§ 5 TMG – Rechtsprechung (190 Entscheidungen) – Seite 2

SG Berlin 182. Kammer Beschluss 18.12.2020 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung

Klagerücknahme wegen fehlender Passivlegitimation · Kostentragungspflicht des Beklagten aus … · fehlerhaftes Impressum · Anforderungen an ein rechtmäßiges Internet-Impressum

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 27.10.2020 LS zitiert von 2

Indizien für einen schuldhaften Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Verbot, bezahlte Kundenrezensionen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen 4. Kammer für Handelssachen Urteil 02.10.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer wettbewerbswidrigen Werbung in Anspruch

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 21.09.2020 LS

Zur Anwendung von § 8 AltölV auf den Internethandel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 5. Strafsenat Urteil 12.06.2020

Verurteilung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen sowie wegen des …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 03.06.2020

Zahlung einer Vertragsstrafe im Zusammenhang mit wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 30.03.2020

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit gewerblichem Verkauf von Bekleidung auf Ebay

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 16.01.2020

Kein Gerichtsstand in Deutschland durch Buchung eines Flugtickets ausländischer Fluggesellschaft über …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf 7. Kammer für Handelssachen Urteil 28.11.2019

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem über 800 Verbände und Körperschaften sowie mehr als 1.200 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 15. Zivilsenat Urteil 28.11.2019

Missbräuchliche Verfolgung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen bei Bagatellverstößen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 19.11.2019

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche bezüglich der Materialangabe „Acryl“

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 29.08.2019

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung sowie Zahlung von Vertragsstrafe in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 22.08.2019

Unterlassungsanspruch wegen Verletzung von Marken und eines Unternehmenskennzeichens in der Gestalt der Farbe …

Zivilrecht

LG GieBen Urteil 27.06.2019

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Gießen 1. Kammer für Handelssachen Urteil 27.06.2019

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Köln 6. Kammer Urteil 27.06.2019 LS

Das Teilzeitarbeitsverhältnis ist ein vom Normalfall des Vollzeitarbeitsverhältnisses abweichender Tatbestand …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 26.06.2019 zitiert von 4

Der Kläger betreibt eine Fachwerkstatt für Handyreparaturen, die Beklagte u.a. das Geolokalisationsportal …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 21.02.2019 LS zitiert von 1

Vorabentscheidungsersuchen des BGH zur Auslegung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen …

Erstreckung des Auskunftsanspruchs auf die E-Mail-Adressen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 03.01.2019

Die Verfügungsbeklagte warb in einem Tourismusmagazin für S…, einer Beilage zur „…Zeitung“ vom …2018, für …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 28.11.2018

Der Antragsteller bietet bundesweit Server- und Rechenzentrumsleistungen an

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.11.2018 zitiert von 4

Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche

Ersatzfähigkeit von Abmahnkosten bei Beanstandung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Memmingen Endurteil 18.07.2018

Der klagende Wettbewerbsverband macht gegen den beklagten Immobilienmakler die Verwirkung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 22.02.2018

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung: Anspruch auf Abmahnkostenersatz

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.02.2018

Die Antragsteller wenden sich gegen medienaufsichtsrechtliche Anordnungen zur Einhaltung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 20.02.2018 zitiert von 12

Medienaufsichtsrechtliche Anordnungen zur Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen betreffend Internetangebote

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 31.01.2018 LS

Für Streitigkeiten zwischen einem (vormaligen) Arbeitgeber wegen eines von dem (ehemaligen) Arbeitnehmer …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 09.01.2018

Der Verfügungskläger macht im Wege der einstweiligen Verfügung Ansprüche wegen zweier Verstöße gegen das UWG …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Münster Beschluss 08.01.2018

Gegen diesen Beschluss kann Widerspruch eingelegt werden

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 23. Zivilsenat Urteil 23.11.2017 LS zitiert von 1

Impressumspflicht für Diensteanbieter im Internet

Angabe einer mit automatisch generierten E-Mails …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 01.08.2017 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen der Verwendung eines Kontakt- und eines Rückrufformulars auf dessen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 20.07.2017 zitiert von 3

Auskunftsanspruch über persönliche Daten von Nutzern einer Onlineplattform wegen des Verdachts der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.07.2017

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Auskunftsverfügung auf dem …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 26.06.2017 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich des deutschlandweiten Angebots von Webdesign-Dienstleistungen

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 13.06.2017 zitiert von 7

Die Parteien streiten um eine Entschädigung wegen Diskriminierung wegen Alters und Behinderung aus Anlass …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Urteil 08.06.2017

Zugänglichmachung pornografischer Inhalte über Internetplattform

Jugendschutzgesetz · Telemedien · Pornografie · Aufsichtsrecht · Internetinhalte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 24.05.2017

Notwendigkeit eines Impressums in einzelnen Emails

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 6

Verpflichtung zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten für eine Internetseite

Begriff des geschäftsmäßigen Angebots

Verwaltungsrecht

LG Fulda 6. Zivilkammer Urteil 27.03.2017 LS

Sowohl § 34d GewO als auch § 5 TMG sind Marktverhaltensregeln im Sinne von § 3 a UWG.

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 17.03.2017 zitiert von 1

Fernabsatzvertrag: Verkauf von Neu- und Gebrauchtfahrzeugen über ein Fahrzeugvermittlungsportal im Internet

Voraussetzungen für die Annahme eines Verzichts auf das …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.03.2017 LS zitiert von 4

Verstoß gegen Impressumspflicht im Internet

Zivilrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau Kammer für Handelssachen Urteil 11.01.2017 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet

Unternehmereigenschaft eines Anbieters von Schmuckwaren via …

Miet- und Kaufrecht

LG Karlsruhe 3. Kammer für Handelssachen Beschluss 22.12.2016

Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen einen Unterlassungstitel

Verschuldenserfordernis bei der Verhängung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 21.12.2016

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen eines …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 05.12.2016

Die Parteien streiten um die Unterlassung verschiedener Äußerungen im Rahmen einer kommunalpolitischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 30.09.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Mitglied der beklagten Rechtsanwaltskammer

Berufsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 30.08.2016

Die Parteien streiten um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten für ein anwaltliches Abmahnschreiben wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 31.05.2016 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Betreiberin der Suchmaschine „H“ unter Berufung auf das sog. „Recht auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 1

Verfügungsgrund: Selbstwiderlegung durch Zuwarten

Wettbewerbsverstoß: Informationspflicht über die zuständige …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 25.02.2016 LS zitiert von 6

Wettbewerbsverstoß eines Internet-Versandhändlers

Angabe einer Mehrwertdienstenummer als Kommunikationsweg im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 14.01.2016 LS

Exzessive Privatnutzung des dienstlichen Internets

Browserverlauf · Beweisverwertungsverbot · nachgeschobener Kündigungsgrund

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen