§ 6 TMG – Rechtsprechung (73 Entscheidungen) – Seite 2

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 11.12.2018

Hinweispflicht des Betreibers eines Ärzte-Vergleichsportals auf die Zahlung von Vermittlungsprovisionen

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 06.12.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Unterlassungs-, Androhungs- und Zahlungsansprüche geltend

Zivilrecht

LG Essen Urteil 20.09.2018

Der Kläger ist ein Wettbewerbsverband

Kartellrecht

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 08.06.2018

Der Kläger macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend

Zivilrecht

LG Essen Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 11.05.2018

Der Kläger in seiner Eigenschaft als Verein für Lauterkeit in Handel und Industrie nimmt die Beklagte auf …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.03.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte, die eine Baumarktkette betreibt, auf Unterlassung einer Aussage in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Beschluss 29.11.2017

Der Kläger ist ein eingetragener W (AG Charlottenburg Nz 5155), zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hagen Urteil 13.09.2017 zitiert von 1

Der Verfügungskläger ist ein eingetragener Verein (AG Charlottenburg Nz 5155), zu dessen satzungsmäßigen …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 27.07.2017 LS zitiert von 5

Wettbewerbswidrige Werbung eines Möbelhauses

Vorenthalten wesentlicher Informationen in der …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 20.07.2017 zitiert von 3

Auskunftsanspruch über persönliche Daten von Nutzern einer Onlineplattform wegen des Verdachts der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.07.2017

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Auskunftsverfügung auf dem …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 24.05.2017

Notwendigkeit eines Impressums in einzelnen Emails

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 08.03.2017

Der Verfügungskläger, ein eingetragener Verein zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.01.2017

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gehört

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.10.2016 LS zitiert von 1

Geltung der Regelung des § 513 II ZPO im Eilverfahren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 21.10.2014

Wettbewerbsverstoß durch redaktionelle Werbung

Bewerbung eines Diätprogramms auf einer Internetseite mit …

Zivilrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 25.08.2014 LS zitiert von 2

Strafbarkeit wegen u.a. wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten

Haftungsprivilegierung eines Host-Providers als …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 09.08.2013 zitiert von 1

Der Kläger, ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, nimmt die Beklagte, die Automobile herstellt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.04.2013

Der Kläger, der in die Liste der qualifizierten Einrichtungen eingetragene Bundesverband der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 13.08.2010

Wettbewerbsverstoß im Internet

Bagatellschwelle bei Verstoß eines Internetseitenbetreibers … · Gegenstandswertbemessung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 01.06.2010

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Kosten für eine anwaltliche Abmahnung vom 03.02.2009 (= Anl. K 3) …

Zivilrecht

LG Rostock Urteil 21.08.2009

Die Parteien streiten um einen von dem Beklagten behaupteten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.06.2007

Die Klägerin ist eine Anstalt öffentlichen Rechts

Kartellrecht