§ 9 UKlaG – Rechtsprechung (47 Entscheidungen)

Abhängigkeit des so genannten verstoßabhängigen … · Leistungsausschluss für Ausgangsstreitigkeiten über die … · Verpflichtung eines Versicherers zur Information über die …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 11.07.2019 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein Versicherungsunternehmen und bietet u.a

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 21.03.2019 zitiert von 1

Datenschutzerklärung von Google

Qualifizierung als Allgemeine Geschäftsbedingungen · Datenverarbeitung ohne Einwilligung des Betroffenen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.10.2018

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten im Beschlusswege gem. § 522 II ZPO zurückzuweisen, da das …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 28.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein und in die Liste qualifizierter Einrichtungen gem. …

Miet- und Kaufrecht

LG Tübingen 4. Zivilkammer Urteil 26.01.2018 LS zitiert von 3

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank

Einführung von Negativzinsen bei Altverträgen

Zivilrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 07.12.2016

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein

Zivilrecht

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 12.08.2016 LS

Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Speditionsunternehmens

Angabe von Netto-Preisen · Bestätigung der Kenntnisnahme von den Allgemeinen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 28.04.2016 LS

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstitutes für den Abschluss von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2014

Der Kläger, eine Verbraucherzentrale, nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Unterlassung der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 05.09.2013 zitiert von 2

Unzulässige Pauschalgebühren bei Rücklastschriften bei Mobilfunkverträgen

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verbraucherschutz · Pauschalierung von Schadensersatz · Klauselkontrolle · Mobilfunkvertrag

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 17.09.2012

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 II, 313a I 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 25.07.2012 LS zitiert von 131

Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die …

Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben

LG Köln Urteil 13.06.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen gem. …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 20.09.2011

Vertrag über den Bezug von Audiodateien im Download-Verfahren

Inhaltkontrolle für eine AGB-Klausel über die Einräumung …

Zivilrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 27.05.2011

Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts

Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.02.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung einer Klausel in dem folgenden …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 02.07.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragener Verein

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2010

Der Kläger, der unter lfd

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.04.2009 zitiert von 2

Wegen des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 23.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart Urteil 21.02.2008

Die Klägerin verlangt als qualifizierte Einrichtung i. S. v. §§ 3 Nr. 1, 4 UKlaG von der Beklagten, einem im …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.10.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragener Verein

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 17.10.2007

Der Kläger als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UklaG verlangt von …

Miet- und Kaufrecht

LG Verden (Aller) Urteil 07.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 UKlaG aufgenommener …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.05.2006

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 04.03.2004 LS

Es besteht kein Unterlassungsanspruch nach § 1 UKLaG dahin gehend, in Heimverträgen mit pflegebedürftigen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 29.01.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Unterlassung der Verwendung der aus dem Klageantrag ersichtlichen Klauseln

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 24.10.2002 LS

Zur Unzulässigkeit der sog. 'Kerosin-Klausel' in Reisebedingungen, wenn der Verbraucher den neuen Reisepreis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen