§ 11 UWG – Rechtsprechung (361 Entscheidungen) – Seite 3

ungerechtfertigte Bereicherung bei Überzahlung einer nicht … · Verjährungsunterbrechung durch Zahlungen eines … · Zustimmungsbedürfnis des Schuldners bei Abtretung von … · Berechtigung zur Stellung eines Insolvenzantrags durch den …

Zivilrecht

LG Bochum 12. Zivilkammer Urteil 26.03.2019

Mit Schreiben vom 20.04.2018, auf das wegen der Einzelheiten verwiesen wird, mahnte der Beklagte die Klägerin …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.03.2019 zitiert von 6

Keine Befugnis des Fernwärmeversorgers zur einseitigen Änderung von Preisänderungsregelungen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.03.2019 LS zitiert von 5

Irreführung des Kunden durch unzutreffende Mitteilung über die Wirksamkeit einer einseitig vorgenommen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 18 Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 05.03.2019

Werbung für entgeltliche Einträge in Adressensammelvermerk

Unterlassungsklage · Wettbewerbsrecht · Datenschutz · Irreführende Werbung · Gewerblicher Rechtsschutz

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 11.01.2019 zitiert von 2

Der gemäß § 8 Abs. 3 Ziffer 2 UWG unstreitig auch im vorliegenden Verfahren klagebefugte Kläger nimmt den …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 21.12.2018 zitiert von 3

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Interessenverbandes

Irreführende Gesundheitswerbung für eine "goFit …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.12.2018 zitiert von 2

Der Kläger als Verbraucherverband nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von drei Klauseln in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.11.2018 LS

Beginn der absoluten Verjährung für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch

Kartellrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 13.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt seit 1999 diverse Reinigungsprodukte sowie Pflegeartikel unter der Bezeichnung „K “ im …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 23.10.2018

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Unterlassung von Kennzeichnungen bzw. Bewerbungen und die Zahlung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 18. Zivilkammer Urteil 03.08.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer bestimmten Art der Information bezüglich ihrer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 02.08.2018

Der klagende Verein (im Folgenden: Kläger) macht gegen den Beklagten Unterlassungs- und Zahlungsansprüche …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 20.06.2018

Die Antragstellerin behauptet, seit dem 31.01.2018 als Unternehmen tätig zu sein, welches Dienstleistungen im …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 24.05.2018

Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Abmahnkostenersatzanspruch aufgrund unbegründeten Vorgehens …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 23.05.2018 LS

Nach der Rechtsprechung des BFH (XI R 27/14 = GRUR 2017, 826 [BGH 04.05.2017 - I ZR 208/15] ) fällt auf die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 23.05.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf die Umsatzsteuer für Abmahnkosten nebst Zinsen in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Pferdebürste ("Gumminoppenstriegel")

Kartellrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.04.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Antrag, es der Antragsgegnerin zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.03.2018

Kostentragung, nachdem sich nach Klageerhebung herausgestellt hat, dass die Beklagte nicht passivlegitimiert …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 20.03.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist der C. Die Beklagte ist eine Bausparkasse mit Sitz in B

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 22.02.2018

Zur Informationspflicht von Abnehmern nach Vertrag und Markenrecht

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 23.01.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung bestimmter AGB-Klauseln

Miet- und Kaufrecht