§ 1 StVO – Rechtsprechung (1.593 Entscheidungen) – Seite 7

LG Essen Urteil 24.11.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall am …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 22.11.2022 zitiert von 4

Der Kläger begehrt nach einem Fahrradunfall vom 0.0.2016, bei dem er als Radfahrer durch eine Kollision mit …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 22.11.2022 LS zitiert von 8

Haftung bei Kfz-Unfall

Geltung der Vorfahrtsregel "rechts vor links" auf …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.11.2022 LS zitiert von 2

Ein Straßenbauarbeiter, der auf der für den fließenden Verkehr freigegebenen Fahrbahn Markierungsarbeiten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 14.11.2022

Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 11.11.2022 LS

Haftungsverteilung bei einer Kollision mit geöffneter Fahrzeugtür bei Dunkelheit

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.10.2022 LS

Das stationsungebundene Carsharing unterfällt dem straßenrechtlichen Gemeingebrauch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Endurteil 24.10.2022

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 24.10.2022

Nach einstimmiger Auffassung des Senats ist die Berufung der Klägerin offensichtlich unbegründet

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.10.2022 LS

Verkehrsunfallprozess: Aufzeichnung einer Webcam eines unbeteiligten Dritten als Beweismittel

Kollision in engem Kreisverkehr

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 12.10.2022

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.10.2022 LS

Duldung einer E-Ladesäule am Straßenrand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 07.10.2022 LS zitiert von 4

Entkräftung des Anscheinsbeweises bei einem Auffahrunfall nach einem Spurwechsel

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 23.09.2022 LS zitiert von 4

Das Vorfahrtsrecht „rechts vor links“ (§ 8 Abs. 1 Satz 1 StVO) erstreckt sich auf die gesamte Breite der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Pfaffenhofen a.d.llm Endurteil 23.09.2022

Die Klägerin macht restliche Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfallgeschehen geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.09.2022

Die Kläger wenden sich gegen eine sicherheitsrechtliche Anordnung der beklagten Marktgemeinde

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 20.09.2022 LS zitiert von 1

Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall nach Ausfall der Ampelanlage während des Abbiegevorgangs

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 12.09.2022 LS

Voraussetzungen einer Beschränkung des ruhenden Verkehrs durch ein eingeschränktes Halteverbot aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Lübeck Urteil 09.09.2022

Die Klägerin begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Stuttgart 6. Zivilkammer Urteil 08.09.2022 LS

Voraussetzungen für den Anscheinsbeweis zu Lasten eines Linksabbiegers

Berechnung einer Unterhaltsrente nach § 844 Abs. 2 BGB

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 02.09.2022 LS zitiert von 2

Wer ein auf seiner Fahrspur haltendes Fahrzeug überholt, muss im Rahmen des Rücksichtnahmegebotes nach § 1 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 25.08.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 23.08.2022 LS

Unterlassungsanspruch gegen das "Warmlaufenlassen" des Fahrzeugmotors in einer privaten Tiefgarage

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 16.08.2022 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Im T. …/… (H. H1. , G. …, G1. …, …, …, …, …, …, …) in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Beschluss 12.08.2022

Der nach § 25a Abs. 3 Satz 1 StVG in Verbindung mit § 62 Abs. 2 OWiG gestellten Antrages auf gerichtliche …

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 11.08.2022 LS zitiert von 2

Ein erkennbar unbefestigter Trennstreifen zwischen einer Fahrbahn und einem Seitenweg dient regelmäßig nicht …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 26.07.2022

Haftung und Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis auf einem allgemein zugänglichen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Hinweisschreiben 25.07.2022 LS

Ein Anscheinsbeweis zu Lasten des Linksabbiegers kann ausscheiden, wenn der Linksabbieger – wie hier nicht …

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 22.07.2022

Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 21.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten im Zusammenhang mit einer polizeilichen Abschleppmaßnahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 12. Zivilkammer Urteil 21.07.2022 LS

Verstoß eines Pkw-Fahrers gegen das Rücksichtnahmegebot beim Parallelabbiegen neben einem sog. Lang-Lkw

Zivilrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.07.2022 LS

Beschränkung der bußgeldrechtlichen Verfolgung im Rechtsbeschwerdeverfahren

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 25. Zivilsenat Urteil 06.07.2022 LS

Unfallbedingter Schadensersatzanspruch nach Verstoß gegen Rechtsfahrgebot bei parallelem Rechtsabbiegen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 30.06.2022

Die Parteien sind durch einen Verkehrsunfall miteinander verbunden

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 22.06.2022

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 22.06.2022 LS zitiert von 1

Vorfahrtsregel "rechts vor links" auf Parkplätzen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Stuttgart 12. Zivilkammer Urteil 14.06.2022 LS

Verschulden eines Zusammenstoßes bei Unklarheit der Hörbarkeit des Martinshorns

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 08.06.2022 LS zitiert von 4

Wer ordnungsgemäß zum Überholen einer Kolonne angesetzt hat, hat gegenüber ausscherenden Fahrzeugen aus der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 07.06.2022 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von den Beklagten materiellen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 02.06.2022 zitiert von 1

Vermutung von Sorgfaltspflichtverstoß bei abgeschlossenem Wendevorgang

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bayreuth Urteil 01.06.2022

Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall mit Abtretung an Bank

Schadensersatz · Abtretung von Ansprüchen · Verkehrsunfall · Sicherungsübereignung · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 01.06.2022

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Teilhaftung des Geschädigten

StVG · Haftungsverteilung · Verschuldensanteil · Schadensersatz · Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 24.05.2022 LS zitiert von 2

Einrichtung einer Fahrradstraße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Würzburg Endurteil 24.05.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Fahrrad

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bayreuth Grundurteil 23.05.2022

Die Parteien streiten um die Ersatzpflicht nach einem Verkehrsunfall vom 30.01.2020 gegen ca. 9:30 Uhr auf …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 18.05.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 13.03.2020 V auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 2

Zur Feststellung eines Verstoßes gegen § 7 Abs. 5 StVO bei einem berührungslosen Unfall auf einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 28.04.2022

Unklare Verkehrslage beim Überholen einer mit langsamer Geschwindigkeit fahrenden Kolonne

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.04.2022 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Vollstreckungsantrag der Vollstreckungsgläubigerin zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 19.04.2022

Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht