Urteile zu § 5 TMG – Seite 4

190 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 TMG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

190 Entscheidungen

OLG Celle Beschluss 14.06.2011 LS

Der Streitwert für ein einstweiliges Verfügungsverfahren, in dem Verstöße gegen die Informationspflichten des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.03.2011

Die Klägerin verkauft auf der Internetplattform F gewerblich u.a

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 17.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung aus Wettbewerbsrecht in Anspruch

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.01.2011

Die Parteien sind Rechtsanwälte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.12.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten wegen einer wettbewerbsrechtlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.11.2010

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Verkaufs von Yoga-Zubehör wie z.B

Kartellrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 16.09.2010

Der Antragsteller bietet nach seiner Behauptung auf der Internetplattform "Y" Fahrzeuge für gewerbliche und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 31.08.2010

Vereinbart wurde für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 10.000,- €

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 13.08.2010

Wettbewerbsverstoß im Internet

Bagatellschwelle bei Verstoß eines Internetseitenbetreibers … · Gegenstandswertbemessung

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum 13. Zivilkammer Urteil 11.08.2010

Der Verfügungsbeklagte ist Rechtsanwalt und betreibt eine Kanzlei in Neu-Isenburg

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 20.05.2010

Der Antragsteller handelt auf der Internetplattform F und unter der Internetadresse *Internetadresse* mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.03.2010

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Unterlassung von F-Angeboten für Telefonanlagen und Telefone ohne …

Miet- und Kaufrecht

LG Stendal 1. Zivilkammer Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß im Internet

Impressumspflicht des Betreibers einer Homepage

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2010 zitiert von 9

"1. das Angebot auf den von Ihnen betriebenen Internetauftritten, insbesondere ... so einzuschränken, dass …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 22.12.2009

Die Verfügungsklägerin beanstandet einen Internetauftritt der Verfügungsbeklagten

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.11.2009

Das Landgericht hat ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Unrecht zurückgewiesen und einen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.11.2009 zitiert von 3

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Internethandels mit Artikeln des Freizeitbedarfs …

Kartellrecht Abgeändert

LG Rostock Urteil 21.08.2009

Die Parteien streiten um einen von dem Beklagten behaupteten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.08.2009 zitiert von 1

Auf ihrer Mich-Seite hat sie ein Impressum eingestellt, in dem sich die richtigen Angaben befinden

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 29.07.2009 LS

Online-Warenvertrieb: Wettbewerbswidriger Verstoß gegen die Impressumspflicht bei fehlender …

vermeidbare Herkunftstäuschung durch nachgeahmte Verpackung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.07.2009

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Recht abgelehnt

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.07.2009 zitiert von 1

) Wenn bei den nach § 5 TMG und § 312c BGB zu erteilenden erforderlichen Informationen

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 28.04.2009

Die Parteien vertreiben als gewerbliche Verkäufer auf der Auktionsplattform F u.a

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte – beide Parteien vertreiben sog. Quads und elektronische Geräte – auf Zahlung …

Gesellschaftsrecht

LG Wiesbaden 11. Zivilkammer Urteil 25.02.2009 LS

Zu den Voraussetzungen einer negativen Feststellungsklage

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 11.02.2009

Der Verfügungskläger und der Verfügungsbeklagte zu 1) sind Zahnärzte, die überregional tätig sind

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.12.2008 LS zitiert von 2

Internet: Verstoß gegen die Preisangabeverordnung im Internetauftritt durch versteckte Hinweise auf die …

Verpflichtung zur hinreichenden Anbieterkennzeichnung im … · Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln als Wettbewerbsverstoß · unangemessene Benachteiligung durch Verwendung einer … · Gewinnabschöpfungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.11.2008

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 23.10.2008 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß im Internet

Reichweite der Impressumspflicht für Portalbetreiber

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 15.09.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) auf Zahlung von vorgerichtlichen Abmahnkosten in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 12. Kammer für Handelssachen Urteil 20.06.2008

Wettbewerbsverstoß: Pflicht eines Teledienstanbieters zur Anbieterkennzeichnung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 08.05.2008

Der Kläger ist ein gemäß § 8 Abs. 3 Ziffer 2 UWG und § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG legitimierter Verein zur …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.05.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen belästigender Telefonwerbung von Verbrauchern, Irreführung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 06.05.2008

Die Parteien sind Wettbewerber

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 24.04.2008

Das Landgericht hat den auf behauptete Wettbewerbsverstöße der Antragsgegnerin gestützten Antrag des …

Kartellrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 31.01.2008 zitiert von 1

Der Verfügungskläger ist Rechtsanwalt in E und steht unstreitig mit den Verfügungsbeklagten, die ebenfalls …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Der Kläger hat sich als Wettbewerbsverein gegen eine Zeitungsanzeige gewandt, die die Beklagte in der "C. W." …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 19.09.2007

Die Parteien geben konkurrierend Anzeigenblätter heraus

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.06.2007

Die Klägerin ist eine Anstalt öffentlichen Rechts

Kartellrecht

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Beschluss 16.03.2004

LG Köln – 84 O 36/07

Zivilrecht