Urteile zu § 7 UKlaG

Unterlassungsklagengesetz

45 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 UKlaG (Unterlassungsklagengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

45 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS
Kontrolle unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale als … · Erlöschen des Anspruchs bei Wegfall des Störungszustands · Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 25
Entgeltbestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse

Wirksamkeit der Entgeltberechnung für die Unterrichtung des … · Wirksamkeit der Bestimmung eines Entgelts für die Löschung … · Wegfall der Wiederholungsgefahr

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 19
Unwirksame Klauseln eines Mobilfunkanbieters

Wiederholungsgefahr bei Verschmelzung des Unternehmens auf … · Begründung der Erstbegehungsgefahr

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 90
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen

Inhaltskontrolle für die Bestimmung einer besonderen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen