§ 5 UKlaG – Rechtsprechung (472 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Braunschweig Beschluss 14.12.2011 LS zitiert von 1

Der Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlG kann im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens auch insoweit …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.12.2011

Der Kläger, Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und 25 weiterer verbraucher- und sozialorientierter …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.12.2011 zitiert von 2

Der Kläger beanstandet mit seiner Klage nach dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) Klauseln in Allgemeinen …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 17.11.2011

Der Kläger ist als Verein zur Wahrung der Lauterkeit des Wettbewerbs anerkannt

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 15.11.2011 zitiert von 6

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, der satzungsgemäß Interessen von Verbrauchern wahrnimmt und zu …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 17.10.2011 zitiert von 1

Unwirksame Klauseln in Stromlieferungsverträgen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.09.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Regelung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 23. Zivilsenat Urteil 29.09.2011 LS zitiert von 2

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank

Wirksamkeit einer Entgeltklausel für das Führen eines …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 29.09.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Regelung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.08.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrnehmung der Rechte der …

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 05.08.2011

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein und nimmt das beklagte Energieversorgungsunternehmen auf die …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 04.08.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist der Dachverband der 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer 25 verbraucher- und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.07.2011

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 25.000,00 €

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.07.2011 zitiert von 24

Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs bezüglich einer Preisklausel im Bankgeschäft durch einen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.07.2011

Ungültige Klausel in Rechtsschutzversicherungsverträgen

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Klauselkontrolle · Verbraucherschutz · Unbilligkeit · Versicherungsrecht

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 06.07.2011

Verbot von unzulässiger Klausel in Rechtsschutzversicherungsverträgen

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Klauselkontrolle · Verbraucherschutz · Unbilligkeit · Versicherungsrecht

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 06.07.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein mit dem Zweck der Wahrung von Verbraucherinteressen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 05.07.2011

Nach § 540 Nr. 1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das Urteil des Landgerichts Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.06.2011 LS zitiert von 10

Wettbewerbsverstoß eines Zeitungsverlages

Notwendigkeit einer Verbraucherbelehrung in einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 07.06.2011 LS zitiert von 72

AGB von Banken

Inhaltskontrolle der formularmäßigen Forderung einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 27.05.2011

Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts

Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 03.05.2011

Zulässigkeit der Verwendung von Ratenzahlungsklauseln ohne Ausweis des effektiven Jahreszinses in Allgemeinen …

Zivilrecht

LG Stuttgart Urteil 26.04.2011 zitiert von 1

Der Kläger, ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragener Verein, nimmt …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 08.04.2011

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Kiel Urteil 17.03.2011 zitiert von 2

Unterlassung von AGB-Klauseln bei Mobilfunkverträgen

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Unterlassungsklage · Verbraucherschutz · Mahngebühr · Rücklastschriftkosten

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2011

Der klagende Schutzverein wendet sich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren auf Unterlassung gegen die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 17.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung aus Wettbewerbsrecht in Anspruch

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 10.02.2011 LS zitiert von 26

Nebenintervention: Rechtliches Interesse wegen Präzedenzwirkung für "Parallelverwender" inhaltsgleicher …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 27.01.2011

Der Antragsteller ist Gewerkschaft und zugleich Berufsverband für angestellte und freie Journalisten in der …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 15.12.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein, der die Dachorganisation von 42 Verbraucherverbänden, bestehend aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 28.10.2010 zitiert von 1

Stornierungsbedingungen bei Flugtickets und Verbraucherschutz

Verbraucherschutz · Unfairer Geschäftspraxis · Informationspflicht · Stornierungsbedingungen · UKlaG

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 21.10.2010 zitiert von 10

Die Berufung des Klägers ist darauf gerichtet, der Beklagten die Verwendung einer Allgemeinen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 01.10.2010 zitiert von 5

Der Kläger, ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.09.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Regelung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Dortmund II. Kammer für Handelssachen Urteil 02.09.2010

Der Verfügungskläger, ein eingetragener Verein, ist Gewerkschaft und Berufsverband für angestellte und freie …

Zivilrecht

LG Erfurt 10. Zivilkammer Urteil 31.08.2010

Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln im Rahmen eines Gasversorgungsvertrages

Zivilrecht

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 18.08.2010 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung von Allgemeinen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 10.08.2010

Wirksamkeit der Einwilligungserklärung in die Zusendung von Werbung per E-Mail oder SMS-Nachricht

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 04.08.2010 LS

Zur Unwirksamkeit zweier AGB-Klauseln einer Bank: Klausel zu Entgelt für Überweisung sowie Klausel zu Entgelt …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 23.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger beanstandet mit seiner Klage nach dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) Klauseln in Allgemeinen …

Zivilrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 21.05.2010

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verkürzung der fünfjährigen Verjährungsfrist in Verträgen über die Lieferung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 20.05.2010 LS zitiert von 19

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens

Wirksamkeit einer Klausel über den Ausschluss der Barzahlung · Erhebung von Kredit- und Zahlkartengebühren

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 29.04.2010 zitiert von 5

Luftbeförderungsvertrag: Wirksamkeit einer Klausel in AGB eines Luftfahrtunternehmens über die Reihenfolge …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 27.04.2010 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.04.2010

Der Kläger ist in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gem. § 4 UKlaG eingetragen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2010

Der klagende Verein nimmt das beklagte Logistikunternehmen auf die Unterlassung der Verwendung einer Klausel …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.02.2010

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrnehmung der Rechte der …

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 06.11.2009

Der Kläger ist in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 23.10.2009

Der Kläger ist ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragener …

Miet- und Kaufrecht