04.2007 das Fahrzeug Typ VW mit dem amtlichen Kennzeichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 11.12.2008

Die Parteien streiten um Schmerzensgeld und Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 27. …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.11.2008 zitiert von 1

Tatbestand Der Kläger stellte am Sonntag, den 08.07.2007, das Fahrzeug Typ VW mit dem amtlichen Kennzeichen K …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.11.2008

Tatbestand Der Kläger stellte das auf die Firma J. J1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 17.11.2008

Die Kläger begehren von der Beklagten die Sperrung eines Wirtschaftsweges für den öffentlichen Verkehr durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2008

Am Mittwoch, dem 20.07.2005, um 17.15 Uhr, parkte der Halter des PKW Opel mit dem amtlichen Kennzeichen HS …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 30.09.2008

Mit Klage und Widerklage machen der Kläger und der Beklagte zu 1 wechselseitig Ansprüche aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Erkelenz Urteil 30.09.2008

Die Klägerin verfolgt Ersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Urteil 26.09.2008 zitiert von 3

Die Klägerin erbringt als gesetzlicher Unfallversicherungsträger ihrem Versicherten

Zivilrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 12.08.2008

Die Klägerin wendet sich als Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen LU- ... gegen einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Hildesheim Urteil 07.08.2008

Der Kläger begehrt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Zivilrecht

VG Freiburg Beschluss 04.08.2008 zitiert von 1

Eilantrag gegen Fahrerlaubnisentzug und Wegnahme des Führerscheins

Eilantrag · Fahrerlaubnisentzug · Sofortvollzug · VwGO § 80 Abs. 5 · Vollzugsfolgenbeseitigung

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe Urteil 01.08.2008

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen die Beklagten geltend

Delikts- und Haftungsrecht

VG Münster Urteil 11.07.2008 zitiert von 1

Der Kläger stellte am Morgen des 30. August 2007 sein Fahrrad an der südlichen Seitenwand des überdachten …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 04.07.2008

Der Kläger ist Halter eines Pkw`s VW Golf mit dem amtlichen Kennzeichen N. - LG 00. Der Kläger stellte am 3. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2008

Das Landgericht hat nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Tatsachenaufklärung zu Unrecht die Klage in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 16.06.2008 zitiert von 5

Verurteilung wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons durch Halten des Hörers

Strafrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 16.06.2008 zitiert von 44

Das Landgericht hat nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Tatsachenaufklärung zu Unrecht die Klage in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 29.05.2008 LS

Der Führer eines Fahrzeugs mit einem längeren Bremsweg (hier.

Strafrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 28.05.2008

Die Klägerin war jedenfalls am 30.12.2006 Halterin des Kfz der Marke Renault Clio mit dem amtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen