§ 10 UWG – Rechtsprechung (116 Entscheidungen) – Seite 2

Anwendbarkeit der für die Rechtskraft von Urteilen … · Nichterfüllung des gerichtlich angeordneten Gebots als … · Feststellungsinteresse bei Streit über die Reichweite der … · Auslegung des Vollstreckungstitels bereits im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Schlussurteil 07.02.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Teilurteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2017 zitiert von 2

Erhebung von Rücklastschrift- und Mahnpauschalen durch die Beklagte und die Verwendung die Erhebung …

Miet- und Kaufrecht

LG Kiel 13. Zivilkammer Teilurteil 30.12.2016

Wettbewerb: Auskunftsanspruch im Zusammenhang mit einem Gewinnabschöpfungsanspruch

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 09.11.2016

Streitig ist, ob der Klägerin im Wege der Stufenklage Schadensersatzansprüche gegen die beklagte …

Sozialrecht Abgeändert

LG Kiel 17. Zivilkammer Beschluss 27.10.2016

Anordnung von Zwangsgeld wegen unvollständiger Auskunftserteilung

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 26.07.2016

Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 499,80 € für die Eintragung der …

Zivilrecht

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 11.07.2016

Zuständigkeitsbestimmung: Sachliche Zuständigkeit des Landgerichts bei Anspruch eines Netzbetreibers gegen …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Urteil 10.03.2016 zitiert von 3

Vollstreckungsgegenklage: Zulässigkeit trotz eines denselben Sachverhalt betreffenden rechtskräftigen …

Auslegung eines Auskunft und Rechnungslegung betreffenden …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hannover Teilurteil 17.11.2015

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen gem. § 4 UKlaG …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 11.11.2015 zitiert von 3

Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage von der Beklagten Gewinnabschöpfung aus § 10 Abs. 1 UWG für den …

Zivilrecht

LG Kiel 17. Zivilkammer Urteil 19.06.2015

Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit einer auf den Erfüllungseinwand gestützten Vollstreckungsgegenklage

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 19.03.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung einzelner Bestimmungen in ihren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.01.2015

Die Klägerin hat gegen die Beklagte wegen geschäftlich unlauteren Verhaltens unter dem Datum des 15. Juli …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 17.12.2014

Wettbewerbswidrige Telefonwerbung: Wirksamkeit eines Vertrages über einen Eintrag in ein …

Zivilrecht

LG Limburg a.d. Lahn 5. Kammer für Handelssachen Urteil 21.11.2014 LS zitiert von 1

Wettbewerbswidriges Verhalten erfüllt nicht per se die Anspruchsvoraussetzungen für eine unerlaubte Handlung …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 4. Zivilkammer Teilurteil 14.05.2014

Allgemeine Geschäftsbedingungen zu einem Mobilfunkvertrag

Wirksamkeit einer Klausel über ein SIM-Karten-Pfand

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.01.2014 zitiert von 1

Die Parteien sind im IT-Sektor tätig und entwickeln und vertreiben Echtzeitsysteme zur Risikokontrolle und …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 04.12.2013

Darlehen zur Finanzierung des Abschlusses einer Kapitallebensversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 05.11.2013 LS

Verwertungshandlungen im Urheberrecht, rechtswidriger Eingriff in den Gewerbebetrieb

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Dortmund Urteil 29.08.2013

Die Beklagte gehört zum M Konzern

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 06.02.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist ein in die Liste nach § 4 UKlaG aufgenommener Verbraucherschutzverein, die Beklagte betreibt …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 16.11.2012 LS

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Unterlassung

Widerruf · Persönlichkeitsrechtsverletzung · Geldentschädigung

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.10.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatzfeststellung in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 12.10.2012 zitiert von 1

Die Klägerin versichert private Pkw unter anderem gegen Glasschäden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 17. Zivilkammer Urteil 27.07.2012

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Angemessenheit von Rücklastschriftkosten

Zivilrecht

LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil 25.07.2012

Wettbewerbsverstoß: Herkunftstäuschung bzw. gezielte Behinderung im Zusammenhang mit der Herausgabe einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 3

Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen zulässig

Verwaltungsrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 18.01.2012

Bewertung in einem Internet-Portal

Genereller Unterlassungsanspruch bei Eingriff in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 22.12.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung nicht ausgewiesener Vergünstigungen zur Umgehung der …

Zivilrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 28.07.2011

Unlauterer Wettbewerb: Aufruf zum Boykott illegal vertriebener Arzneimittel

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.06.2011

Die Klägerin ist Zahnärztin

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 58

Sozialgerichtliches Verfahren – Zuständigkeit

Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts · Klagen von Vertragsärzten gegen ambulante Tätigkeiten … · Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der … · ambulantes Operieren

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 02.12.2010 LS

Werbeentgeltabführungspflicht für beanstandete Sendungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 02.12.2010 LS

Die Werbeentgeltabführungspflicht für beanstandete Sendungen im Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 01.12.2010 zitiert von 1

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen staatliche Lotteriegesellschaft

Klagebefugnis eines Vereins · rechtsmissbräuchliche Geltendmachung · Einsatz minderjähriger Testkäufer von Rubbellosen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.05.2010 LS zitiert von 1

Gewinnabschöpfungsanspruch bei "Kostenfalle" im Internet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 04.05.2010

Untersagung kommerzieller documenta-Führungen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.02.2010

Der Kläger macht gegen die Beklagte Kosten für die Rechtsverteidigung gegen eine Abmahnung in Höhe von 911,80 …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 21.01.2010 zitiert von 1

Einen Unterlassungsanspruch auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.04.2009

Die Klägerin betreibt neben anderen Bereichen einen Landmaschinenhandel, in welchem unter anderem Ersatzteile …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.04.2009

Die Klägerin betreibt neben anderen Bereichen einen Landmaschinenhandel, in welchem unter anderem Ersatzteile …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 19.03.2009 zitiert von 2

Der klagende Sportverband verlangt von den Beklagten Unterlassung auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.12.2008 LS zitiert von 3

Internet: Verstoß gegen die Preisangabeverordnung im Internetauftritt durch versteckte Hinweise auf die …

Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln als Wettbewerbsverstoß · unangemessene Benachteiligung durch Verwendung einer … · Gewinnabschöpfungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.12.2008 LS zitiert von 2

Internet: Verstoß gegen die Preisangabeverordnung im Internetauftritt durch versteckte Hinweise auf die …

Verpflichtung zur hinreichenden Anbieterkennzeichnung im … · Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln als Wettbewerbsverstoß · unangemessene Benachteiligung durch Verwendung einer … · Gewinnabschöpfungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert