§ 28 ThürVerfGHG – Rechtsprechung (106 Entscheidungen) – Seite 2

VerfGH Thüringen Beschluss 26.04.2021 LS

VerfGH Weimar: Erfolglose Eilanträge bzgl der Beteiligung einer Oppositionsfraktion in der Parlamentarischen …

Verfassungsrecht

VerfGH Thüringen Beschluss 03.03.2021

VerfGH Weimar: Verwerfung einer unzulässigen Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 19 S 2 VGHG TH)

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

VerfGH Thüringen Beschluss 03.03.2021

VerfGH Weimar: Unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde - mangelnde Fristwahrung, fehlende Beschwerdeberechtigung …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

VerfGH Thüringen Urteil 01.03.2021 LS

VerfGH Weimar: Nichtigkeit der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

VerfGH Thüringen Beschluss 24.02.2021 LS

VerfGH Weimar: Erfolgloser Eilantrag auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst - Folgenabwägung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH Thüringen Beschluss 11.01.2021 LS

VerfGH Weimar: Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein aufgrund einer …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH Thüringen Beschluss 28.12.2020 LS

VerfGH Weimar: Erfolgloser Eilantrag bzgl verschiedener Vorschriften der Dritten Thüringer …

Verfassungsrecht

VerfGH Thüringen Beschluss 14.10.2020 LS

VerfGH Weimar: Durch Thüringer Neugliederungsgesetz (FreiwGemNGl2019G TH) angeordneter Wechsel der Stadt …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Ablehnung einstweilige Anordnung (Beschluss) 24.06.2020 LS

VerfGH Weimar: Erfolgloser Eilantrag gegen die Thüringer Verordnung über grundlegende Infektionsschutzregeln …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH Thüringen Urteil 22.04.2020 LS

VerfGH Weimar: Parlamentarisches Fragerecht gem Art 53 Abs 2, Art 67 Abs 3 ThürVerf (juris: Verf TH) kann …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 15.01.2020 LS

VerfGH Weimar: Zurückweisung einer unbegründeten Verfassungsbeschwerde betr das Abstandsgebot aus § 3 Abs 2 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Urteil 20.11.2019 LS

VerfGH Weimar: Anträge im Organstreitverfahren bzgl der öffentlichen Einstufung des AfD-Landesverbandes als …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

VerfGH Thüringen Beschluss 03.07.2019 LS

VerfGH Weimar: Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde - keine Verletzung des Willkürverbots aus Art 2 Abs …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 03.07.2019 LS

VerfGH Weimar: Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet auf die Aufhebung eines Termins zur mündlichen …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 08.05.2019 LS

VerfGH Weimar: Unzulässigkeit eines eA-Antrags bei Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfGH Thüringen Beschluss 08.05.2019 LS

VerfGH Weimar: offensichtlich unbegründeter eA-Antrag eines Strafgefangenen, gerichtet auf die Verlegung in …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 26.03.2019

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 26.03.2019 LS

VerfGH Weimar: Verletzung des Willkürverbots (Art 2 Abs 1 Verf TH) durch nicht nachvollziehbare …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 09.01.2019 LS

VerfGH Weimar: Abgeordnetenindemnität (Art 55 Abs 1 Verf TH) begründet Einschränkung des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 21.12.2018 LS

VerfGH Weimar: Erfolgloser Eilantrag gegen Inkrafttreten von § 31 Abs 1-4 des Thüringer …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH Thüringen Beschluss 07.11.2018 LS

VerfGH Weimar: Zur Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des VerfGH bzgl der Anwendung bundesgesetzlich …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Urteil 25.09.2018 LS

VerfGH Weimar: Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre im Bereich des Kommunalwahlrechts, Teilnahme von …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 12.09.2018 LS

VerfGH Weimar: Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren bzgl der Kürzung von Redezeiten im Thüringer …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfGH Thüringen Beschluss 07.03.2018 LS

VerfGH Weimar: Erfolgslose kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften zur Erhebung einer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 31.01.2018 LS

VerfGH Weimar: Erschwertes Austrittsrecht aus Zweckverband begründet keine Verletzung der Organisationshoheit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Urteil 09.06.2017 LS

VerfGH Weimar: Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen vom 02.07.2016 …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VerfGH Thüringen Beschluss 07.12.2016 LS

Staats- und Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Urteil 08.07.2016 LS

VerfGH Weimar: Aufforderung eines Regierungsmitglieds zur Nichtteilnahme an Demonstration der AfD stellt …

Verfassungsrecht

VerfGH Thüringen Urteil 08.06.2016 LS

VerfGH Weimar: Recht auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 S 1 GG) gilt auch außerhalb von Wahlen - Nutzung …

Verfassungsrecht

VerfGH Thüringen Urteil 13.04.2016 LS

VerfGH Weimar: Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen Abschiebestopp in den Wintermonaten - Anordnung nach § …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfGH Thüringen Beschluss 30.09.2015 LS

Staats- und Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Thüringen Beschluss 09.07.2015 LS

VerfGH Weimar: Verfassungswidrigkeit des § 31 Abs 3 ThürLWG (juris: WahlG TH) idF vom 30.07.2012 - Wahl zum …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Urteil 03.12.2014

VerfGH Weimar: Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit - hier …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfGH Thüringen Beschluss 19.11.2014

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Thüringer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Thüringen Beschluss 19.11.2014

Staats- und Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Thüringen Beschluss 09.07.2014

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen gerichtliche Entscheidungen, die in einem strafrechtlichen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Thüringen Beschluss 18.06.2014

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 29 Thüringer Finanzausgleichsgesetz vom 31. Januar 2013 (GVBl

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Thüringen Urteil 21.05.2014 LS

Staats- und Verfassungsrecht

Normenkontrollverfahren

Verfassungsrecht

VerfGH Thüringen Beschluss 16.04.2014

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 29 Thüringer Finanzausgleichsgesetz vom 31. Januar 2013 (GVBl

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Thüringen Beschluss 16.04.2014

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 29 Thüringer Finanzausgleichsgesetz vom 31. Januar 2013 (GVBl

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Thüringen Beschluss 14.03.2014

VerfGH Weimar: Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren - hier …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH Thüringen Beschluss 04.09.2013 LS

Staats- und Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Thüringen Urteil 10.07.2013 LS

VerfGH Weimar: Verletzung des Budgetrecht des Landtags durch die im Rahmen des Art 101 Verf TH dem …

Verfassungsrecht

VerfGH Thüringen Urteil 10.04.2013 LS

VerfGH Weimar: Volksbegehren "Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben" mangels ausreichender Begründung …

Verfassungsrecht

VerfGH Thüringen Beschluss 06.03.2013

VerfGH Weimar: Versagung einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Außervollzugsetzung von § 5 …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH Thüringen Beschluss 18.12.2012

VerfGH Weimar: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde vor Entscheidung über die Anhörungsrüge

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Thüringen Urteil 21.11.2012 LS

Staats- und Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 12.07.2012

Staats- und Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Thüringen Beschluss 30.11.2011

VerfGH Weimar: Anforderungen an die Begründung einer Wahlprüfungsbeschwerde

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

VerfGH Thüringen Urteil 02.11.2011 LS

VerfGH Weimar: Unbegründeter Antrag im abstrakten Normenkontrollverfahren - Vereinbarkeit von § 3 Abs 1 …

Verfassungsrecht