§ 6 TDG – Rechtsprechung (49 Entscheidungen)

Verpflichtung zur hinreichenden Anbieterkennzeichnung im … · Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln als Wettbewerbsverstoß · unangemessene Benachteiligung durch Verwendung einer … · Gewinnabschöpfungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 29.04.2008

Einer Darstellung des Tatbestands bedarf es gemäß § 313a Absatz 1 Satz 1 ZPO nicht

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Der Kläger hat sich als Wettbewerbsverein gegen eine Zeitungsanzeige gewandt, die die Beklagte in der "C. W." …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 30.08.2007

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 23.08.2007

Bei einer auf Höherfestsetzung gerichteten Streitwertbeschwerde ist eine Beschwer nicht in der Person der …

Zivilrecht

AG Hamm Urteil 01.08.2007

Die Klägerin betreibt einen Großhandel unter anderem mit Gaststättengeschirr, die Beklagte verkauft …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.07.2007

Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters X …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 03.07.2007

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Beratung von Fluggesellschaften beim Treibstoffeinkauf und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.06.2007

Die Klägerin ist eine Anstalt öffentlichen Rechts

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.03.2007 zitiert von 9

Wettbewerbsverstoß im Internet durch Verstoß gegen die Impressumspflicht

Eigenschaft als Telediensteanbieter bei gemeinsamer Website …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.02.2007 zitiert von 2

Der Kläger (ein Wettbewerbsverband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 13 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.02.2007 zitiert von 2

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 20.12.2006 zitiert von 1

Ferner rügt die Klägerin den Internetauftritt der Beklagten auf der Plattform

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz der Kosten einer anwaltlichen Abmahnung (Anlage K 2, GA Bl. 29) in …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 17.08.2006 LS zitiert von 3

Wettbewerbsrechtliches Verfügungsverfahren: Streitwertbemessung einer Unterlassungsverfügung wegen des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Beschluss 09.08.2006

Zur Begründung dieser einstweiligen Verfügung wird auf die Abschrift der Antragsschrift vom 07.08.2006 nebst …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.05.2006

Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, die Beklagte betreibt einen …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 12.05.2006 LS

Ein gewerblicher Verkäufer, der im Internet über die Verkaufsplattform "Ebay" Waren anbietet, hat nach §§ 2 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 27.04.2006

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Unterlassung angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Urteil 25.04.2006

Der Kläger nimmt die Verfügungsbeklagten auf Unterlassung unverlangter Telefonwerbung und wegen fehlender …

Zivilrecht

LG Siegen Urteil 02.03.2006

Die Parteien boten Anfang 2005 gewerbsmäßig Waren im Internet bei eBay zum Verkauf an

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.02.2006

(es folgt eine Aufzählung verschiedener Fahrzeugmodelle der Marke "Toyota")

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.01.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Unternehmen, dessen Geschäftsbetrieb – wie sie behauptet – im Verkauf von Waren an …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.08.2005

Der Kläger hat den Beklagten auf Erstattung von Kosten für eine Abmahnung vom 20.8.2003 in Anspruch genommen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 07.07.2005

Die Verfügungsklägerin ist ein Schlüsseldienstunternehmen mit Sitz in A. Sie bietet ihre Dienstleistungen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.04.2005

Beide Parteien bieten im Internet unter dem Portal eBay verschiedene Artikel aus dem Bereich des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.02.2005

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Inhalt, dass der Antragsgegnerin …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 07.12.2004

Der in Belgien lebende Antragsteller betreibt in Deutschland das Internetangebot www.####.de

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.03.2004

Der Kläger ist eine qualifizierte Einrichtung im Sinne von §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 UKlaG zur Geltendmachung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2004

Nach Ansicht der Vorinstanz ist der Antragsteller klagebefugt gemäß § 2 UKlaG, weil es sich bei § 28 Abs. 4 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.02.2004 zitiert von 2

Der Kläger, der B.d.V.u.V. e.V., beanstandet den Internetauftritt der Beklagten, der Firma M. M. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.07.2003

Das Landgericht, auf dessen Urteil gemäß § 540 ZPO Bezug genommen wird, hat die auf Unterlassung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 04.06.2003

Die Parteien stellen konkurrierend Leiterplatten (Q) her

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2003

Die Beklagte wirbt bundesweit in Branchenfernsprechbüchern zahlreicher Gemeinden unter Angabe örtlicher …

Zivilrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach Urteil 29.04.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verfügt über einen Internet-Anschluss

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart Urteil 11.03.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung von seiner Ansicht nach Verbraucherinteressen verletzendem …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.01.2003

Der Antragsteller ist Inhaber der Firma x Umwelttechnik in Wuppertal

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.12.2002

Die Klägerin bietet gemeinsam mit der unter gleicher Anschrift ansässigen Impuls Finanzmanagement AG sowohl …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.09.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat die von ihm erlassene Beschlussverfügung zu Unrecht vollständig aufgehoben

Zivilrecht Abgeändert