§ 1 StVO – Rechtsprechung (1.593 Entscheidungen) – Seite 4

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 30.05.2024 LS

Fahrraddemonstration auf Autobahn

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.05.2024 LS

Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung bei temporärer Geschwindigkeitsbeschränkung ohne Passieren der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.05.2024

Erlaubnisfreiheit bzw. vorläufige Verpflichtung zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 06.05.2024 LS

Unerlaubtes Entfernen von Unfallort nach Verkehrsunfall eines Fußgängers auf Supermarktparkplatz

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Beschluss 06.05.2024

Das Amtsgericht Halberstadt verurteilte den Angeklagten mit Urteil vom 8. September 2022 wegen unerlaubten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2024 zitiert von 2

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.04.2024 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 23.04.2024 LS

Anforderungen an Verkehrsicherungspflicht bei Beschädigung eines Gebäudes

Vorteilsanrechnung im Rahmen des Schadensersatzanspruchs

Zivilrecht

LG Itzehoe 10. Zivilkammer Urteil 17.04.2024

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 1

Haftungsquote bei der Kollision eines Pkws mit einem Lang-Lkw beim Abbiegen auf einer zweispurigen Abbiegespur

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 10.04.2024 LS

Ein Arbeitnehmer, der beim Rückwärtsfahren mit dem Firmenfahrzeug auf dem öffentlich zugänglichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.03.2024

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 20.03.2024 LS zitiert von 3

Aufhebung einer Fahrbahnbegrenzung

Verwaltungsaktqualität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 19.03.2024 LS zitiert von 2

Haftungsabwägung bei einem Auffahrunfall in der Anfahrtphase bei Grünlicht und einem Abbremsen des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Regensburg Endurteil 14.03.2024 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die beiden Beklagten Ansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend

Delikts- und Haftungsrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 14.03.2024 zitiert von 5

Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in Straßenverkehr sowie …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 14.03.2024 LS

Haftungsteilung bei einem Parkplatz-Unfall im Zusammenhang mit einem rückwärts ausparkenden Pkw

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Maulbronn Beschluss 12.03.2024

Auslagenentscheidung nach Verfahrenseinstellung durch Verwaltungsbehörde

Strafrecht

VG Augsburg Urteil 12.03.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine polizeiliche Kostenrechnung, mit der von ihm eine Gebühr und Auslagen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2024

Der Kläger begehrt die Wiederaufstellung des Verkehrszeichens 250 (Durchfahrtsverbot) und des Zusatzzeichens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 08.03.2024

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Neubescheidung seines Antrags auf Vornahme von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 5. Zivilsenat Beschluss 28.02.2024 LS

Wartepflichtverletzung bei Nichterkennbarkeit einer öffentlichen Straße

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 27.02.2024 LS

Zwar darf ein Kraftfahrzeugführer nach § 20 Abs. 1 StVO im Gegenverkehr an sich vorsichtig an einem noch …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 26.02.2024

Die Parteien streiten um Schmerzensgeld eines Polizeibeamten im Einsatz

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 26.02.2024

Schadensersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei einem in engem zeitlichen und …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 22.02.2024 LS

Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Bestimmung des Mindestabstands von einer Schule

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.02.2024

Die Klägerin begehrt eine Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 22.02.2024 LS

Buchmachererlaubnis: Bestimmung des Mindestabstands einer Buchmacherörtlichkeit von einer Schule

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.02.2024

Die Klägerin begehrt eine Buchmachererlaubnis

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 21.02.2024 LS

Alleinhaftung bei Kollision eines Busses mit einer am Straßenrand sitzenden alkoholisierten Person

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 15.02.2024 LS

Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem langsamen Aussteigen aus einem Fahrzeug und Nichteinhaltung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 13.02.2024

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am XX.XX.2022 gegen XX:XX …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 08.02.2024 LS

Ein Radfahrer, der in einer Spielstraße einen Pkw überholt, schneidet, ausbremst und dadurch einen …

Zivilrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 06.02.2024 LS

Verkehrsunfall im Zusammenhang mit unzulässigem Überholen und Rechtsabbiegen in ein Grundstück

Haftungsverteilung bei Überholen trotz unklarer Verkehrslage

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Siegen 5. Zivilkammer als Einzelrichter Grund- und Teilurteil 06.02.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Unfallereignis vom 00.00.0000 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 25.01.2024

Anscheinsbeweis der Unfallverursachung gegen alkoholisierten Fahrer

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 24.01.2024 LS zitiert von 2

Anwendungsbereich der Aktenversendungspauschale nach § 107 Abs. 5 OWiG

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 28.12.2023 LS

Haftungsquote bei der Kollision eines Pkw-Linksabbiegers mit einem eine Fußgängerampel bei Grünlicht …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 22.12.2023 LS

Schadensersatzansprüche eines selbstständigen Handwerkers aufgrund einer unfallbedingten psychischen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 22.12.2023 LS zitiert von 1

Verkehrsunfall: Haftung eines LKW-Fahrers bei einem Einfahren von einem Parkstreifen in den fließenden Verkehr

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Itzehoe 4. Zivilkammer Urteil 18.12.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz anlässlich eines Verkehrsunfalls am 5. Oktober 2021 in

Delikts- und Haftungsrecht

VG München Urteil 13.12.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Verkehrszeichens in der …-straße in … Eine von der …-straße abgehende …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 5

Auch bei einem berührungslosen Unfall können die Grundsätze zum Anscheinsbeweis Anwendung finden (ebenso OLG …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 7

Schadensersatzanspruch einer Autofahrerin nach Verkehrsunfall im Zusammenhang mit Kollision mit Müllcontainer

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG GieBen Urteil 11.12.2023

Die Klägerin macht als Vollkaskoversicherer eines Fahrzeugs der Marke …, Typus …, mit dem amtlichen …

Zivilrecht

LG Gießen 9. Zivilkammer Urteil 11.12.2023

Die Klägerin macht als Vollkaskoversicherer eines Fahrzeugs der Marke …, Typus …, mit dem amtlichen …

Zivilrecht

LG Ellwangen 2. Zivilkammer Urteil 22.11.2023

Berechnung des merkantilen Minderwerts nach einem Verkehrsunfall bei einem zum Vorsteuerabzug berechtigten …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bayreuth Urteil 22.11.2023

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz sowie eine Feststellung bezüglich einer künftigen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 20.11.2023 LS zitiert von 1

Zusammenstoß mit Rettungsfahrzeug an Ampelanlage

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Lübeck 9. Zivilkammer Urteil 14.11.2023

Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen zwei Fahrzeugen im Zusammenhang mit dem Rückwärtsfahren eines …

Delikts- und Haftungsrecht