Urteile zu § 133 UmwG – Seite 3

162 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 UmwG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

162 Entscheidungen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 26.01.2016

Die Klägerin hat in erster Instanz mit der Behauptung, ein zwischen den Parteien bestehendes …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 17.11.2015

Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 17.11.2015

Anspruch auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung im weiteren Sinne

Zivilrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 13.08.2015 LS zitiert von 30

Versicherungsvertretervertrag: Haftende Versicherungsgesellschaft für den Handelsvertreterausgleichsanspruch …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln 16. Zivilkammer Urteil 16.06.2015

Mit Vertrag vom 03.09.2007 beauftragte der Kläger die Beklagte zu 1), die damals noch unter I AG firmierte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil 05.06.2015

Die Klägerin macht gegen die Beklagten einen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 11. Zivilkammer Vorlagebeschluss 07.04.2015

Vorlage von Feststellungszielen an das Oberlandesgericht Hamburg zum Zwecke eines Musterentscheids

Haftung der Gründungsgesellschafter eines Schiffsfonds …

Zivilrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 07.10.2014 LS zitiert von 5

Gläubigerschutz bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Zeitliche Begrenzung einen Anspruchs auf …

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Kartell- und Zivilrecht wegen der Nichtigkeit einer vertraglich …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadenersatz und auf Leistung einer Ausgleichszahlung aus einem …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.01.2014

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsverstoß

Übergang einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung bei … · Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Übergang einer … · Unzulässigkeit eines im Rahmen der Widerklage geltend … · Neuerlass einer aufgehobenen einstweiligen Verfügung durch …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

BAG 3. Senat Urteil 17.09.2013

Betriebsrentenanpassung – Auslegung von Versorgungsbestimmungen

Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.09.2013

Betriebsrentenanpassung – Auslegung von Versorgungsbestimmungen

Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.09.2013

Betriebsrentenanpassung – Auslegung von Versorgungsbestimmungen

Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.09.2013 zitiert von 4

Betriebsrentenanpassung – Auslegung von Versorgungsbestimmungen

Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.09.2013

Betriebsrentenanpassung – Auslegung von Versorgungsbestimmungen

Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.09.2013

Betriebsrentenanpassung – Auslegung von Versorgungsbestimmungen

Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.09.2013

Betriebsrentenanpassung – Auslegung von Versorgungsbestimmungen

Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.09.2013

Betriebsrentenanpassung – Auslegung von Versorgungsbestimmungen

Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.09.2013

Entgelte für die Überlassung von Teilnehmerdaten im Bereich der Telefonie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 06.08.2013 LS

Kartellverstoß: Schadensersatzanspruch nach altem Recht

Bindung an Feststellungen der Kommission · Passing-on-Einwand

Kartellrecht

OLG Hamm Urteil 22.07.2013

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Darlehens, das ihr die I2 eG zur Finanzierung der Beteiligung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 19.07.2013 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadenersatz und auf Zahlung einer Ausgleichszahlung aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 27.06.2013 LS

Der Pächter eines Unternehmens ist grundsätzlich berechtigt, während der Pachtdauer Änderungen an dem …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.06.2013 LS zitiert von 3

Insolvenzverfahren: Berechtigung des Insolvenzverwalters zur Geltendmachung der Mithaftung des an der …

Insolvenzrecht

LG Dortmund Urteil 07.06.2013

Unter dem 04.07.1998 schlossen der Kläger und die Beklagte zu 2) einen schriftlichen Darlehensvertrag (Anlage …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 15

Verschleiertes Arbeitseinkommen – Freigabe aus der Masse

Nachhaftung · Zeitraum

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 14.05.2013 zitiert von 3

Rückforderung der EEG-Umlage bei Stromlieferung

EEG-Umlage · Stromliefervertrag · Ausgleichsmechanismus · Rechtsnachfolge · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 22.02.2013

Zur Passivlegitimation im Hinblick auf einen Anlageberatungsvertrag bei Vermögensspaltung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 5

Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen

Ansatz mit den Anschaffungskosten · Schuldübernahme mit Entgeltcharakter bei gemischter …

Steuerrecht

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 25.09.2012 LS

Spaltung – Rechtsträger

Nachhaftung · Altverbindlichkeiten · Kostenentscheidung · Teilurteil

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 22.08.2012

Der Kläger beansprucht von den Beklagten Zahlung von € 184.906,16 zur Insolvenzmasse der R… GmbH (Schuldnerin)

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 29.05.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages und eines damit vermeintlich verbundenen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Teilurteil 09.05.2012

Die Klägerin betreibt in K… ein Abfallentsorgungszentrum mit einer Müllverbrennungsanlage (MVA)

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat Urteil 03.08.2011

Die Klägerin erhob im Dezember 2003/Januar 2004 Klage gegen die R.. E2

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 20.07.2011 zitiert von 4

Kreditfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung

Fehlende Passivlegitimation der auf Schadensersatz in …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 08.04.2011

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 26.04.1995 (Einzelheiten Anlage K 4 im Anlagenband) traten die Kläger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 15.03.2011 LS zitiert von 21

Sozialplanabfindung – Bemessungsdurchgriff im Konzern

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 22.02.2011

Die Klägerin macht einen Anspruch aus einem Gaslieferungsvertrag für Gaslieferungen vom 8. Oktober 2004 bis …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 15.02.2011 LS

Eine Verlustteilnahme durch Verminderung des Genusskapitals und eine Aussetzung der jährlichen Zinszahlung …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 14.12.2010 LS

Wird in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit einem Kreditinstitut keine Regelung für gemäß § …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 09.09.2010 LS

Unternehmensspaltung: Übergang eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs auf den übernehmenden …

Fortführung eines Aktivprozesses des übertragenden …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.09.2009 zitiert von 1

Einen Zahlungsanspruch des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 02.07.2009 zitiert von 5

Unterbrechung nach § 240 ZPO bei notwendiger Streitgenossenschaft

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.12.2008

Die Klägerin, vormals Vertragshändlerin der Beklagten aufgrund eines am 24.02./10.03.2004 geschlossenen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.12.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung eines …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.12.2008

Ob dem Beklagten gegen die Klägerin nach Beendigung eines Mietverhältnisses zwischen den Parteien über einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents EP 0 756 654 (Klagepatent, Anlage K 2), dessen Anmeldung …

Zivilrecht Klage abgewiesen