Urteile zu § 106 UrhG

Urheberrechtsgesetz

55 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 106 UrhG (Urheberrechtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

55 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 03.02.2026 LS

Kein Unterlassungsanspruch gegen markenverletzenden Wettbewerber

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.11.2025

Die Parteien streiten um Schadensersatzzahlungen aus Urheberrechtsverletzung wegen der Nutzung verschiedener …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

KG 2. Strafsenat Beschluss 03.04.2024 LS

Beiordnung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers als Sicherungsverteidiger

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 24. Zivilsenat Urteil 14.09.2022 zitiert von 1

Unterlassungsanspruch gegen die Weitersendung von Teilen der ARD-Wahlberichterstattung durch BILD TV

Ziemiak-Interview

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 35

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

Pflicht des Internetanschlussinhabers zur Aufklärung über …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 10 Urteil 18.06.2020 LS

Antwortet der Empfänger einer Abmahnung aufgrund einer Urheberrechtsverletzung im Rahmen der vorgerichtlichen …

Zivilrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.04.2020

Betrug durch "Abo-Falle" im Internet

Beihilfe eines Rechtsanwalts durch berufstypische …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Abteilung 148 Urteil 25.07.2019

Die Parteien stritten ursprünglich über Schadensersatzansprüche wegen unbefugten öffentlichen …

Zivilrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 23.01.2019 zitiert von 5

Annahme von aus Straftaten stammenden Paysafe-Codes und unrechtmäßige Übermittlung von Produkt-Keys

Strafbarkeit wegen Geldwäsche und Betrugs · Urheberrechtsverletzung · Strafzumessung bei Aufklärungshilfe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 11.12.2017 LS zitiert von 9

Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Charaktermängel

Möglichkeit der Verlängerung der Probezeit bei Behebbarkeit … · Entlassung bei Nichtbehebbarkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 20. Senat Beschluss 04.12.2017

Auf die am 22. August 2012 eingereichte Patentanmeldung wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt das Patent …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 21.09.2017 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat mit Schreiben ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 19.08.2016 bei der …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.09.2017 zitiert von 5

Strafverfahren wegen Massenbetrug

Anforderungen an die Darlegung eines täuschungsbedingten …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 28.03.2017

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.01.2017 LS zitiert von 1

Computersabotage: Beachtlichkeit der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des gestörten …

Strafrecht Revision verworfen

BGH III. Zivilsenat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 31

Ansprüche aus enteignungsgleichem und enteignendem Eingriff bei Beschlagnahme eines Presseerzeugnisses …

Vorliegen eines Sonderopfers der von der Beschlagnahme des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 10. Senat Urteil 06.07.2016 LS

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Aachen 1. kleine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Aachen Urteil 27.04.2016

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Aachen vom 30.04.2013 wegen …

Strafrecht Berufung verworfen

LG Essen Urteil 01.03.2016

(hinsichtlich des Angeklagten N abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

BAG 2. Senat Urteil 16.07.2015 zitiert von 219

Außerordentliche Kündigung – unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am Arbeitsplatz

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Beschluss 20.04.2015

Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes in NRW im Jahr 2014 warb die FDP Hamm mit der Anzeigeerstatterin P als …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil 19.12.2014 LS zitiert von 2

Außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung

rechtswidrige Verwendung von dienstlichen Betriebsmitteln · Herstellung von Raubkopien

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.09.2014

Das Amtsgericht Essen – Strafrichter – hat die einschlägig vorbestrafte Angeklagte wegen gewerbsmäßiger …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg 7. Zivilkammer Urteil 30.04.2014 zitiert von 1

Amtshaftung für Urheberrechtsverletzungen eines Amtsträgers

Zivilrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 15.01.2014 LS

Aufrechterhaltung des dinglichen Arrests in Strafsachen

Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

Strafrecht Aufgehoben

ArbG Halle 3. Kammer Urteil 04.12.2013 LS

Herstellung von "Raubkopien" auf dem Dienstrechner als Kündigungsgrund

Private Nutzung von Dienstrechnern

Arbeitsrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 21.11.2013

Urheberrechtsverletzung im Internet

Störerhaftung des Access-Providers für … · Kontroll- und Prüfpflichten und Zumutbarkeit von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 19.11.2013 LS zitiert von 12

Beteiligtenfähigkeit der Universität der Bundeswehr Hamburg

Prüfungsausschluss bei schweren Täuschungsversuchen · Ermessensausübung · Streitwert

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 20.08.2013

Anforderungen an US-amerikanisches Rechtshilfeersuchen (hier Durchsuchung) wegen Urheberrechtsverletzung …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 20.08.2013

Anforderungen an US-amerikanisches Rechtshilfeersuchen (hier Durchsuchung) wegen Urheberrechtsverletzung …

Strafrecht

LG Rostock 8. Strafkammer Beschluss 07.08.2013

Verteidigervergütung: Notwendigkeit der Auslagen bei der Anfertigung von umfangreichen Aktenauszügen

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 30.04.2013

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken …

Strafrecht

ArbG Arnsberg Urteil 23.04.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von zwei fristlosen Kündigungen

Arbeitsrecht

LG Duisburg 4. große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - Beschluss 12.12.2012

Die Staatsanwaltschaft Duisburg führt gegen den Beschuldigten L. und den Beschuldigten I. ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 05.11.2012 LS

Nichteignung für den juristischen Vorbereitungsdienst aufgrund eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 11.10.2012 LS

Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke

Verbreiten in Deutschland bei grenzüberschreitendem Verkauf · unionsrechtlich garantierte Warenverkehrsfreiheit · Verbotsirrtum

Strafrecht Revision verworfen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 04.10.2012

Der Prozesskostenhilfeantrag war insoweit mangels hinreichender Erfolgsaussichten zurückzuweisen, wie sich …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main Beschluss 04.10.2012

Der Prozesskostenhilfeantrag war insoweit mangels hinreichender Erfolgsaussichten zurückzuweisen, wie sich …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage zurückgewiesen

LG Mannheim Beschluss 03.07.2012 zitiert von 2

Im Zuge des vorliegenden Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Urheberrechtsverletzung …

Strafrecht Abgeändert

EuGH Vierte Kammer Urteil 21.06.2012

Freier Warenverkehr – Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

Verkauf von Vervielfältigungsstücken von Werken in einem … · Beförderung dieser Waren in einen anderen Mitgliedstaat, in … · Strafverfahren gegen den Spediteur wegen Beihilfe zum …

Europarecht

OLG Braunschweig Beschluss 14.10.2011 LS zitiert von 14

Gemäß § 3 ZPO ist zur Bemessung des Streitwertes von urheberrechtlichen Unterlassungsansprüchen der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 27.06.2011 LS zitiert von 1

Adhäsionsverfahren: Antragsrecht des Insolvenzverwalters

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 22.12.2010 zitiert von 1

Urheberrechtsschutz im Internet

Störerhaftung eines Access Providers für … · Zumutbarkeit der Anordnung einer Internetzugangssperre

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat EuGH-Vorlage 08.12.2010

Vorlage an den EuGH

Vereinbarkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Verbreiten …

Strafrecht

AG Magdeburg Urteil 12.05.2010

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von insgesamt 4.128,58 €

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 26.04.2010 LS

Die Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens wegen des Verdachtes einer Straftat kommt nur in …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 26.04.2010 LS

Aussetzung bei Straftatverdacht

Erkenntnisgewinn

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 20.10.2008

Mit Anwaltsschriftsatz vom 15.10.2007 hat die Antragstellerin, eines der führenden deutschen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 25.09.2008

Mit Anwaltsschriftsatz vom 13.12.2007 hat die Antragstellerin, ein renommiertes Verlagshaus, das unter …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Hildesheim Beschluss 04.05.2006

Der Antragsteller verbüßt seit dem 8. Juni 2004 mehrere längere Gesamtfreiheitsstrafen wegen Eigentumsdelikten

Strafrecht Aufgehoben