Urteile zu § 2 UKlaG – Seite 10

Unterlassungsklagengesetz

530 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 UKlaG (Unterlassungsklagengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

530 Entscheidungen

LG Dortmund Urteil 05.08.2011

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein und nimmt das beklagte Energieversorgungsunternehmen auf die …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 04.08.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist der Dachverband der 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer 25 verbraucher- und …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 06.07.2011

Ungültige Klausel in Rechtsschutzversicherungsverträgen

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Klauselkontrolle · Verbraucherschutz · Unbilligkeit · Versicherungsrecht

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 06.07.2011

Verbot von unzulässiger Klausel in Rechtsschutzversicherungsverträgen

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Klauselkontrolle · Verbraucherschutz · Unbilligkeit · Versicherungsrecht

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 06.07.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein mit dem Zweck der Wahrung von Verbraucherinteressen …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 03.05.2011

Zulässigkeit der Verwendung von Ratenzahlungsklauseln ohne Ausweis des effektiven Jahreszinses in Allgemeinen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 26.04.2011

Wie das Landgericht mit zutreffenden Erwägungen angenommen hat, steht dem Antragsteller der geltend gemachte …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 13

Wettbewerbsverstoß: Werbung für den Verkauf von Verbrauchsgütern mit einer Garantie - Werbung mit Garantie

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln Urteil 02.03.2011

Auslegung von fakultativen Zusatzkosten bei Flugbuchungen

Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 · Artikel 23 Abs. 1 VO · Opt-in-Pflicht · fakultative Zusatzkosten · Reiserücktrittsversicherung

Zivilrecht

LG Erfurt 2. Kammer für Handelssachen Urteil 13.01.2011

Verstoß gegen § 5 Pkw-EnVK und Unlauterkeit der Wettbewerbshandlung bei Verstoß gegen die Informationspflicht …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 29.09.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Regelung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 28.09.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 18.08.2010 zitiert von 1

Der klagende Verband nimmt die Beklagten im Wege der Verbandsklage in Anspruch auf Unterlassung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 18.08.2010 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung von Allgemeinen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Urteil 09.07.2010

Der Kläger, eine qualifizierte Einrichtung nach § 4 UKlaG, nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 07.07.2010 LS zitiert von 3

Widerruf eines Fernabsatzvertrages

Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers für eine vom …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 01.07.2010 zitiert von 2

Unzulässige Bestätigung von Zeitschriftenabonnements ohne vorherige Zustimmung

UWG · Unterlassungsklage · Verbraucherschutz · Irreführung · Abonnementvertrag

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 41

Wettbewerbsrecht: Zurückweisung einer anwaltlichen Abmahnung mangels Vollmachtsnachweises

Unterlassungsanspruch bei Ankündigung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2010

Der Kläger, der unter lfd

Zivilrecht Abgeändert

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 19

Luftverkehrsrecht: Recht des Gläubigers auf Forderung einer Teilleistung

Wirksamkeit der AGB-Klausel eines Luftverkehrsunternehmens …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.04.2010 LS zitiert von 1

Widerrufsrecht für im Wege des Fernabsatzes angebotene Bahntickets

Unangemessene Benachteiligung durch Ausschlussfrist

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 31.03.2010 LS zitiert von 25

Wettbewerbsverstoß: Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses als geschäftliche Handlung

Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf als … · Vorrangregelung im Unterlassungsklagengesetz …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 23.02.2010

Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 23.02.2010

Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 2

Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 23.02.2010

Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 30

Wettbewerbsverstoß eines Kraftfahrzeughändlers

Begründeter Zweifel an der Klagebefugnis eines … · Zuwiderhandlung gegen die …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.02.2010

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung irreführender Angaben beim Vertrieb von Motorölen sowie auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 03.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine von ihm für unwirksam gehaltene allgemeine Geschäftsbedingung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 23.10.2009

Der Kläger ist ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragener …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 07.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger (R) ist ein Verband, dessen Zweck gemäß § 2 Abs. 1, 2 der Verbandssatzung (vgl. Anlage K 6) die …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 25.09.2009

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Rostock Urteil 31.07.2009

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von der Verfügungsbeklagten genutzter Allgemeiner …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 28.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Herabsetzung von Wahlleistungsentgelten im Bereich der Beklagten zu 2) und …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.05.2009

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die Abweisung seiner Klage, mit der er die Beklagte darauf in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.05.2009

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die Abweisung seiner Klage, mit der er die Beklagte bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.05.2009

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die Abweisung seiner Klage, mit der er die Beklagte bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.05.2009 LS

Bankenrechtlicher Verbraucherschutz: Rechtsgrundlage für ein Einsichtsrecht von Verbraucherschutzverbänden in …

Informationspflicht gegenüber tatsächlichen bzw. … · Erweiterung der Anspruchsberechtigten durch Rechtsanalogie · weitergehendes Informationsrecht durch Rechtsfortbildung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 2. Kammer für Handelssachen Urteil 06.03.2009 zitiert von 2

Die Klägerin und die Beklagte sind Gesellschaften, die bundesweit Altedelmetalle selbst ankaufen bzw. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 17.02.2009

Werbung für kostenloses Telefonieren ab zweiter Minute

Irreführende Werbung · Wettbewerbsrecht · Verbraucherschutz · Unterlassungsanspruch · Telekommunikationsdienstleistung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.11.2008 zitiert von 1

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 31.10.2008

Der Antragsteller ist als branchenübergreifend und überregional tätiger Verband anerkannt, der die Einhaltung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.02.2008 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Preisrechtswidrige und irreführende Werbung für Flugreisen auf einer Internetseite

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.12.2007 zitiert von 1

Die Beklagte organisiert und betreibt das – recht bekannte – Kundenbindungs- und Rabattsystem "HappyDigits"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2007

Der Kläger ist als Dachverband der V. und weiterer verbraucher- und sozialorientierter Einrichtungen in die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.10.2007

Die Klägerin nahm die Beklagte im Klagewege auf Unterlassung nach dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Osnabrück Urteil 05.10.2007

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Unterlassung von unbestimmten Preisangaben in Bedingungen für die …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 10.07.2007 zitiert von 2

Bei dem Kläger handelt es sich um einen gerichtsbekannten Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart Urteil 24.04.2007 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen