§ 13 UVPG – Rechtsprechung (53 Entscheidungen)

OVG NRW Urteil 05.12.2024 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 25.09.2023

Anfechtung der Baugenehmigung für Logistik- und Industriepark

Baugenehmigung · Bebauungsplan · Umweltvereinigung · Normenkontrolle · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 3

Begehren auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses wegen Abwägungsmängeln

Möglichkeit der Behebung der Mängel in einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 14.02.2023

Der Kläger wendet sich im Wege der Verbandsklage gegen eine der Beigeladenen erteilte wasserrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 22. Senat Beschluss 31.08.2022 zitiert von 20

Ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 15.10.2021 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage (WEA)

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 30.09.2021 LS zitiert von 6

Windenergieanlage: Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG

Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens · Konzentrationswirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.03.2021 LS zitiert von 2

Prüfung von Umweltbelangen auf der Ebene einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 17.02.2021 LS zitiert von 5

Bei der Erweiterung eines wasserrechtlich planfestgestellten Bergbauvorhabens bedarf es auch dann keiner …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 10.02.2021 LS

Voraussetzung des vereinfachten Bebauungsplanverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2020 zitiert von 25

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 05.11.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für den Abbau von Phonolith auf der Gemarkung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 05.11.2020 LS

Zur Notwendigkeit einer Grundabtretungsprognose bei der Entscheidung über die Zulassung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 8. Senat Urteil 05.10.2020 zitiert von 134

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 28. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 8. Senat Urteil 05.10.2020 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 28. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 8. Senat Urteil 05.10.2020 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen den Ergänzungsbescheid des Beklagten vom 24. August 2015, der dessen Genehmigung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 05.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen den Ergänzungsbescheid des Beklagten vom 24. August 2015, der dessen Genehmigung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Urteil 31.08.2020 LS

Die Rohrfernleitungsanlage zum Transport von gasförmigem, nicht verflüssigtem Kohlenmonoxid von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 4

Ein Vorbescheid kann nicht mehr nach § 9 Abs. 2 BImSchG durch Zeitablauf unwirksam werden, nachdem eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.12.2018 zitiert von 60

Die Klägerin wendet sich gegen drei immissionsschutzrechtliche Genehmigungen vom 20. April 2016 für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 01.03.2017 zitiert von 3

Mit Bescheid vom 28. September 2015 erteilte der Beklagte der Beigeladenen auf ihren Antrag vom 21. Juni 2013 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 28. September 2015 erteilte der Beklagte der Beigeladenen auf ihren Antrag vom 21. Juni 2013 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 10.11.2016 LS zitiert von 117

Planfeststellung Straßenrecht (Elbquerung BAB A 20)

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 10.11.2016 zitiert von 7

Die Klägerin ist Betreiberin des Windparks X. mit insgesamt vier Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 28.04.2016 zitiert von 10

Planfeststellung für Tunnelabschnitt der A20 Nord-West-Umfahrung Hamburg

Planfeststellung · FFH-Gebiet · Verträglichkeitsprüfung · Tunnelbau · Transeuropäisches Verkehrsnetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 28.04.2016 zitiert von 41

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 30. Dezember 2014 für den Neubau der A 20 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 221

Planfeststellung Elbquerung Bundesautobahn A 20

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 22.12.2015 LS

Entscheidungsvorbehalt im bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 01.07.2015 LS zitiert von 6

Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der B 10 im Abschnitt zwischen Godramstein und der A 65

umweltschutzrechtliche Rechtfertigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 11.03.2015 zitiert von 11

Die Beteiligten streiten um die Erteilung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen für die Errichtung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 11.03.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 11.03.2015 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 06.03.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines Vorbescheides zur Errichtung einer Windenergieanlage auf dem …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.10.2014 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung und den Betrieb von drei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 20.02.2014 LS zitiert von 14

Erweiterung eines Quarztagebaus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.11.2012 LS zitiert von 21

Lässt die planende Gemeinde die Frage, ob es sich bei einer Fläche um ein faktisches Vogelschutzgebiet …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.06.2012

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten zur Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.06.2012

Der Kläger, ein anerkannter Umweltverband, wendet sich gegen den Vorbescheid zur Errichtung und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 08.05.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen den der Beigeladenen erteilten 1. Teilgenehmigungsbescheid über …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 19.03.2012 LS zitiert von 6

Eine Kommune verliert das Rechtsschutzbedürfnis für ein (Eil-) Verfahren gegen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 01.12.2011 LS zitiert von 8

Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen im Bebauungsplangebiet

Frage mangelnder Abwägung · Spruchreife bei fehlender UVP

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 02.09.2011 LS

Eilrechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.11.2010 LS zitiert von 3

Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid über die raumordnungsrechtliche Zulässigkeit einer Windkraftanlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.07.2010

Einwände gegen das Ergebnis einer UVP-Vorprüfung

Metallrecyclinganlage · Anwohnerschutz · Lärm · Staub

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.07.2010

Der Antragsteller ist Eigentümer eines mit einem selbstgenutzten Einfamilienhaus bebauten Grundstücks auf der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 24.09.2009

Der Antragsteller ist ein anerkannter Umwelt- und Naturschutzverein

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2009

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Feststellung, dass die Klage des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.11.2008 zitiert von 29

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid über die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.05.2008 zitiert von 5

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Erlass eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.08.2006 zitiert von 34

Die Klägerin beantragte bei der Beklagten am 1. April 2003 ursprünglich die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen