§ 12 UWG – Rechtsprechung (3.628 Entscheidungen) – Seite 17

LG Hamburg 15. Zivilkammer Beschluss 31.03.2020

Heilmittelwerbung mit sekundärem Endpunkt einer Studie

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 30.03.2020

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit gewerblichem Verkauf von Bekleidung auf Ebay

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bielefeld 7. Kammer für Handelssachen Beschluss 20.03.2020

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 19.03.2020

Anwendung des § 15a RVG bei Abmahnung nach teilweiser Klagerücknahme

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 13.03.2020

Der Kläger, ein Verein, der satzungsgemäß unlauteren Wettbewerb bekämpft, nimmt die Beklagte nach erfolgloser …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 11.03.2020

Die Klägerin ist die Wettbewerbszentrale und im vorliegenden Rechtsstreit unstreitig aktivlegitimiert nach § …

Zivilrecht

LG Essen 4. Kammer für Handelssachen Urteil 11.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht mit der Klage Ansprüche aufgrund wettbewerbswidrigen Verhaltens des Beklagten geltend

Kartellrecht

LG Heidelberg 6. Zivilkammer Urteil 06.03.2020 zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Angebot von Versicherungspreisvergleichen im Internet mit nachfolgender …

Zivilrecht

LG Darmstadt 16. Kammer für Handelssachen Urteil 05.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Verein, der sich mit der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs beschäftigt

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 05.03.2020 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer vorübergehenden partiellen Sperre eines Facebook-Accounts

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 03.03.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens sowie auf Erstattung von …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 28.02.2020

Der Kläger macht vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten geltend, die er zur Verteidigung gegen eine aus seiner …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 27.02.2020

Irreführende Heilmittelwerbung: Zulassung eines Arzneimittels zur Erstlinienbehandlung

Dringlichkeit eines beschränkten Verbotsantrags

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum 17. Zivilkammer Urteil 25.02.2020

Wettbewerbswidrige Gewinnspielwerbung ohne Teilnahmebedingungen

unlauterer Wettbewerb · Gewinnspielwerbung · Transparenzpflicht · Unterlassungsklage · Wettbewerbsrecht

Kartellrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 21.02.2020

Der Unterlassungsanspruch gemäß §§ 3, 3a, 8, 12 UWG i.V.m

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Beschluss 21.02.2020

Die Antragstellerin hat die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auf Unterlassung wegen …

Kartellrecht

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 20.02.2020 zitiert von 1

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen einen Immobilienmakler wegen Werbung mit einer …

Höchstpreis für Ihre Immobilie

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 20.02.2020

Die Parteien streiten um wettbewerbs- und markenrechtliche Unterlassungsansprüche, Schadenersatzfeststellung …

Marken- und Patentrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.02.2020 LS zitiert von 10

Arzneimittelbewerbung mit Sofort-Bonus

Wettbewerbswidrigkeit der Nichtquittierung des Bonus …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 18.02.2020

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus dessen vertragsstrafenbewehrter Unterlassungsverpflichtungserklärung vom …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen Urteil 18.02.2020

Irreführung bei einer Bewerbung von Zirbenholzprodukten

Zivilrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 18.02.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eine auf Medien- und Äußerungsrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 18.02.2020 LS

Zur Identität des Unternehmers im Sinne des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG gehört neben seinem Namen auch seine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 11.02.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung nach dem Unterlassungsklagegesetz und dem Gesetz gegen …

Zivilrecht

LG Dortmund 25. Zivilkammer Urteil 11.02.2020

Der klagende Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 11.02.2020

Wettbewerbsverstoß im Internet

Schleichwerbung auf dem Nachrichtenportal BuzzFeed

Zivilrecht

OLG 15. Zivilsenat Urteil 06.02.2020

Preisangaben in einem Prospekt über die Vermietung von Ferienhäuser und Ferienwohnungen ohne Einrechnung der …

Endreinigung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 LS zitiert von 15

Verletzung der SEPA-Verordnung durch Zwang zur Verwendung eines inländische Kontos

SEPA-Lastschrift

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Beschluss 03.02.2020 LS zitiert von 3

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Prozessführungsbefugnis und Aktivlegitimation eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 30.01.2020 LS

Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer Einstweiligen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 30.01.2020 LS

Nicht ermittelbares ausländisches Recht im Eilverfahren

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg 2. Kammer für Handelssachen Urteil 29.01.2020 zitiert von 3

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden

Zivilrecht

LG Würzburg Endurteil 24.01.2020

Im Streit stehen Unterlassungsansprüche wegen angeblich wettbewerbswidrigen Gutscheinaktionen im Zusammenhang …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 15. Zivilkammer Beschluss 24.01.2020

Wettbewerbsverstoß eines Versicherungsvermittlers

Unzulässige Provisionsabgabe in Form eines …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 22.01.2020 LS

Fehlende Spürbarkeit bei Auslegung einer Norm entgegen der Marktüblichkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Berlin 97. Kammer für Handelssachen Urteil 22.01.2020 zitiert von 1

Wettbewerbswidrige Werbung für Nahrungsergänzungsmittel

Bewerbung von Botanicals mit gesundheitsbezogenen Aussagen

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 21.01.2020

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Heilmittelwerbung bei Verstoß gegen das Gebot der Zitatwahrheit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.01.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen irreführender Werbung in dem Briefkopf der Beklagten zu 1 mit mehreren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 16.01.2020 LS

Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kulturchampignons mit Angabe "Ursprung

Deutschland" - Kulturchampignons II

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 15.01.2020 zitiert von 2

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung gewerblicher …

Zivilrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 14.01.2020 zitiert von 1

Lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit von Telefonanrufen bei ehemaligen Kunden eines Mitarbeiters der Beklagten …

Zivilrecht

LG Essen 1. Zivilkammer Urteil 09.01.2020

Der Kläger ist registrierter Rechtsdienstleister für Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet der Ukraine und …

Zivilrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.01.2020

Aussetzung der Vollziehung

Zur Steuerbarkeit von Aufwendungsersatzansprüchen bei in …

Steuerrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 08.01.2020

Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit des im Wege des Eilverfahrens gestellten Antrags auf Unterlassung der …

Dringlichkeit eines im Beschwerdeverfahren gestellten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 06.01.2020

Ein Unterlassungsanspruch nach §§ 3, 3a, 4, 8, 12 UWG ist nicht gegeben

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Arnsberg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 20.12.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagte Unterlassungs- und Zahlungsansprüche geltend

Zivilrecht

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 20.12.2019 zitiert von 1

Preiswerbung von einem Onlineshop für Second-Hand-Bekleidung

Bis zu 90% unter Neupreis

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 20.12.2019 zitiert von 3

Wettbewerbswidriger Abonnementvertrag über Streamingdienste im Internet

Anforderungen an die Beschriftung des Bestell-Buttons · Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.12.2019 LS

Hinreichende Informationspflicht über Kontaktmöglichkeit im Online-Handel durch Link "Kontaktieren Sie uns"

Rückrufsystem II

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Kammer für Handelssachen Urteil 19.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte unter anderem auf Unterlassung in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen