Urteile zu § 13 UKlaG

Unterlassungsklagengesetz

42 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 UKlaG (Unterlassungsklagengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

42 Entscheidungen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 12.05.2026

Der Kläger, ein in die Liste nach § 4 UKlaG eingetragener rechtsfähiger Verein, nimmt die Beklagte, die unter …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 10.03.2025

Bitte beachten Sie: Nach diesem Hinweis ist die Berufung zurückgenommen worden

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Trier Kammer für Handelssachen Urteil 07.03.2025

Der Verfügungskläger wurde im April 2010 gegründet und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Frankfurt am …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Trier Urteil 14.02.2025

Der Verfügungskläger wurde im April 2010 gegründet und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Frankfurt am …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.08.2024 zitiert von 3

Der Kläger, ein in die Liste nach § 4 UKlaG eingetragener rechtsfähiger Verein, nimmt die Beklagte auf …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 18.05.2017

Die Parteien streiten um Kennzeichnungspflichten im Rahmen der Bewerbung und des Vertriebs von …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 07.08.2015

AGB-Kontrollklage: Folgenbeseitigungsanspruch und Auskunftsanspruch des Verbandsklägers

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Münster Urteil 24.01.2014

Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Mitglieder Kraftfahrzeugbetriebe sind, bei …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 05.12.2012

Die Feststellungsklage ist zulässig, jedoch unbegründet

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 01.02.2012

Werbung ohne Angabe der Unternehmeridentität

Wettbewerbsrecht · UWG § 5a Abs. 3 Nr. 2 · Unterlassungsanspruch · Abmahnkosten · Transparenzpflicht

Zivilrecht

LG Potsdam 1. Kammer für Handelssachen Beschluss 24.01.2012

Auskunftsanspruch gegen Online-Plattform für Identität eines Anbieters

Auskunftsanspruch · Wettbewerbsrecht · UKlaG · Pseudonym · Internet-Plattform

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller, ein Verband nach § 4 UKlaG, nimmt die Antragsgegnerin, die Deutsche Post, wegen Förderung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.11.2010

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der Interessen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 29.09.2010

Die Klägerin behauptet, sie sei die Mutter des am ##.##.20## geborenen Kindes M. Das Kind sei im Rahmen eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 23.09.2010

Der klagende Wettbewerbsverein nimmt die Beklagte, die ihren Sitz in den Niederlanden hat und in Deutschland …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.08.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist ein überregional tätiger branchenübergreifender Verband, der durch § 1 Nr. 4 der früheren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 23.02.2010

Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 23.02.2010

Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 2

Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 23.02.2010

Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.10.2009

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 02.06.2009

Der Kläger ist als branchenübergreifend und überregional tätiger Wettbewerbsverband im Sinne von § 13 UKlaG …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.05.2009

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die Abweisung seiner Klage, mit der er die Beklagte darauf in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.05.2009

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die Abweisung seiner Klage, mit der er die Beklagte bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.05.2009

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die Abweisung seiner Klage, mit der er die Beklagte bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.05.2009 LS

Bankenrechtlicher Verbraucherschutz: Rechtsgrundlage für ein Einsichtsrecht von Verbraucherschutzverbänden in …

Informationspflicht gegenüber tatsächlichen bzw. … · Erweiterung der Anspruchsberechtigten durch Rechtsanalogie · weitergehendes Informationsrecht durch Rechtsfortbildung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 05.05.2009

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

LG Landau der Pfalz Urteil 19.08.2008

Der Kläger macht mit der Klage Unterlassungsansprüche wegen irreführender Werbung geltend

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bonn 5. Zivilkammer Beschluss 07.03.2008 zitiert von 1

Das Amtsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass dem Kläger kein Auskunftanspruch gegen die …

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 23.10.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Auskunftsanspruch nach § 13 a Unterlassungsklagegesetz (im Folgenden: UklaG)

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 14.02.2007 zitiert von 2

Der Kläger (ein Wettbewerbsverband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 13 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.05.2006

Der Verfügungskläger (im folgenden Kläger) nimmt die Verfügungsbeklagte (nachfolgend Beklagte) im Wege der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2006 zitiert von 6

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 25.08.2005

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 03.08.2005

Dem Arbeitskreis „...“ angeschlossene Apotheker bieten (u.a.) eine Haar-Mineralstoff-Analyse an

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 29.06.2005

Mit der vorliegenden Hauptsacheklage zu dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung pp pp nimmt …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2005

Die Antragsgegnerin, die in Deutschland ca. 2.700 Filialen betreibt, bewarb für die Zeit vom 16. September …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.10.2004 zitiert von 1

Der klagende Verein ist eine Verbraucherorganisation, zu deren Aufgaben die Wahrnehmung sowie der Schutz der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 19.07.2004

Die Beklagte ist Inhaberin eines Rufnummernblocks zu dem die Rufnummer 0..... gehört

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 24.06.2004

Der Verfügungskläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der …

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 25.03.2004 zitiert von 1

Am 13.06.2003 erhielt der Kläger auf seinem Handy unverlangt eine Werbe-SMS #####/####des Absenders

Zivilrecht

LG Mönchengladbach 2. Zivilkammer Urteil 10.10.2003

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V

Zivilrecht